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Die Ukraine lässt sich auf eine Zuspitzung mit Weißrussland ein


Die Werchowna Rada der Ukraine schickt sich an, einen Appell an die internationale Staatengemeinschaft aufgrund der Ereignisse in Weißrussland zu bestätigen. In dem Entwurf des Dokuments ist der Aufruf enthalten, „das Regime Lukaschenkos als ein die internationale Sicherheit gefährdendes“ anzuerkennen. Im Zusammenhang damit haben in Kiew die Streitigkeiten um die Notwendigkeit, die Verhandlungen zur Konfliktbeilegung im Donbass in eine andere Hauptstadt zu verlegen, um sie nicht als „Minsker“ zu bezeichnen, aufs Neue begonnen.

Bereits über ein Jahr führt die trilaterale Kontaktgruppe, die früher in Minsk zusammengekommen war, die Verhandlungen im Rahmen von Videokonferenzen durch. Das heißt: Die Frage nach dem Ort der Verhandlungen hat jetzt keine praktische, sondern eine politische Bedeutung. In Kiew hatte man gleich nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland vom vergangenen Jahr begonnen, von einer Verlegung des Verhandlungsortes zu sprechen. Das Mitglied der ukrainischen Delegation Sergej Garmasch sagte in einem Kommentar für den TV-Sender „Ukraina 24“: „Nach meiner Ansicht hatte sich die Frage nach einem Ersetzen von Minsk bereits damals ergeben, als die ukrainischen Offiziellen Lukaschenko offiziell nicht als einen legitimen Präsidenten anerkannt hatten. Es wäre merkwürdig, wenn wir eine internationale Delegation entsenden und ein Land als eine Plattform für internationale Gespräche nutzen würden, dessen Machthaber wir offiziell nicht anerkennen“.

Anfang April war noch ein Grund für die Notwendigkeit eines Ortswechsels der künftigen Treffen genannt worden. Alexej Resnikow, Vizepremier der ukrainischen Regierung und Minister für die Reintegration der zeitweilig okkupierten Territorien sowie stellvertretender Delegationsleiter bei den Minsker Verhandlungen, sagte während einer Talk-Show des Fernsehkanals ICTV: 2Belarus befindet sich vorerst unter dem Einfluss der Russischen Föderation. Natürlich haben wir kein Vertrauen…“. Es sei betont, dass man in Kiew Russland offiziell „als einen Aggressor-Staat“ anerkannt hat. Die ukrainische Seite hält die Russische Föderation für ihren Gegner im Donbass, obgleich man in Russland keinerlei Beteiligung an dem Konflikt anerkennt und Kiew empfiehlt, die Beziehungen direkt mit Donezk und Lugansk zu klären. Dies bedeutet, dass die russische Delegation bei den Minsker Verhandlungen Anspruch auf die Rolle eines Vermittels (neben der OSZE) zwischen der Ukraine und den nichtanerkannten Volksrepubliken erhebt. Die ukrainische Delegation betrachtet nur die OSZE als Vermittler, Russland – als ihr Visavis und die Vertreter der „Republiken“ – als „Marionetten“. Die Republik Belarus könne, wie man in Kiew erklärt, nicht mehr als ein neutraler Standort für die Verhandlungen angesehen werden, da sie Partnerschaftsbeziehungen mit Russland verbinden würden.

Die Umstände der Festnahme von Roman Protasewitsch und Sophia Sapega in Minsk haben zu einer Verstärkung der Streitigkeiten um einen Wechsel des Verhandlungsstandortes geführt. Der ukrainische Delegationsleiter Leonid Krawtschuk erklärte gegenüber Journalisten: „Die Verhandlungen müssen unbedingt verlegt werden, denn das Regimes, das es heute in Belarus gibt und das der selbstproklamierte Präsident-Diktator Lukaschenko geschaffen hat, und die kriminell-politische Situation an sich erlauben nicht, Belarus als einen möglichen Standort für die Fortsetzung der Verhandlungen anzusehen“. Nach Meinung von Krawtschuk müsse man die Verhandlungen in ein neutrales Land verlegen: „Sagen wir einmal die Schweiz, vielleicht Finnland. Wenn es in Russland irgendwelche Vorschläge gibt, so muss man sie auch erörtern, denn dies muss eine gemeinsame Entscheidung und keine Entscheidung nur allein der Ukraine sein“.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der dieser Tage die Erklärung Krawtschuks kommentierte, sagte laut einer Meldung der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti: „Was die Frage der weiteren Arbeit der Kontaktgruppe und der Ablehnung (der ukrainischen Seite – „NG“), ihre Tätigkeit in Minsk aufgrund der Ereignisse um Belarus fortzusetzen, angeht, möchte ich bestätigen, dass Moskau bereits mehrfach offiziell erklärt hat: Wir bestehen darauf, aufzuhören, jene Menschen zu dämonisieren, die dem Westen nicht gefallen“. Lawrow schlug vor, die Fragen der Konfliktregelung im Donbass und der Ereignisse in Weißrussland zu trennen, „wenn die ukrainische Seite natürlich keinen Anlass finden möchte, um sich endgültig vor einer Erfüllung ihrer Verpflichtungen (hinsichtlich der Minsker Abkommen – „NG“) zu drücken. Ich hoffe, dass zumindest Frankreich und Deutschland als Co-Autoren der Minsker Vereinbarungen nicht erlauben werden, dies zu tun“.

Das ukrainische Delegationsmitglied Sergej Garmasch räumte ein, dass Berlin oder Paris ihre Standorte für eine Fortsetzung der Verhandlungen, die früher in Minsk durchgeführt wurden, vorschlagen könnten: „Man darf aber nicht vergessen, dass sich einige Teilnehmer der Gespräche, die de facto die russische Delegation repräsentieren, unter westlichen Sanktionen befinden. Nicht jedes westliche Land kann sie reinlassen“. Außerdem betonte er, dass „es für Russland vorteilhaft ist, dass die Verhandlungen in Minsk fortgesetzt werden, denn dies legitimiert in bestimmter Weise das Lukaschenko-Regime. Überdies fühlt sich Russland dort sehr sicher. Ich würde beispielsweise ungern nach Minsk unter Berücksichtigung dessen fliegen, was sich dort derzeit abspielt, denn ich empfinde für mich bestimmte Bedrohungen“.

In Minsk hatte man bereits im April auf die Kiewer Erklärungen geantwortet. Außenminister Wladimir Makei erklärte, wie das ukrainische Internetportal „Zensor.net“ unter Berufung auf weißrussische Quellen meldete: „Wir haben uns in diesen Prozess nicht hineingedrängt, in den wir auf Bitten sowohl der Ukraine als auch Deutschlands sowie Russlands und Frankreichs involviert worden sind. Wir haben absolut gewissenhaft jene Pflichten erfüllt, um die man uns gebeten hatte – die Absicherung der Arbeit der trilateralen Kontaktgruppe (sowohl eine organisatorische als auch protokollseitige und technische). Es hat keine Beanstandungen uns gegenüber gegeben. Es gab Dank…“. Er betonte, dass es keine Bedeutung habe, wo im Weiteren die Tagungen der trilateralen Kontaktgruppe stattfinden werden. „Mögen sie selbst in der Antarktis erfolgen. Das Wichtigste ist, dass ein konkretes Ergebnis erzielt wird. Und zwar, dass die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine gestoppt werden“.

Zu jener Zeit als auch jetzt hat die ukrainische Seite keine offiziellen Dokumente über eine Verlegung des Verhandlungsortes vorgelegt. Aber nach dem Zwischenfall mit dem Ryanair-Flieger hat sich die Rhetorik von Kiew verändert. Und die Handlungen wurden härtere. Außenminister Dmitrij Kuleba erklärte dieser Tage in der Fernsehsendung „Redefreiheit von Sawik Schuster“: „Das, was sich im Luftraum über Belarus ereignete, betrifft alle. Denn es gibt eine bestimmte Zusammenstellung heiliger Regeln im internationalen Recht. Dies ist unter anderem die Sicherheitsregel für die internationale Luftfahrt“. Er erinnerte an Tragödien mit Passagierflugzeugen und sagte: „Wenn man dies jetzt Alexander Lukaschenko durchgehen lässt, so was wird er das nächste Mal machen? Er wird weiter gehen, er wird noch irgendwelche Regeln verletzten, die man unter keinerlei Umständen verletzen darf“.

Das ukrainische Außenministerium bereitet nach Aussagen seiner Vertreter eine Liste weißrussischer Beamter vor, in deren Hinsicht vorgeschlagen wird, persönliche Sanktionen zu verhängen. Diese Liste wird nicht veröffentlicht. Sie muss das Ministerkabinett bestätigen. Danach wird die Frage nach Sanktionen bei einer Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine behandelt werden. Derweil ist in der Werchowna Rada der Entwurf eines Appells des ukrainischen Parlaments an die UNO, die Europäische Kommission, das Europaparlament sowie an die parlamentarischen Vollversammlungen der OSZE und der NATO, aber auch an die Regierungen und Parlamente der Länder der Welt registriert worden. Das Dokument ist so überschrieben worden: „Über die Anerkennung des Lukaschenko-Regimes in der Republik Belarus als eines die internationale Sicherheit bedrohendes“. Zur Ursache des Appells wurde, wie aus seinem Wortlaut folgt, die erzwungene Landung des (Ryanair-) Passagierflugzeuges. „…Die weißrussischen Offiziellen haben die Sicherheit der Passagiere und der Crew in Gefahr gebracht. Die ausgewiesenen Handlungen weisen Merkmale von internationalem Terrorismus auf und schaffen eine Gefahr für die internationale Sicherheit, darunter für die Sicherheit der Luftfahrt“.

Die Autoren des Entwurfs des Appells betonen gleichfalls: „Alexander Lukaschenko, der sich gewaltsam an der Macht in Belarus hält, setzt die beispiellose Verfolgung der Opposition und von Journalisten sowie die Repressalien gegen das eigene Volk fort…“. Im Zusammenhang damit schickt sich das ukrainische Parlament an, die internationale Gemeinschaft zu bitten, „das Regime Lukaschenkos als ein die internationale Sicherheit gefährdendes anzuerkennen“, die Durchführung einer internationalen Untersuchung des Zwischenfalls mit dem Ryanair-Flugzeug zu verlangen und die Sanktionen hinsichtlich der Personen zu verstärken, die nach Meinung Kiews das „Lukaschenko-Regime“ repräsentieren, aber auch von Minsk „eine Beendigung der Verfolgung der Opposition und von Journalisten sowie die unverzügliche Freilassung von Roman Protasewitsch und der anderen politischen Häftlinge“ zu fordern.