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Die Ukraine als letzte Grenze — Russland kann sich nirgendwo zurückziehen


Die Erklärungen des russischen Außenministeriums, der Auftritt von Präsident Wladimir Putin bei der abschließenden Tagung des Kollegiums des Verteidigungsministeriums und die Mitteilung dieses Ministeriums über den Beginn großangelegter Manöver der Luftlandetruppen auf der Krim und in der Verwaltungsregion Krasnodar lassen keine Zweifel: Der Kreml ist nicht mehr gewillt zurückzuweichen. Seit den Zeiten der Karibik-Krise waren die Großmächte waren die Großmächte nie einer globalen gegenseitigen Vernichtung so nahe wie gegenwärtig.

Die Manöver der russischen Luftlandetruppen begannen am 23. Dezember auf dem Truppenübungsgelände Opuk auf der Krim, das sich zwischen Kertsch und Feodosia befindet. Wie im Verteidigungsministerium betont wurde, erfolgen im Verlauf der Manöver Trainings im Gefechtsschießen von Luftlandesturm- und Artillerieeinheiten sowie Einheiten der Truppen für Strahlungs-, chemischen und biologischen Schutz, aber auch zur Entminung eines Geländeabschnitts sowie zum Schutz von Truppen vor Luftangriffen und Drohnen. Die Fallschirmjäger werden mit Hubschraubern „besetzte Gebiete im Sturm befreien und eine schnelle Offensive der Hauptkräfte des Verbands absichern, die mit einer Feuerunterstützung der Luftstreitkräfte vorrücken werden“. Auf dem Truppenübungsgelände Rajewskij bei Noworossijsk sind bereits Methoden für die Führung von Kampfhandlungen auf kurzen Entfernungen, aber auch Aufklärungs- und Angriffshandlungen durch eine Artilleriedivision mit den mobilen Artilleriesystemen „Nona“ trainiert worden.

Es gestaltet sich eine äußerst angespannte Situation. Die Manöver erfolgen vor dem Hintergrund von Erklärungen der USA, anderer NATO-Länder und der Ukraine über eine russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze. Zu einer Bestätigung dessen wurden Aufnahmen von Feldlagern russischer Militärs, die aus dem Kosmos vorgenommen wurden. Britische Massenmedien haben sogar eine Landkarte eines möglichen Überfalls russischer Truppen auf Kiew veröffentlicht. Der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, bezeichnete derartige Informationen als ein leeres und unbegründetes Schüren von Spannungen. Er unterstrich, dass Russland für keinen eine Gefahr darstelle, und warnte, dass die Versuche einer gewaltsamen Lösung der Krise im Südosten der Ukraine ernsthafteste Konsequenzen haben würden.

Der Sprecher des State Departments Ned Price schrieb auf Twitter, dass „entgegen den Erklärungen des russischen Verteidigungsministers“ Russland die Verantwortung für die Eskalierung der Spannung und nicht die Ukraine oder die USA trage. Russlands Botschaft in Washington erklärt, dass es keinen Sinn mache, die Verantwortung für die Situation anderen anzulasten. Und die Lage sei nach Aussagen von Verteidigungsminister Sergej Schoigu der ähnlich, die in Syrien registriert worden war. In der Ukraine seien über 100 professionelle Söldner aus privaten Militärfirmen zum Donbass verlegt worden. Und „für die Verübung von Provokationen in den Städten Awdejewka und Krasnyj Liman sind Behälter mit nichtermittelten chemischen Komponenten angeliefert worden“.

In den letzten Wochen balancieren Moskau und Washington faktisch an einer letzten Grenze. Der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen und dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa sowie aus dem Vertrag über die Reduzierung der Raketen kürzerer und mittlerer Reichweite (INF-Vertrag) haben zu einem Chaos geführt. Bei der Tagung des Kollegiums des russischen Verteidigungsministeriums hatte Wladimir Putin direkt gesagt: „Wir können nirgendwo zurückweichen“. Und dies bedeutet die Bereitschaft Moskaus zu aktiven militärischen Handlungen. Vor dem Hintergrund einer Konflikteskalierung sei Russland bereit, „mit militär-technischen Maßnahmen“ zu antworten, betonte Putin.

Wobei, den Zahlen nach zu urteilen, die bei der Tagung des Kollegiums des Verteidigungsministeriums angeführt wurden, in Russland alles für einen globalen Konflikt bereit ist. Die Zusammensetzung der strategischen Nuklearkräfte ist zu 96 Prozent erneuert (modernisiert) worden. Für einen unverzüglichen Start sind laut Angaben der Internetseite „Strategische Kernwaffen Russlands“ 513 Trägermittel bereit, denen 1426 Kernsprengköpfe zugeordnet sind. Vor diesem Hintergrund ist auch die Reaktion von Washington und London auf die Perspektive des Beginns einer direkten militärischen Konfrontation von Moskau und Kiew verständlich. Sie haben erklärt, dass sie im Falle des Beginns von Gefechten keinerlei Truppenkontingente in die Ukraine entsenden würden. Die Frage darüber, womit dies zusammenhängt, ist eine rhetorische. Jegliche militärische Konfrontation mit Russland bedeutet für den Westen den Beginn eines ausgewachsenen Nuklearkonflikts. Putin hatte bereits 2019 in seiner Jahresbotschaft an die Föderale Versammlung vor einem möglichen Schlag der Russischen Föderation gegen die „Zentren für das Treffen von Entscheidungen“ gewarnt.