und im Westen wird die Idee von Verhandlungen mit Moskau diskutiert, die zu einem Einfrieren der Frontlinie führen könnten. Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, hat die Möglichkeit einer Beendigung des Konflikts entsprechend dem südkoreanischen Szenario verworfen. Und der Berater des Leiters seines Offices, Michail Podoljak, teilte mit, dass ein Einfrieren der Kampfhandlungen an der Frontlinie als eine der Varianten behandelt werde. Während seines jüngsten China-Besuchs erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass „wenn der gesunde Menschenverstand triumphiert, so kann man sich über eine annehmbare Variante für eine Beendigung des Konflikts einigen“.
>
>
>
>Russland sei bereit, den Dialog mit der Ukraine in Istanbul fortzusetzen, und sei offen für eine Behandlung der Frage nach einer Anhebung des Niveaus der russischen Delegationen, teilte ein Vertreter des Außenministeriums der Russischen Föderation mit. Und das britische Blatt „The Telegraph“ schrieb, dass ein Einfrieren der Kampfhandlungen für die Ukraine vorteilhaft sei und deren Chancen erhöhen würde, die verlorenen Regionen zurückzubekommen. In einem entsprechenden Beitrag der Zeitung heißt es, dass dabei das Einfrieren unter „klaren Bedingungen“ erfolgen müsse, die eine „juristische Anerkennung der Veränderungen der Territorien ausschließen. Und die militärische Unterstützung seitens des Westens“muss fortgesetzt werden und eine weitere Lieferung von Luftabwehrmitteln, Munition und anderer Waffen an Kiew und ein Training von Soldaten umfassen“.
>
>Für Moskau aber nicht das Einfrieren der Frontlinie wichtig, sondern die Gewährleistung eines langfristigen Friedens, bei dem die Ukraine eine neutralen Status besitzen wird, in diesem Land keine ausländischen Truppen auftauchen und sie selbst auf eine Militarisierung verzichten wird. Darüber haben, wobei noch andere humanitäre Bedingungen (Freiheit des Kommunizierens der Bürger in der russischen Sprache, der Verzicht Kiews auf eine Verfolgung nationaler Minderheiten und der Russischen orthodoxen Kirche usw.) hinzugefügt wurden, viele russische offizielle Vertreter gesprochen.
>
>Jedoch können sich selbst nach Unterzeichnung eines Friedensvertrages nach Meinung von Experten und Politikern Kollisionen ergeben, die direkt mit Gefahren für die militärische Sicherheit der Russischen Föderation zusammenhängen. So hat zum Beispiel US-Präsident Donald Trump bereits der russischen Seite versichert, dass die Ukraine der NATO nicht beitreten werde. Aber der gegenwärtige amerikanische Präsident ist kein ewiger, und in den Staaten und in Europa gibt es nicht wenige Politiker, die die Ukraine gern in der Allianz sehen möchten. „Im Streben, einen Waffenstillstand zu erreichen, sind derzeit Kiew und dessen europäischen Partner in der NATO bereit zu versprechen, dass diese Bedingung erfüllt werde. Aber danach kann ein ganz anderer Prozess beginnen. Daher ist es bei den anstehenden Verhandlungen über eine Beendigung des Konflikts wichtig, darauf zu bestehen, die Pflicht eines Nichtbeitritts der Ukraine zur NATO sowie von ihrer Seite selbst als auch seitens ihrer Verbündeten dokumentarisch zu fixieren“, erklärte der Militärexperte und Oberst im Ruhestand Nikolaj Schulgin der „NG“.
>
>Moskau verlangt gleichfalls von Kiew, die Idee von einer Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine aufzugeben. Am 4. September hatte sich in Paris die „Koalition der Willigen“ in Vielem für eine Erörterung dieses Themas zusammengefunden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bereits erklärt, dass die Arbeit zu den Sicherheitsgarantien „abgeschlossen wurde und für eine politische Billigung bereit ist“. Nach Aussagen des französischen Staatsoberhauptes „umfassen die Sicherheitsgarantien eine Unterstützung für die Verteidigungskräfte, die Entsendung von Truppen zur Gewährleistung des Friedens in der Ukraine und Verpflichtungen hinsichtlich einer Unterstützung von den USA“. Selenskij ist aber der Auffassung, dass die „Koalition der Willigen“ zum heutigen Tag wie eine „theoretische“ aussehe. Somit kann eingeräumt werden, dass die Verbündeten der Ukraine für das Erreichen eines Kompromisses mit der Russischen Föderation ihre Friedenstruppen nicht in die Ukraine schicken können.
>
>Doch die Fragen im Zusammenhang mit einer ausländischen Militärpräsenz bleiben dennoch. Unklar ist, wer verfolgen soll, wie der Friedensprozess verläuft, wie ihn die Konfliktparteien einhalten und ob eine Pufferzone zwischen den Beteiligten des Konflikt gebraucht wird. Wer wir die Kontrolle sowie den Abzug der Waffen und Gefechtstechnik aus ihr gewährleisten? „Dies werden augenscheinlich Militärbeobachter aus neutralen Ländern tun, die ein Mandat der UNO haben müssen“, meint Schulgin. Außerdem sind die USA und die NATO voll entschlossen, Kiew andere militärische Garantien zu sichern, darunter durch eine Präsenz von Militärs aus der Allianz in der Nähe seiner Grenzen und durch eine Kontrolle des ukrainischen Luftraums. Die USA haben bereits zugesagt, die NATO und die Ukraine mit Aufklärungsdaten zu versorgen und mit Luftabwehrmitteln auszustatten. Moskau fordert aber, dass das Konzentrieren von Truppen der NATO an deren Ostflanke gestoppt wird. „Die Russische Föderation hat mit der NATO schon eine Vereinbarung, sich nicht gen Osten auszudehnen. Die NATO hat kein Recht, zusätzliche Garnisonen an den Grenzen der Russischen Föderation und Weißrusslands zu schaffen. Jetzt werde aber die Vereinbarungen ignoriert“, konstatiert Schulgin. Daher sei es wichtig, in den Dokumenten, die eine Beendigung des Konflikts gewährleisten, eine maximale Stärke der NATO-Kräfte in den an die Ukraine angrenzenden Ländern zu fixieren, die die UNO kontrollieren könne, meint der Experte. Die Länder der NATO könnten sich auf solche Bedingungen einlassen, doch werden sie diese tatsächlich einhalten? So hat beispielsweise Donald Trump im Verlauf des Treffens mit Polens Präsident Karol Nawrocki im Weißen Haus bereits erklärt, dass die amerikanischen Militärs in Polen bleiben würden, und deren Anzahl könne erhöht werden.
>
>Es werde gleichfalls nicht einfach werden, den Verzicht Kiews auf eine Militarisierung zu gewährleisten. Eine Reduzierung der Streitkräfte der Ukraine wird natürlich erfolgen. Ihre maximale Größe hinsichtlich des Personalbestands und anderer Gefechtsparameter, bezüglich der Bewaffnung, die Dislozierung und Anzahl von Militärstützpunkten und -objekten im Land könnten auch in dem Vertrag festgeschrieben werden. Kiew werde aber wohl kaum auf eine Erhöhung der qualitativen Parameter für die ukrainischen Streitkräfte verzichten und wohl kaum die Militärproduktion drosseln, die gegenwärtig immer mehr in der Ukraine hochgefahren wird. „Diese Einschränkungen müssen ebenfalls im Friedensvertrag verankert werden“, meint der Experte.
>
>Vor diesem Hintergrund rückt die russische Armee weiter vor. Laut Meldungen aus dem Verteidigungsministerium Russlands werden fast jeden Tag neue Ortschaften eingenommen, die sich nicht nur in den bisherigen vier neuen russischen Subjekten (die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Verwaltungsgebiete Cherson und Saporoschje) befinden. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg betont, würde die Russische Föderation derzeit Truppen in der Pokrowsker Richtung konzentrieren. „Eine Offensive wird dort gebraucht, um den Weg für eine Attacke gegen Kramatorsk und Slawjansk zu bahnen“, schreibt die Agentur. Das polnische Nachrichtenportal Interia ist ebenfalls der Meinung, dass eines der Hauptziele der Streitkräfte der Russischen Föderation gegenwärtig sei, Pokrowsk einzunehmen. Dabei wird betont, dass die russischen Truppen seit der Zeit des Konflikts eine der größten Offensiven praktisch an der gesamten Frontlinie durchführe. „Ihr Ziel ist es, solche entscheidenden Städte wie Charkiw und Pokrowsk einzunehmen, die logistische Knotenpunkte für die Streitkräfte der Ukraine sind. Wenn die Verteidigung dieser Orte zusammenbricht, werden strategische Transportwege unter die Kontrolle des Kremls geraten, womit die gesamte ukrainische Front bald auseinanderbrechen kann“, resümieren die Autoren des polnischen Internetportals.
>