Die Werchowna Rada hat am 16. Juli Sergej Korezkij, den Ex-Chef des Unternehmens „Naftogaz“, als Premierminister der Ukraine bestätigt. Viele rechnen ihn zur Kategorie der Technokraten. Der Direktor des Kiewer Zentrums für die Untersuchung von Problemen der Zivilgesellschaft Vitalij Kulik sagte jedoch der „NG“, dass Korezkij politische Ambitionen gehabt haätte und er Premier werden wollte. Der Rücktritt von Verteidigungsminister Michail Fjodorow wurde zu einem Anlass für Proteste. Nach Aussagen von Kulik würden die „Karton-Leute“ (so bezeichnet man in der Ukraine die Menschen, die mit Appellen auf Kartonteilen auftreten) Veränderungen fordern, da die Reform der Mobilmachung nicht geklappt habe. Zum zeitweiligen Verteidigungsminister ist der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine Jewgenij Chmara ernannt worden.
Begonnen hatten die Proteste in Kiew, Lwow, Poltowa, Luzk, Dnepropetrowsk, Odessa, Nikolajew, Iwano-Frankowsk, Ternopol, Tschernigow und Kriwoi Rog, aber auch in Saporoschje und dauern an, berichtete der „NG“ der Direktor des Kiewer Zentrums für Studien der Zivilgesellschaft Vitalij Kulik. Nach seinen Worten wurde zum Anlass für die öffentliche Empörung der Rücktritt von Verteidigungsminister Michail Fjodorow, doch dem Unmut liege die Geschichte mit den Reformen der territorialen Zentren für einer Auffüllung und für soziale Hilfe (die einstigen Militärkommissariate) zugrunde, die in der Armee scheiterten. Der Experte denkt, dass die Bewegung der Protestierenden von keinem manipuliert werde. Die „Karton-Leute“ würden ihre Forderungen formulieren. Vitalij Kulik ist der Auffassung, dass auch Michail Fjodorow daran Schuld, was geschehen ist, obgleich er „heute (am 16. Juli – Anmerkung der Redaktion) auf der Pressekonferenz richtige Sachen gesagt hatte“.
„Fjodorow und der Oberkommandierende der Streitkräfte der Ukraine Syrskij konnten sich in keiner Weise einigen, und Präsident Selenskij musste beide absetzen. Er hat es aber nicht so getan. Und bis Donnerstagabend wird wohl kaum die Frage hinsichtlich der Ernennung eines (neuen) Verteidigungsministers geklärt werden. Es hatte einen Kandidaten für dieses Amt gegeben – den früheren Innenminister Igor Klimenko. Er hatte aber selbst darauf verzichtet, wobei er begriffen hatte, dass man nicht für ihn stimmen wird“, berichtete Kulik. Und er betonte, dass „Fjodorow in die große Politik gehen wird“. Und er bezeichnete ihn und den Premier als spezifische Technokraten im Unterschied zu den übrigen neuen Mitgliedern des Ministerkabinetts.
Am Vorabend hatte der in der Ukraine tätige weißrussische Politologe Jaroslaw Romantschuk gegenüber der „NG“ betont, dass die neue Regierung eine technokratische sein werde, unter anderem auch mit Fjodorow, der „sich mit Militärtechnologien und Lieferungen neuer Waffen befasste“, und Korezkij, „der sich nie mit Politik befasst hatte“. Nach Meinung von Vitalij Kulik habe den neuen Premier Politik begeistert, wie auch der Posten des Regierungschefs. Der Politologe ist der Meinung, dass heute auf seinem Posten der 1. Vizepremier und Energieminister Denis Schygal sei, den man „unverständlicherweise wegen was früher dem Amtes des Premiers enthoben hatte. Er war professioneller als Julia Swiridenko, die man jetzt „verabschiedet“ hat. Womit die Regierungsbildung und folglich die Proteste auf den Straßen der Städte enden werden, sei schwer zu sagen, betonte der Experte.
Michail Fjodorow bestätigte den Konflikt mit dem Oberkommandierenden Alexander Syrskij, wobei er betonte, dass der Generalstab die Initiativen des Verteidigungsministeriums blockiert habe. Nach Aussagen Fjodorows hätte er nach der Entscheidung von Präsident Wladimir Selenskij, nicht den Oberkommandierenden der Streitkräfte der Ukraine auszuwechseln, zugestimmt, mit ihm zu arbeiten. Doch im Weiteren wurde er mit einem Widerstand gegen seine Initiativen konfrontiert. Der 35jährige nunmehrige Ex-Verteidigungsminister teilte mit, dass Selenskij ihm vorgeschlagen hätte, nach dem Ausscheiden aus der Regierung dessen Berater zu werden. Er habe aber abgelehnt.
„Um alle Verbrechen, Schemas… wegzuräumen, ist eine Ersetzung von Syrskyj und des Stabschefs nötig“, sagte Fjodorow. „Anders wird es nicht gelingen zu siegen. Wem sind die Territorialen Zentren für Auffüllung unterstellt? Dem Oberkommandierenden und dem Generalstab“. Er unterstrich, dass es unmöglich sei, das Problem der Mobilmachung ohne einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen dem Staat und den Bürgern, aber auch ohne entschiedene Veränderungen innerhalb der Streitkräfte zu lösen. Derweil warf Selenskij Fjodorow das Scheitern der Reform der Territorialen Kommission für Auffüllung vor. Wie ukrainische Medien schrieben, habe der Präsident der Ukraine bei einem jüngsten Treffen mit der Rada-Fraktion der Partei „Diener des Volkes“ von einem System- und unlösbaren Konflikt Fjodorows mit Syrskyj und der Armee gesprochen. Er habe gleichfalls betont, dass man beide hätte entlassen müssen. Doch jetzt könne er dies nicht tun.
In den Abendstunden des 16. Juli wurde bekannt, dass der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine Jewgenij Chmara zum amtierenden Verteidigungsminister ernannt wurde. Er hatte das Zentrum für Sonderoperationen „A“ geleitet und gilt als einer der Organisatoren der Operation „Spinnennetz“, in deren Verlauf ukrainische Drohnen Flugplätze der strategischen Luftstreitkräfte Russlands weit ab von der Grenze angegriffen hatten.
Bei seinem Auftritt in der Werchowna Rada lenkte Sergej Korezkij die Aufmerksamkeit auch auf ein anderes, nicht weniger wichtiges Thema: „Der kommende Winter kann im Land zu einem schweren als der vorangegangene werden“.
Es sei daran erinnert, dass Selenskij am 12. Juli die Absicht signalisiert hatte, Julia Swiridenko als Regierungschefin des Landes zu entlassen. Das Parlament der Ukraine entließ sie am 14. Juli, was einen Rücktritt der Regierung nach sich zog. Danach brachte der Präsident die Erklärung zur Ernennung des „Naftogaz“-Chefs Korezkij zum Premier in die Rada ein. Medien und Experten betonten, dass eine solche Häufigkeit von Erneuerungen in den ukrainischen Machtorganen zerstörerisch sei. Doch die Veränderungen vollziehen sich gerade aufgrund von Konflikten zwischen einzelnen Personen an der Macht.
P. S.
In russischen Telegram-Kanälen hat man natürlich auch die jüngsten Entwicklungen in der Kiewer Führungsriege zur Kenntnis genommen und kommentiert.
„Der Ex-Verteidigungsminister der Ukraine Michail,Fjodorow hat gegenüber ukrainischen Medien erklärt, dass er vorgeschlagen hätte, den Oberkommandierenden der Streitkräfte der Ukraine Alexander syrskij abzulösen. Er fügte auch gleichfalls hinzu, dass letzterer gegen ihn Intrigen gesponnen hätte. Somit bestätigte der Staatsbeamte die Gerüchte, dass hinter dem Rücktritt des Verteidigungsministers ein Konflikt mit dem Oberkommandierenden steht. Die Spannungen innerhalb der Elite im militärischen Bereich der Ukraine sind, wie wir sehen, recht stark“, schreibt der Telegram-Kanal „Temnik“ (https://t.me/polittemnik).
„Eine wichtige, wenn nicht die entscheidende Ursache dieser Zuspitzung ist wiederum das Fehlen von Perspektiven und möglicherweise gar von Hoffnungen darauf, die Lage an der Front entschieden zu ändern: Das Trägheitsszenario führt zu einer unweigerlichen Katastrophe“, schreibt der Kanal „Adäquat“ (https://t.me/politadequate).