Der Rechnungshof Russlands hat eine unerfreuliche Bilanz für das föderale Projekt „Sauberes Wasser“ gezogen. Von den 138 Milliarden Rubel aus dem Staatshaushalt sind 28 Prozent ohne das Erreichen eines Ergebnisses ausgegeben worden. Eine formale Umsetzung des staatlichen Projekts wurde durch eine wahre Augenwischerei erzielt. In in Angriffe genommene, aber nicht fertiggestellte Objekte sind in den Abschlussberichten nicht erfasst worden. Hinzugefügt wurden aber Objekte, die nicht mit einer Finanzierung aus dem Haushalt zu tun hatten. Der Anteil der Proben mit ungeeignetem Trinkwasser aus russischen Wasserleitungen wird nicht geringer, sondern nimmt zu.
Als Aufgabe des föderalen Projekts „Sauberes Wasser“ war die Erhöhung der Trinkwasserqualität durch eine Modernisierung der Wasserversorgungssysteme unter Verwendung moderner Technologien für die Wasseraufbereitung inklusive Technologien, die durch Organisationen des Rüstungsindustrie-Komplexes entwickelt wurden, erklärt worden.
Dieses Vorhaben wurde von 2019 bis einschließlich 2024 realisiert. Die Angaben des staatlichen Statistikamtes Rosstat zeigen aber, dass die Qualität des Trinkwassers und dessen Erreichbarkeit für die Bevölkerung des Landes nicht besser, sondern schlechter werden.
So hat sich der Anteil der Proben von Wasserleitungswasser, die nicht den sanitär-epidemiologischen Anforderungen in der Russischen Föderation entsprechen, nicht verringert, sondern vergrößert. Im Jahr 2015 machte der Anteil der negativen Proben von Wasserleitungswasser im Land 16,1 Prozent aus. Im Jahr 2024 hatte sich der Anteil der negativen Proben bis auf 17,3 Prozent erhöht. Und in den Dörfern ist die Situation in Bezug auf die Wasserversorgung noch schlechter. Im Jahr 2015 machte der Anteil der negativen Wasserproben in den ländlichen Wasserleitungen 19,4 Prozent aus, und im Jahr 2024 erhöhte sich der Anteil der negativen Wasserproben bis auf 21,5 Prozent. Solche Daten führte Rosstat an. Nach dessen Angaben hat die Gesamtzahl der Wasserleitungen im Land nicht zugenommen, sondern hat sich verringert – von 66.000 im Jahr 2015 bis auf 60.000 im Jahr 2024. In den Dörfern hat die Gesamtzahl der Wasserleitungen einen Rückgang von 56.000 bis 51.000 erlebt.
„Russlands Bürger mit qualitätsgerechtem Trinkwasser zu versorgen, ist das Hauptziel des föderalen Projekts „Sauberes Wasser“. In den fünfeinhalb Jahren seit dem Zeitpunkt seines Starts baute und rekonstruierte man in 81 Regionen 1214 Objekte. Darunter wurden auf 31 Objekten die Arbeiten im ersten Halbjahr des Jahres 2024 abgeschlossen“, berichtete der zuständige Vizepremier Marat Chusnullin im Sommer des Jahres 2024. Nach seinen Worten seien im Zeitraum Januar-Juni 2024 vier neue Objekte im Verwaltungsgebiet Pensa, jeweils drei im Verwaltungsgebiet Wladimir und in der Verwaltungsregion Kamtschatka sowie in den Verwaltungsgebieten Kaluga und Omsk, aber auch jeweils ein Objekt in den Republiken Udmurtien und Tatarstan, in der Verwaltungsregion Primorje sowie in den Verwaltungsgebieten Wolgograd, Woronesch, Kaliningrad, Kostroma, Kursk, Nowosibirsk, Saratow und Tjumen in Betrieb genommen worden.
„Im Ergebnis der Umsetzung von Maßnahmen des Projekts „Sauberes Wasser“ im ersten Halbjahr des laufenden Jahres erhielten die Einwohner von 30 Orten in 19 Regionen des Landes Zugang zu qualitätsgerechtem Wasser aus Systemen einer zentralisierten Wasserversorgung, Es muss betont werden, dass im analogen Zeitraum des vergangenen Jahres 30 Objekte für eine Trinkwasserversorgung und Wasseraufbereitung in Betrieb genommen wurden. Und innerhalb von sechs Monaten des Jahres 2022 – 21 Objekte“, rapportierte der stellvertretende Minister für Bauwesen und kommunale Wohnungswirtschaft, Alexej Jeresko.
Eine Überprüfung des Rechnungshofes hat jedoch ermittelt, dass derartige (Erfolgs-) Berichte von Regierungsbeamten nur ein Teil der Wahrheit sind. Zum entscheidenden Indikator für den Erfolg des staatlichen Projekts „Sauberes Wasser“ sollte die Zunahme des Anteils der Bevölkerung werden, die mit qualitätsgerechtem Trinkwasser aus Systemen einer zentralisierten Wasserversorgung versorgt werden, von 85,5 Prozent im Jahr 2018 bis auf 88,8 Prozent im Jahr 2024 werden. In der Praxis ist es aber in vielen Regionen nicht zur geplanten Verbesserung des Zugangs zu Trinkwasser gekommen. Und in einem Teil der Regionen verschlechterte sich sogar der Zugang zu Trinkwasser.
So erfolgte in Inguschetien einer Verringerung des Bevölkerungsanteils mit einem Zugang zu Trinkwasser um 7,1 Prozent. Im Verwaltungsgebiet Nischnij Nowogord verringerte sich der Zugang zu Trinkwasser um 2,2 Prozent, auf Kamtschatka – um 0,2 Prozent. Insgesamt ist laut Angaben des Rechnungshofs eine Verschlechterung des Zugangs zu Trinkwasser in 14 Landesregionen registriert worden.
Dabei wird in offiziellen Berichten das staatliche Projekt „Sauberes Wasser“ als ein als erfolgreich realisiertes ausgewiesen. Laut dem Abschlussreport habe sich der Anteil der Bevölkerung der Russischen Föderation, die mit qualitätsgerechtem Trinkwasser aus zentralen Wasserversorgungssystemen versorgt werden, um 3,7 Prozent erhöht und 89,2 Prozent ausgemacht.
Und der Rechnungshof erklärt den Grund für solche Differenzen der Realität mit den Abschlussberichten. Die im Rahmen des Projekts „Sauberes Wasser“ geplanten Parameter seien insgesamt in der Russischen Föderation formell erreicht worden, unter anderem durch eine Veränderung der Planziffern, das Bestehen einer Disproportion auf regionaler Ebene, aber auch aufgrund einer Berücksichtigung der Objekte im Endergebnis, die ohne die Gewinnung von Subventionen aus dem föderalen Haushalt errichtet wurden, erklärte die Rechnungs- und Wirtschaftsprüferin des Rechnungshofs Natalia Trunowa.
Von den beinahe 140 Milliarden Rubel der föderalen Finanzierung für das Projekt „Sauberes Wasser“ sind über 38 Milliarden Rubel (27,8 Prozent) ohne das Erreichen eines Ergebnis ausgegeben. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Projekts (mit Stand vom 31. Dezember 2024) blieben 119 Wasserversorgungsobjekte in 56 Regionen unvollendete. Von denen waren per 22. Dezember 2025 immer noch 85 Objekte in 46 Regionen nicht vollendet gewesen.
In seinen Empfehlungen schlägt der Rechnungshof vor, Russlands Ministerium für Bauwesen zu beauftragen, eine „Roadmap“ für die Indienststellung der Wasserversorgungsobjekte, deren Errichtung immer noch nicht abgeschlossen wurde, auszuarbeiten. Außerdem schlägt der Rechnungshof vor, den Umfang der Subventionen aus dem Haushalt mit dem Versorgungsgrad der Region in Bezug auf Trinkwasser zu verknüpfen.
P. S.
Erstaunlicherweise war nirgends nachzulesen, ob die zuständigen Betreuer des Projekts aufgrund der unvollständigen Realisierung zur Verantwortung gezogen werden. Und im Rechnungshof hielt man es scheinbar auch nicht für notwendig nachzufragen, wo denn die letztlich in den Sand gesetzten Mittel geblieben sind.