Georgiens Herrschende versprechen, die Organisationen ihrer Gegner bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2028 zu verbieten. Dabei gesteht ein Teil der Oppositionspolitiker ein, dass sie sich in einer schweren Lage befinden würden. Aber Schuld daran habe nicht nur „Georgischer Traum“, sondern auch sie selbst. Die Politiker schließen nicht aus, dass die Liquidierung ihrer Parteien zu keinem nicht wiedergutzumachenden Verlust für das Land werde.
Durch die georgischen Medien sind Informationen verbreitet worden, wonach amerikanische Soziologen die Popularität der regierenden Partei „Georgischer Traum“ mit 36 Prozent eingeschätzt hätten. Einige Gegner des Regimes beeilten sich, dieses Ergebnis als ihren Sieg zu bezeichnen. Jedoch wurde in den gleichen Meldungen auch gesagt, dass die populärste oppositionelle Partei „Vereinte Nationale Bewegung“ eine Unterstützung von lediglich fünf Prozent der Einwohner der Republik genieße. Die Popularität der übrigen erwies sich auf einem Stand von zwei Prozent oder einem noch geringeren.
„Ihr haben Jahre lang in einer Lüge gelebt, ohne jegliche Beweise für das Schreien von einer Fälschung der Wahlen, wobei ihr eure Anhänger mit Strafen aufgrund einer Teilnahme an den Protesten zermürbt habt… Ihr habt keine Buße getan und nicht die eigenen Fehler anerkannt. Durch was sollten denn die Ratings ansteigen? Mehr noch, die Medien sind dahingehend verwirrt worden, wer bei uns ein wahrer Oppositioneller ist und wer ein erfundener. Wenn es auch weiter so gehen wird, werden uns noch viele unangenehme Überraschungen erwarten“, kommentierte die Situation einer der Anführer der Partei der freien Menschen (die frühere Partei „Girchi“) Alexander Rakviashvili. Seine Organisation gefällt laut den verbreiteten Informationen zwei Prozent der Wähler.
Tamar Chergoleishvili, eine der Führungskräfte der Partei der „Föderalisten“ meldete Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Informationen an, da es auf der Internetseite der entsprechenden amerikanischen Organisation keinen entsprechenden Report gibt. Allerdings hatten sie die in den Medien aufgetauchten Zahlen nicht in Erstaunen versetzt.
„Die letzten zehn Jahre sage ich allen, dass die hauptsächliche Opposition weggefegt worden ist. Daher, sollten diese Zahlen stimmen, freue ich mich sogar darüber, da sie meine Worte bestätigen. Dabei bestätigen sie, dass die Teilnahme von „Lelo“ an den sogenannten Wahlen zu ihrem Verschwinden führte („Lelo“ ist gar nicht in der Liste — „NG“). Es ist auch zu sehen, dass „Gacharia für Georgien“ zu einer Partei des Systems geworden ist“, erklärte Chergoleishvili. Bemerkenswert ist, dass ihre „Föderalisten“ ebenfalls nicht in den Ergebnissen der soziologischen Untersuchung erwähnt worden waren.
Derweil signalisierte man in der Partei „Georgischer Traum“ den Wunsch, die Parteien ihrer Gegner bis zu den nächsten Parlamentswahlen zu liquidieren, die für das Jahr 2028 geplant sind.
Es sei daran erinnert, dass zuvor beim Verfassungsgericht eine Klageforderung zur Anerkennung der Organisationen „Gacharia für Georgien“, „Vereinigte Nationale Bewegung“, „Lelo“, „Koalition für Veränderungen“ und „Föderalisten“ als verfassungsfeindliche eingegangen war. Bei den Wahlen im Herbst 2024 hatte „Gacharia“ 7,76 Prozent der Stimmen erhalten, die „Vereinigte Nationale Bewegung“ 10,16 Prozent, „Lelo“ 8,81 Prozent und „die Koalition für Veränderungen“ 11,3 Prozent. Die „Föderalisten“ hatten nicht an den Wahlen teilgenommen. Dabei hatte nur „Gacharia für Georgien“ als einzige aller oppositioneller Parteien, die die 5-Prozent-Hürde genommen hatten, zugestimmt, ins Parlament einzuziehen.
„Leider stellt die überwiegende Mehrheit der Oppositionsparteien in unserem Land eine Agentengruppe dar, die ausländischen Kräften untergeordnet ist und die wir als „kollektive nationale Bewegung“ bezeichnen. Sie werden durch eine Vertikale gesteuert. Ihre Inhaber haben mehrfach versucht, diese Gruppe in unterschiedlichen Konfigurationen umzubauen, um unsere Gesellschaft zu betrügen. Aber jeder solcher Versuch endete mit einem Misserfolg. Natürlich sind die sogenannten reichen NGOs gleichfalls ein untrennbarer Bestandteil dieses Netzwerkes. Nachdem sich die ausländischen Kräfte davon überzeugt hatten, dass es für die „Vereinte Nationale Bewegung“ unmöglich ist, direkt ihre blutige Vergangenheit abzuwaschen, und dass sie alle Wahlen verloren, indem sie nur auf das georgische Volk gesetzt hatten, haben sie künstlich mehrere neue Parteien gebildet“, erläuterte die Ansicht von „Georgischer Traum“ dessen Mitglied und Parlamentsabgeordnete Levan Machavariani.
Nach Aussagen des Politikers würden die Vertreter des Westens der georgischen Opposition Gelder geben, damit sie die Macht ergreifen und als erstes zwei Gesetze aufheben – über die ausländischen Agenten und das Verbot von LGBT-Propaganda (die LGBT-Bewegung ist in Russland als eine angebliche Organisation als extremistisch gelabelt und verboten worden). Das erste würden sie brauchen, um Georgien die Souveränität zu nehmen, das zweite, um die Jugend zu verderben, ist sich Machavariani sicher.
„Machavariani sagt nichts Neues. Er erinnert die Öffentlichkeit daran, mit wem wir es tatsächlich zu tun haben… Auswärtige Kräfte und Institutionen hatten mit allen Kräften versucht, ihre Reihen zu diversifizieren und einen bestimmten Teil der Gesellschaft zu täuschen. Sie streuen schamlos Asche in die Augen der georgischen Gesellschaft. „Gacharia für Georgien“ oder jegliche andere Partei, die in unserer Klage im Verfassungsgericht figuriert, sind ein Ganzes, eine „kollektive nationale Bewegung“, die durch auswärtige Kräfte gesteuert wird“, unterstützte der Vorsitzende der Parlamentsfraktion von „Georgischer Traum“ Irakli Kirzchalia seinen Genossen.
Die Reaktion der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. Zum Beispiel erklärte das Mitglied von „Gacharia für Georgien“ Giga Parulava, dass es in „Georgischer Traum“ eine Menge an Vertretern sexueller Minderheiten gebe. Eine Vertreterin von „Lelo“ riet den Herrschenden, nicht an die Opposition, sondern an die sozial-ökonomische Entwicklung der Republik zu denken. Der Vertreter der „Vereinten Nationalen Bewegung“ Petre Tsiskarishvili teilte mit, dass seine Partei nie mit „Gacharia für Georgien“ gearbeitet hätte, da sie Ex-Premier Giorgi Gacharia anführe und folglich aus eben jenen „Schuften“ bestehe, die sich in „Georgischer Traum“ befinden würden.
Der Gründer und Leiter des Forschungszentrums SIKHA Foundation, Archil Sikharulidse, berichtete der „NG“, dass die in den Medien aufgetauchten Umfrageergebnisse vorläufige Daten amerikanischer Soziologen sein könnten. Dabei würden sie der Tatsache entsprechen, dass die Opposition bereits vor den Protesten von 2024 in einer Krise gewesen war. Und heute sei deren Lage noch schlechter geworden. Die Partei „Georgischer Traum“ würden ungeachtet aller von ihr verabschiedeten unpopulären Entscheidungen dennoch über 30 Prozent der Wähler unterstützen. Ihrerseits habe die Opposition die einstige Unterstützung aufgrund des Fehlens klarer politischer Programme und Losungen verloren. Vom Wesen her bedeute dies, dass „Georgischer Traum“ ohne das Unternehmen irgendwelcher Anstrengungen sich bei den Wahlen im Jahr 2028 einen Sieg sichere. „Die ganze Arbeit machen die Oppositionellen für sie“, resümierte der Experte.