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Die Protestierenden sind in eine politische Sackgasse geraten


Die Aktionen für eine Freilassung von Alexej Nawalny am 21. April haben von mehreren dutzenden bis mehreren Hundert Teilnehmern zusammengeführt. Dies kann man wohl kaum als einen Erfolg ansehen. Aber man konnte von Anfang an auch schwer mit ihm rechnen. Im Unterschied zu den Januar-Meetings wurden die nunmehrigen Proteste von einem härteren informationsseitigen und Polizeidruck begleitet. Also ist es insgesamt zu keinem Flopp gekommen, da doch zahlreiche Menschen keine Angst vor Repressalien hatten. Doch die sackgassenartige Situation, in die sich die Nawalny-Anhänger getrieben haben, wird immer offensichtlicher. Die Stäbe können keine landesweiten Aktionen durchführen.

Zu Beginn des Tages hatte Wladiwostok die Führungsrolle hinsichtlich der Teilnehmeranzahl inne. Danach ging sie die Reihenfolge nach an Irkutsk, Nowosibirsk, Jekaterinburg und andere Städte über. Allerdings ist es recht schwierig, real die Dimensionen der Straßenaktionen zu beurteilen. Den informationsseitigen Kampf um die Teilnehmeranzahl hatte keiner gecancelt.

Daher sprachen die Media-Ressourcen der Nawalny-Stäbe und die ihnen nahestehenden Medien von tausenden Teilnehmern an den Meetings. Die machttreuen Informationsquellen versicherten aber, dass der Massencharakter sich lediglich auf Hunderte beschränken würde. Zu einer Ausnahme wurden das Swerdlowsker Gebiet, wo die Behörden selbst über etwa 5.000 Teilnehmer eines nichtsanktionierten Marsches berichteten, sowie Moskau und Sankt Petersburg. Hinsichtlich Jekaterinburgs erklärten jedoch die Nawalny-Vertreter, dass fast 15.000 Menschen zu der Aktion gekommen seien.

Die Bilanz des Tages: In die Hände der Polizei gerieten rund 2.000 Manifestanten und politische Aktivisten, was eigentlich nicht viel ist, zieht man Vergleiche zu den Januar-Protestaktionen. Eine andere Sache ist, wie viele von ihnen kommen mit Geldstrafen, Zwangsarbeit oder – das Maximum – mit Ordnungshaftstrafen davonkommen. Offen bleibt gleichfalls, wie viele als Verdächtige mit Auflagen belegt wurden und damit in ihrer Freiheit bereits eingeschränkt worden sind. Bisher wurde vor allem gemeldet, dass ein Teil der Festgenommenen Protokolle erhielt, anderen wurde bereits der standardmäßige Paragraph 20.2 des Ordnungsstrafrechtes „Verstoß gegen die Modalitäten für die Durchführung eines Meetings“ angekreidet. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Ereignisse vom 21. April zur Grundlage für den Vorwurf des Extremismus gegen alle Strukturen von Alexej Nawalny und in diesem Zusammenhang für deren Verbot werden können.

Und es wird durchaus logisch sein, dass sich die Untersuchung der Fälle von Massenunruhen parallel als grundlegender „April-Fall“ entwickeln wird. Im Jahr 2019 hatten die Vertreter der Rechtsschutzorgane gerade diese Richtung angekündigt, waren aber gezwungen gewesen, sie aufzugeben: Die gehegten Pläne zum Umschreiben der Verfassung passten schlecht mit dem großangelegten politischen Prozess zusammen. Jetzt aber diktiert möglicherweise gerade die politische Situation den Herrschenden die Notwendigkeit eines großen Strafrechtsfalles auf. Schließlich hatte sich herausgestellt, dass im Land „eine unbefleckte Generation“ stark herangewachsen ist, die auf die Straße geht – ungeachtet aller Beschwichtigungen, Warnungen und direkten Drohungen.

Freilich, auch wenn die Zahl der Festgenommenen vom 21. April keine außerordentlich große war, so hat die „NG“ jedoch solch einen Trend bemerkt: Präventive Maßnahmen wurden vor allem nicht gegenüber Nawalny-Vertretern angewandt, sondern gegenüber einem größeren Kreis von Nichteinverstandenen. Im Tagesverlauf kamen nämlich Meldungen über Verhaftungen von Menschenrechtlern, Lehrern, Vertretern kleiner gesellschaftlicher Bewegungen sowie anderer in der einen oder anderen Stadt bekannter Persönlichkeiten. Das heißt, der Schlag wurde gegen die Peripherie des Protestaktivs geführt. Koordinatoren und Mitarbeiter der Stäbe wurden derweil während der Aktionen oder gleich nach deren Abschluss verhaftet. Und der Eindruck von einer großen landesweiten Protestaktion kam ebenfalls nicht auf.

Der Leiter der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow erklärte der „NG“: „Die Nawalny-Leute haben in vielen Großstädten Mobilisierungsmöglichkeiten demonstriert. Man bekam ein Bild für jeden Geschmack. Sie konnten sich sowohl dem inländischen als auch dem ausländischen Publikum in Erinnerung bringen. Aber auf jeden Fall war die Anzahl derjenigen, die auf die Straßen gekommen waren, nicht so groß, wie die Führung der Nawalny-Vertreter vorausgesagt hatte. Die Angaben des Innenministeriums von 6.000 kann man getrost um das zwei- bis dreifache erhöhen. Und die Angaben der Opposition von 50.000 kann man um eben so viele teilen. Das heißt, insgesamt sind in der Hauptstadt rund 15.000 bis 20.000 Menschen gekommen. Das ist scheinbar nicht schlecht, doch es ist bereits zu sehen, dass man die Losung „Freiheit für Nawalny“ nicht für eine Mobilisierung nutzen kann“. Dabei pflichtet Kalatschjow bei, dass die Ereignisse vom 21. April als Grundlage für die Anklagen hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit einer extremistischen Organisation dienen können. „Hier wird alles ausgenutzt werden. Und die Beweisbasis wird nur erweitert“, erläuterte der Experte. Seiner Meinung nach riskieren in erster Linie politische Aktivisten und potenzielle Kandidaten (für die im September anstehenden Wahlen), einer Verfolgung ausgesetzt zu werden. Und obgleich in der nächsten Zukunft eine härtere Gangart der Offiziellen hinsichtlich der Protestierenden nicht auszumachen sei, werde alles von der politischen Zweckmäßigkeit abhängen. „Solange der Protest nachlässt, besteht für die Offiziellen kein Sinn, die Durchschnittsbürger mit harten Verfolgungen einzuschüchtern. Je mehr Menschen aber auf die Straßen kommen werden, umso schwieriger wird es für die Herrschenden, sich des europäischen Weges für ein Auseinanderjagen der Teilnehmer von Meetings zu enthalten“.

Alexej Kurtow, Präsident der Russischen Assoziation der Politkonsultanten, erläuterte der „NG“: „Nach den Aktionen haben wir eine win-win-Situation, das heiß: Beide Seiten sind auf ihre Art und Weise zufrieden und erhielten das, was sie wollten. Die Protestierenden haben eine große Anzahl von Menschen gezeigt, die gekommen sind. Und dabei zu einer nichtsanktionierten Aktion, an einem Werktag und bei schlechten Witterungsbedingungen. Und die Offiziellen haben gesunden Menschenverstand – eine vergleichsweise geringe Härte im ganzen Land – demonstriert. Moskau war ganz und gar harmlos im Vergleich zu Petersburg, wo solch eine unverständliche und unbegründete Brutalität an den Tag gelegt wurde. Allerdings hat dieser Trend bereits im Winter begonnen, als die Offiziellen ohne jegliche Protestaktionen die Stadt abriegelten“. Derweil ist sich Kurtow sicher, dass es unbedingt Strafverfahren geben werde. In Gefahr seien gerade die politischen Aktivisten, die Mitarbeiter der Nawalny-Stäbe. Ja, und zufällige Menschen werde man wohl kaum in diese Fälle hineinziehen. Der Experte sieht auch keine Voraussetzungen für einen härteren Kurs der Offiziellen. „Es ist durchaus möglich, dass bei einer Zunahme der Protestierenden um das 2fache alles beim Alten bleibt. Wenn aber um das 100fache, so haben alle schon keine Zeit mehr für ein Herumrätseln. Für die nächste Zeit aber besteht die Hoffnung, dass man nicht zu Repressalien übergehen wird“.

Der 1. Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien Alexej Makarkin erklärte der „NG“: „Die Nawalny-Leute haben durch die Bilder von den Protesten eine Wirkung erzielt, aber eine halbherzige. Dass einerseits die Menschen bereit sind, massenhaft zu nichtsanktionierten Aktionen zu kommen, ist für die Offiziellen ein ernstes Signal. Und die Opposition demonstrierte im ganzen Land Solidarität. Und rein visuelle waren viele Menschen gekommen. Andererseits haben die Meetings weder einen besonderen Massencharakter noch eine Zunahme der Zahl der Protestierenden gezeigt. Registriert hatten sich weniger als die versprochenen 500.000. Und gekommen sind noch weniger. Neue Aktivisten und Sympathisanten sind zu Hause geblieben. Es vollzieht sich aber auch kein deutlicher Abfluss“. Die Brutalität des Auseinandertreibens in Petersburg erklärte der Experte „mit Exzessen vor Ort“. Überdies wurde die Jahresbotschaft des Präsidenten nicht in der Newa-Metropole vorgetragen, folglich gab es da auch keine große Anzahl ausländischer Korrespondenten. Das heißt: Die Petersburger Offiziellen agierten entsprechend taktischen Erwägungen.

Die Nawalny-Vertreter hatten traditionelle Internet-Streams von den Protestaktionen organisiert. Und da wurde deren schlechte Koordinierung in vielen Städten sichtbar, als die Menschen uneins handelten. Offensichtlich gab es da einfach keinen, der koordinieren konnte. „Es ist offensichtlich, dass sich die Offiziellen seit Januar stark dem Netz von Nawalny angenommen haben“, konstatierte Konstantin Kalatschjow. „Und allem nach zu urteilen, haben die Vertreter der Rechtsschutzorgane Ergebnisse erzielt. … Auf jeden Fall war dies für die Nawalny-Vertreter allem nach zu urteilen die letzte Chance, ihre Möglichkeiten zu demonstrieren, ohne den Vorwurf von Extremismus zu erhalten. Im Endergebnis hat es sich so ergeben, dass sie ein Bild von Solidarität und Protest in den Städten schufen. Es ging aber ohne die Koordinierung mächtiger Aktionen über die Bühne. Und solch eine Protesttaktik führt wirklich in eine Sackgasse“, erläuterte Kalatschjow. Seiner Meinung nach sei auch der geringe Massencharakter der regionalen Aktionen mit dem Anlass zu erklären. Bei den Nawalny-Vertretern drehe sich alles um die Figur ihres Führers. Aber Mitgefühl für Nawalny auf den Plätzen im Land zu bekunden, seien nur seine Anhänger bereit. Und da vor allem junge Menschen.

Am 26. April sollen in Moskau Voranhörungen zum Gerichtsprozess gegen die Strukturen von Alexej Nawalny beginnen. Die Staatsanwaltschaft will erreichen, dass sie als extremistische eingestuft werden und damit verboten werden können. Die Konsequenzen sind vorerst nicht absehbar. „Verfolgungen kann jeder beliebige ausgesetzt werden – sowohl Aktivisten als auch Mitfühlende, junge Leute als auch ältere Menschen. Dabei besteht die Gefahr, dass sie auch für alte Posts und Einträge in den sozialen Netzwerken zur Verantwortung gezogen werden können. Und ganz und gar nicht für eine unmittelbare Teilnahme an Protestaktionen“, meint Alexej Makarkin. „Der Extremismus-Paragraph an sich erlaubt den Offiziellen, der Mehrheit verständlich die Verfolgungen der Opposition zu erklären, denn, wenn die Menschen von Extremismus hören, denken sie an Terroristen“, betonte der Experte.