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Die Ukraine ist nicht Russland, Kasachstan ist nicht die Ukraine


Die Plenartagung des am Samstag zu Ende gegangenen 25. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums, zu deren Hauptereignis der Auftritt von Russlands Präsident Wladimir Putin geworden war, war von Geopolitik ausgefüllt gewesen. Unter Berücksichtigung der militärischen Sonderoperation der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine und des Donbass war dies unumgänglich gewesen. Aber die Äußerungen eines anderen Teilnehmers der Freitag-Veranstaltung, des Oberhauptes von Kasachstan Quassym-Schomart Tokajew, verliehen diesem erwarteten Bild einige neue wichtige und – wie sich herausstellte – nicht unumstrittene Details.

Wladimir Putin trat mit den für ihn gewohnten Thesen hinsichtlich der Ukraine auf. Der Westen hätte angestrebt, das Szenario für ein „Anti-Russland“ zu realisieren, und hätte eine aktive militärische Erschließung des ukrainischen Territoriums vorgenommen. So begründete der Präsident der Russischen Föderation die Durchführung der Sonderoperation (und fand dafür im Saal erwartungsgemäß offene Ohren und Verständnis). Er erinnerte erneut an historische russische Gebiete, an Noworossija (deutsch: Neurussland, historische Bezeichnung einer Region unmittelbar nördlich des Schwarzen Meeres – Anmerkung der Redaktion) – das Projekt zu seiner Wiederherstellung, das einst als eines zu den Akten gelegtes erklärte wurde, unter den gegenwärtigen militärpolitischen Umständen aber offenkundig eine Wiederbelebung erfährt. Russland sei nach dem Zusammenbruch der UdSSR davon ausgegangen, dass zwischen den neuen Ländern freundschaftliche Bande weiterhin bestehen werden. In den Beziehungen mit der Ukraine hätte sich dies aber nicht so ergeben, erläuterte der Präsident der Russischen Föderation.

Wie eine Dissonanz erklangen da die Erklärungen Tokajews. Beispielsweise darüber, warum Kasachstan die Unabhängigkeit der Donbass-Republiken DVR und LVR nicht anerkenne. Wenn das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung in der Realität in der ganzen Welt realisiert werden würde, so würden sich anstelle der 193 Mitgliedsstaaten der UNO über 500 bis 600 Staaten bilden, betonte er. „Dies wird ein Chaos sein“, merkte Kasachstans Präsident an. Und in einer anderen Äußerung von ihm kann man die Priorität der Wirtschaft gegenüber der Geopolitik ausmachen: China habe in den letzten 15 Jahren mehr als 22 Milliarden Dollar in Kasachstan investierte, erklärte Tokajew, und sei zum hauptsächlichen Wirtschaftspartner des Landes – im Übrigen eines der geopolitischen Hauptverbündeten Russlands – geworden.

Der unterstrichene Unwillen Tokajews, der außenpolitischen Logik Moskaus zu folgen, hat in Russland eine widersprüchliche Reaktion ausgelöst. Der stellvertretende Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, Konstantin Satulin (Kremlpartei „Einiges Russland“), erinnerte daran, dass sich eine ganze Reihe von Verwaltungsgebieten Kasachstans mit einer vorwiegend russischen Bevölkerung schwach gegenüber diesem Land verhalten würden. Und „wenn wir eine Freundschaft haben“, so würden keine Territorialfragen aufgeworfen. Wenn aber nicht, „so ist alles möglich wie im Fall mit der Ukraine“. Dies deckt sich nicht nur mit der Logik von Putin beim Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum, sondern erinnert auch an dessen Erklärung von vor einigen Jahren, wonach „die Kasachen nie eine Staatlichkeit gehabt hatten. Nursultan Nasarbajew hat sie geschaffen“. Den Abgeordneten hat der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Föderationsrates und Generalsekretär von „Einiges Russland“, Andrej Turtschak, zurechtgewiesen. Man dürfe sich nicht mit Provokationen befassen, sondern müsse die gute Nachbarschaft stärken. Und das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, brachte sich sofort bereits gegen alle Länder der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit in Pose: „Wer hat Weißrussland gerettet? Russland. Wer hat Kasachstan gerettet? Russland. Wer hat den Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan gestoppt? Russland. Wenn aber Russland Hilfe braucht, hüllen Sie sich in Schweigen. Haben Sie vor Sanktionen an“.

Hinsichtlich Kasachstan sei somit doch nicht die gleiche Herangehensweise wie in Bezug auf die Ukraine anwendbar. Warum? Wie merkwürdig es auch für den abseitsstehenden Beobachter erscheinen mag, Russland greife in der Ukraine nicht an, es verteidige sich – gegen die NATO und den kollektiven Westen insgesamt. Gerade so bewertet man im Kreml die Handlungen der Russischen Föderation (in der Ukraine). Die auf genetischer Ebene liegende Furcht vor einer äußeren Gefahr zwingt Moskau, entschlossen zu handeln, präventiv. Bereits im Jahr 2008 hätte Putin den Westen gewarnt, wie damals die Massenmedien schrieben: Wenn es die Ukraine in die NATO zieht, werden wir sie knacken. Die nachfolgenden Ereignisse sind eine Realisierung dieser schon vor langer Zeit bestimmten Strategie. Aber von Kasachstan aus empfindet Moskau keine Herausforderungen für seine Sicherheit. Nur-Sultan strebt nicht in antirussische Militärbündnisse, wird sich nicht unter eine westliche Kontrolle stellen und sein Territorium für das Schaffen von Bedrohungen für Russland zur Verfügung stellen. Daher sehen auch die Erklärungen selbst über hypothetische geopolitische Ansprüche gegenüber Kasachstan – mögen sie im Verständnis der russischen Elite auch Grundlagen besitzen – als unzeitgemäße und schädliche aus.