wohl für die Partei zu einer Wahlkampftechnologie geworden ist (Wahlen finden im September in zahlreichen Regionen Russlands statt), nicht nur eine politische PR-Aktion sein. Die Partei Mironows versucht auf solch eine Weise, die Gestaltung der Agende der Herbstsession der Staatsduma zu beeinflussen. Auch die KPRF hat scheinbar beschlossen, dafür eine aggressive Taktik für einen direkten Druck auf den Duma-Chef als einen der Schlüsselmoderatoren des Gesetzgebungsprozesses im Land anzuwenden. Die Chef-Polittechnologe der Kommunisten, der Staatsduma-Abgeordnete Sergej Obuchow, bezichtigte die Regierung und die Kremlpartei „Einiges Russland“ des Abgehens von einer realen Erörterung der Migrationsproblematik. Er hält die Verweise auf eine Beteiligung Russlands an der Tätigkeit der Internationalen Organisation für Migrationsfragen, die ja keine Möglichkeit für irgendwelche radikalen Entscheidungen einräume, für an den Haaren herbeigezogene.
Solch eine Schlussfolgerung zog Obuchow, nachdem er eine Antwort auf seine Anfrage von Vizeregierungschefin Tatjana Golikowa erhalten hatte, die unterstrich hatten, dass dem Land das Recht auf eine souveräne Migrationspolitik geblieben sei. Und sie „wird strikt gerade durch die Regierung reglementiert“. „Nun denn, meine Herren aus der Partei „Einiges Russland“, vielleicht ist es schon an der Zeit, sich hinsichtlich der Marschroute festzulegen und nicht vom Weg der Schaffung von Ordnung im Bereich der nunmehr bereits legalen Migrationsprozesse abzugehen?“, erklärte der Kommunist. Und diese seine Worten haben auch nicht nur mit den anstehenden Wahlen etwas zu tun, sondern ebenfalls mit einer Erweiterung des Portfolios der Staatsduma für Gesetzesvorlagen.