In Kiew fand am 29. und 30. November die Konferenz „Weg zur Freiheit“ statt, die durch das Kastus-Kalinouski-Regiment organisiert worden war. An ihr nahmen Vertreter der Anführerin der weißrussischen Opposition, Swetlana Tichanowskaja, teil. Sie selbst trat per Videobotschaft auf. Dies ist der erste sichtbare Versuch einer Konsolidierung der Anstrengungen der zwei Gruppen, die sich lange in angespannten Beziehungen befanden. Derweil stellte in Warschau das Vereinigte Übergangskomitee eine Strategie für eine nationale Wiedergeburt vor. Nach Aussagen der Autoren soll sie, „den Abschluss der Formierung einer weißrussischen öffentlichen Nation beschleunigen“.
Der politische und der Gefechtsteil der weißrussischen Opposition versuchen, ein Format für ein Zusammenwirken zu finden. In Kiew fand dazu die Konferenz „Weg zur Freiheit“ statt, die vom Kastus-Kalinouski-Regiment organisiert worden war. Zu ihr waren Vertreter des Office von Swetlana Tichanowskaja eingeladen worden. Die Beziehungen zwischen diesen Strukturen waren bis vor kurzem keine einfachen gewesen. Dennoch haben beide Seiten scheinbar begriffen, dass man nach Wegen für eine Konsolidierung suchen muss.
Der Berater von Swetlana Tichanowskaja für eine Verfassungsreform und interparlamentarische Zusammenarbeit, Anatolij Lebedko, erklärte: „Ich würde die Behauptung als eine geringe Übertreibung bezeichnen, dass die Beziehungen mit dem Kastus-Kalinouski-Regiment schwierige seien. Sie sind Arbeitsbeziehungen mit einem Trend zur Verbesserung, zu einem gegenseitigen Verstehen. Mir scheint, dass die Botschaft eine sehr wichtige war, mit der die Vertreter des Regiments zur Konferenz „Neue Belarus“ im August nach Warschau gekommen waren. Sie hatten dort eine Idee vorgeschlagen, die mir persönlich imponiert. Über eine Aufteilung der Richtungen der Tätigkeit und der Verantwortung: Das Regiment ist für die militärische Komponente zuständig, Swetlana Tichanowskaja – für die politische“.
Tichanowskaja selbst hatte im Format einer Video-Botschaft an der Konferenz teilgenommen. Sie betonte, dass wir ungeachtet der unterschiedlichen politischen Ansichten und Schicksale „ein gemeinsames Ziel haben, eine freie Belarus“, die „uns inspiriert und Kräfte gibt, den Kampf fortzusetzen“. Tichanowskaja unterstrich, dass sie ständig auf allen internationalen Plattformen die Länder des Westens aufrufe, die Ukraine und die weißrussischen Freiwilligen zu unterstützen.
Derweil hat das offizielle Kiew bisher nicht klar seine Haltung gegenüber Tichanowskaja deutlich gemacht und sie nicht als „gewählte Präsidentin“ anerkannt. Im Verlauf der Konferenz erfolgte ein Treffen von Anatolij Lebedko mit Michail Podoljak, dem Berater des Office des ukrainischen Präsidenten. Nach Aussagen von Lebedko „tangierte die Diskussion die Möglichkeit der Ernennung eines Sondervertreters der Ukraine für Belarus“. Sie erörterten gleichfalls ein gemeinsames Vorgehen gegen Russland, „die Schicksale der weißrussischen politischen Häftlinge und die Nutzung der ukrainischen Erfahrungen für eine Verbesserung der Situation“.
In der weißrussischen Opposition hat sich offenkundig die Tendenz abgezeichnet, das Schicksal Weißrusslands mit der Hoffnung auf einen Erfolg der Ukraine zu verknüpfen. Wobei dies dadurch ausgelöst wurde, dass die Möglichkeiten, eigenständig die Situation im Land zu beeinflussen, von ihr praktisch verloren worden sind.
Dennoch hat das Vereinigte Übergangskomitee parallel zur Konferenz in Kiew in Warschau die „Strategie für eine nationale Wiedergeburt“ präsentiert. Laut Medienberichten habe die Vertreterin des Komitees, Alina Kowschik, unterstrichen, dass der Hauptgedanke die Schaffung eines „nationalen Mainstreams“ gewesen sei, einer gemeinsamen Sichtweise, die die Weißrussen nicht trennen, sondern vereinen würde und erlaube, eine Perspektive für die Zukunft zu vermitteln.
Wie Kowschik erklärte, solle die Strategie den Abschluss der Formierung einer weißrussischen öffentlichen Nation beschleunigen. Dies hält sie für eine „Frage der nationalen Sicherheit“. Die Konzeption unterbreitet Maßnahmen, wie man die weißrussische Nation wiederaufleben lassen könne, ohne an diese Frage von Positionen eines „ethnografischen Museums“ aus heranzugehen. Kowschik betonte, dass die Strategie für vier Etappen konzipiert sei. Und sie gestand ein, dass sich die Opposition gegenwärtig in der Null-Phase befinde, in der, die vor dem Beginn eines demokratischen Transits liege.
Derweil besteht das Hauptproblem gerade darin, von diese Null-Phase loszukommen. Alle Initiativen der Opposition beschränken sich real auf die Emigranten-Kreise. Jegliches Zusammenwirken von Menschen, die in Weißrussland leben, mit oppositionellen Strukturen, die sich im Ausland befinden, wird immer gefährlicher. Die Welle von Hausdurchsuchungen, die am Vorabend in Minsk an Meldeorten der Bürger, die mit dem Koordinierungsrat der Opposition liiert sind, erfolgte, ist ein Beleg dafür.
Auf diese Situation hat im Übrigen bereits die Europäische Union reagiert. Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat eine spezielle Erklärung abgegeben. „Die Offiziellen in Minsk haben eine neue Welle von Verfolgungen politischer Opponenten losgetreten, besonders im Vorfeld der Parlamentswahlen im Februar des kommenden Jahres“, wird in der Erklärung betont.
Borrell versichert, dass die EU weiterhin „alle, die mutig für eine unabhängige und demokratische Belarus eintreten, unterstützen“ werde und bereit sei, „weitere Handlungen als Antwort auf die andauernden ernsthaften Verletzungen der Menschenrechte“ zu unternehmen.
Abschließend wandte sich der Vertreter der Europäischen Union an das offizielle Minsk: „Wir rufen das Regime auf, sich jeglicher weiteren Repressalien und Gewalt zu enthalten, die gegen das weißrussische Volk gerichtet sind, sowie unverzüglich und bedingungslos alle politischen Gefangenen frei zu lassen“.
Eine ähnliche Erklärung hat auch Polens Außenministerium abgegeben. In ihr heißt es: „Das Schüren einer Atmosphäre von Angst und das Unterdrücken aller Erscheinungen von Freiheit sind ein Weg, der zu einer weiteren Isolierung und Delegitimierung der Offiziellen in Minsk und als Folge zu einer weiteren ernsthaften Schwächung der Souveränität des weißrussischen Staates führt“.
Derweil macht es Sinn zu betonen, dass Minsk in der letzten Zeit auf jegliche Weise sein Bestreben unterstreicht, Beziehungen mit den Nachbarn anzubahnen. So ist der 29. November zum ersten Tag seit Beginn der Migranten-Krise geworden, an dem die Länder der Europäischen Union nicht einen einzigen Versuch eines illegalen Eindringens vom Territorium Weißrusslands aus fixierten.