Die Verstärkung des steuerlichen Drucks auf die Kleinunternehmen hat sich wahrscheinlich als kontraproduktivste fiskale Neuerung der russischen Regierung erwiesen. Der Maßstab der negativen Folgen aufgrund der Schließung kleiner Unternehmen oder deren Abtauchen überwiegt bereits das potenzielle Wachstum der Etateinnahmen. Die extrem umstrittene Entscheidung der Offiziellen zur Erhöhung der Steuern für das Kleinunternehmertum erklären Experten mit einer institutionellen Rage und dem Wettrennen von Ideen aus den Ministerien für eine Erhöhung der Einnahmen für den föderalen Haushalt. In den Business-Vereinigungen bezeichnet man die undurchdachte Verschärfung der Steuerregimes in der Russischen Föderation als einen Fehler. Russlands Präsident Wladimir Putin hat bereits Gedanken für Übergangszeiten hinsichtlich der Steuer-Veränderungen für das Kleinunternehmertum unterstützt. Die Unternehmer hoffen aber, mit der Regierung eine vernünftigere Konstruktion abzustimmen, die das gegenwärtige Steuer-Theater ersetzen wird.
Die generelle Anhebung der Steuern bei einem Rückgang der Erdöleinnahmen und des sich entwickelnden Konflikts mit dem Westen werden insgesamt in der Gesellschaft mit Verständnis aufgenommen. Daher hielten die Bürger der Russischen Föderation die Anhebung der Gewinnsteuer im Jahr 2025 oder des Mehrwertsteuersatzes in diesem Jahr insgesamt für eine logische. Obgleich sie diese Zunahme der fiskalen Belastung ohne besondere Begeisterung wahrgenommen haben. Eine völlig andere Haltung haben in der Gesellschaft die Entscheidungen ausgelöst, das Steuerregime für das Kleinunternehmertum zu erschweren, aber auch die Obergrenze für die Nutzung eines vereinfachten Besteuerungssystems herabzusetzen. Experten, Unternehmer, ja und auch einfache Bürger können es nicht fassen: Wozu musste man diesen schwer zu verwaltenden „Steuergarten“ etablieren, der dem Haushalt wenig bescherte, aber die Schließung eines Teils der Unternehmen oder das Abtauchen eines Teils des Business garantierte?
Viele Bürger Russlands erinnern sich, dass die Staatsbeamten in dem Versuch eines Auffüllens der Staatskasse oft der Wirtschaft, den Bürgern ja und auch dem Etat an sich einen spürbaren Schaden zufügen. So hatte beispielsweise die Aufhebung einer Indexierung der Renten für arbeitende Pensionäre – angeblich im Interesse von Haushaltseinsparungen – im Jahr 2015 dazu geführt, dass über fünf Millionen Arbeitnehmer abtauchten und auch die Beiträge für das Rentensystem zurückgingen. Außerdem hatte sie unnötige soziale Spannungen ausgelöst, die die Landesführung heute durch eine teilweise Wiedereinführung von Zahlungen für die betroffenen Rentner zu nivellieren versucht.
Ein anderes Beispiel ist die handgemachte Benzin-Krise, die durch Beamte des Finanzministeriums im Jahr 2023 auch angeblich im Interesse von Haushaltseinsparungen verursacht wurde. Damals hatten das Parlament und der Präsident innerhalb weniger Monate direkt entgegengesetzte Entscheidungen zum sogenannten Brenn- und Kraftstoff-Dämpfer getroffen, womit sie versuchten, die Situation auf dem Brenn- und Kraftstoff-Markt des Landes wieder ins Lot zu bringen.
Etwas ähnliches ereignet sich heute auch in Bezug auf das Kleinunternehmertum, da die Staatsbeamten versuchen, einen Rückzieher zu machen oder die nicht sehr vernünftigen Steuerentscheidungen, die sie aber selbst auch lobbyiert hatten, zu glätten.
So hat Ende Januar dieses Jahres der Minister für Wirtschaftsentwicklung, Maxim Reschetnikow, vorgeschlagen, die Steuern für das Kleinunternehmertum zu revidieren und eine sogenannte Übergangsperiode hinsichtlich der bestätigten Steuerveränderungen einzuführen. Reschetnikow schlug bei einer Beratung mit dem Präsidenten vor, für das Jahr 2026 eine Übergangsperiode für das Kleinunternehmertum einzuführen und die Parameter für die Tätigkeit der Unternehmen nicht für das Jahr 2025 zu berücksichtigen, sondern „die Quartalsdaten des laufenden Jahres“. „Eine gute Idee, Maxim Gennadjewitsch, hinsichtlich einer Übergangsperiode ist das richtig, und natürlich unterstütze ich dies“, wusste Wladimir Putin nur zu sagen.
Doch allein nur auf eine Übergangsperiode kann sich eine Korrektur der Steuerneuerungen nicht beschränken.
So appellierte der Präsident der Vereinigung des Kleinunternehmertums „Stütze Russlands“, Alexander Kalinin, an die Vertreter des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung, „zur Ausarbeitung ausgewogener Maßnahmen überzugehen, die den Zustand des Kleinunternehmertums und des Mittelstands nicht verschlechtern, sondern – im Gegenteil – helfen werden, sich an die Veränderungen anzupassen“. Laut Berechnungen von A. Kalinin könnten bei einem Umsatz von etwa 18 Millionen Rubel im Jahr und einer durchschnittlichen Rentabilität des Business im Bereich von neun bis zehn Prozent die Einführung neuer Pflichten hinsichtlich der MWSt. sowie das Ansteigen der Sozialbeiträge und der flankierenden Kosten zu einer drastischen Verringerung der reinen Einnahmen eines Unternehmers führen, was die Stabilität des Business gefährdet. Unter den möglichen Folgen nannte Alexander Kalinin nannte ein Ansteigen der Preise, den Rückgang der Beschäftigungszahlen, das Abtauchen eines Teils des Business oder ein erzwungener Übergang zu anderen Steuerregimes.
Laut Schätzungen machte zu Beginn des Jahres die Zunahme der Preise in einer Reihe von Sektoren – inklusive des Bildungswesens und des Dienstleistungsbereichs – bereits um die 20 Prozent aus.
Solche Zahlen nannte er bei einem Treffen mit der Vizeministerin für Wirtschaftsentwicklung Tatjana Iljuschnikowa Anfang Februar.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates von „Stütze Russlands“, Sergej Borissow, erinnerte die Staatsbeamten an die Theorie der Laffer-Kurve, der entsprechend es ein optimales Steuerniveau gibt, das dem Staat erlaubt, die größten Einnahmen zu erzielen. Ein Überschreiten dieses Levels führt zu einer Verringerung der Haushaltseinnahmen und zu einem Wachstum der Schattenwirtschaft. „Der Staat muss die Konsequenzen eines übermäßigen Steuerdrucks ins Kalkül ziehen, der die Stimuli für das legale Führen einer Geschäftstätigkeit verringert und die Risiken für ein Abtauchen erhöht“, betonte Borissow.
Doch bereits im Herbst vergangenen Jahres hatten viele Experten gewarnt, dass die Idee einer Verstärkung des Steuerdrucks auf das Kleinunternehmertum kontraproduktiv sei. Sie werde der Staatskasse nicht die erwarteten Steuern bringen, sondern den Zustand des Business-Umfelds verschlechtern.
„Unter anderen gleichen Bedingungen verursacht die Anhebung des Steuersatzes um einen Prozentpunkt eine Verringerung der Erfassbarkeit um zwei Prozentpunkte. Dieser Effekt kann sich bei einer Abkühlung der Wirtschaft verstärken. Es ergeben sich begründete Zweifel hinsichtlich dessen, dass die Obergrenze für das vereinfachte Besteuerungssystem diese Wirkung kompensieren kann, wenn man berücksichtigt, dass das Verwalten des Kleinunternehmertums ein recht kostspieliger Prozess ist“, hatten Experten des Gaidar-Instituts bereits im vergangenen Oktober gewarnt. Laut ihren Schätzungen bestehen Risiken dafür, dass im Jahr 2026 rund 0,6 Billionen Rubel weniger Gelder über die Mehrwertsteuer eingenommen werden.
Ehemalige Staatsbeamte, die mit den Traditionen der Arbeit der Regierung der Russischen Föderation vertraut sind, erläuterten, woher die zweifelhaften Steuer-Neuerungen für das Kleinunternehmertum stammen. „Am Vorabend der Vorbereitung des Haushalts erging, wie das im russischen Staat üblich ist, der Ruf an alle Ministerien, Ressourcen und Reserven für ein Auffüllen des Etats zu suchen“, erläutert der Wirtschaftsexperte Oleg Wjugin, der große Erfahrungen aus der Arbeit auch im russischen Finanzministerium besitzt. Dabei war nach seinen Worten die Passivität der Ministerien bei der Suche nach Haushaltsreserven offenkundig nicht begrüßt worden. Und in der Regierung kam eine gewisse Steuer-Rage auf. Gerade mit dieser bürokratischen Hektik sei auch das Auftauchen vieler undurchdachter und gar kontraproduktiven Initiativen zu erklären.
Die Ergebnisse der gegenwärtigen „Steuer-Rage“ seitens der Staatsbeamten verlangt früher oder später Korrekturen. So hat das P.-A.-Stolypin-Institut für Wirtschaftswachstum eine Diskussion über die Notwendigkeit neuer Veränderungen der Besteuerung des Kleinunternehmertums und des Mittelstands für die Zeit nach 2028 initiiert. Der Hauptvorschlag für heute läuft darauf hinaus, vom Kaleidoskop der wirren Steuerregimes abzugehen.
Der amtierende Direktor des Stolypin-Instituts, Anton Swiridenko, ist der Auffassung, dass man von dem Kaleidoskop der Vergünstigungen und Steuerregimes abgehen und sich lediglich in Richtung von zwei Basisregimes für das Business bewegen müsse, bei denen für alle mehr oder weniger gleiche Bedingungen gelten.
„Wir plädieren gegen das Fehlen einer Logik, gegen Ungerechtigkeit und eine Selektivität. Und ein Universalismus, der unter anderem mit Vergünstigungen verbunden ist, das Arbeiten auf der Basis gleichartiger Prinzipien für jeglichen Marktteilnehmer – eben dies spielt für uns eine prinzipielle Rolle. Für uns ist es prinzipiell, dass die Regeln für alle Beteiligten der Wirtschaftstätigkeit einheitliche sind“, beschrieb der Vorsitzende der Business-Vereinigung „Delowaja Rossija“, Alexej Repik, seine Position in einer Sendung des Hörfunksenders Business FM.