In der Werchowna Rada (das ukrainische Landesparlament – Anmerkung der Redaktion) bereitet man einen Gesetzentwurf über eine Internierung der Personen, die Pässe eines Staates besitzen, den die Ukraine offiziell als einen Aggressor anerkennt, zur Behandlung vor. Das heißt, es geht um die Möglichkeit einer Zwangsumsiedlung jener, die einen russischen Pass erhalten haben. Dabei ist eine neue Gesetzesvorlage registriert worden, die mit einer doppelten Staatsbürgerschaft zusammenhängt.
Im Mai vergangenen Jahres hatte die Werchowna Rada bereits den Versuch unternommen, einen Gesetzentwurf über eine doppelte Staatsbürgerschaft zu behandeln, der durch das Präsidenten-Office zusammen mit dem Weltkongress der Ukrainer vorbereitet worden war. Damals plante man, den Ukrainern, die einen Pass eines anderen Staates besitzen, den zu behalten und die ukrainische Staatsbürgerschaft zu bekommen.
Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden der Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk erläuterte: „Die Initiative des Präsidenten ist, die 65 Millionen Ukrainer zu vereinen, die in der ganzen Welt leben…“. Er präzisierte, dass die Liste der Staaten, mit denen in der Ukraine eine doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt sein könnte, durch die Regierung und das Parlament bestimmt werden müsse. Zu jener Zeit hatte man in der Werchowna Rada gesagt, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft mit Russland ausgeschlossen sei. Der ukrainische Außenminister Dmitrij Kuleba bestätigte: „Es kann natürlich keine Rede von irgendeiner doppelten Staatsbürgerschaft mit einem Aggressor-Staat sein. Dies ist ein Tabu. Dies ist ein abgeschlossenes Thema. Und dies muss klar in dem Gesetz verankert sein“.
Im Endergebnis ist die Gesetzesvorlage aber nicht angenommen und sogar nicht einmal behandelt worden, da die Parteien „Europäische Solidarität“ von Petro Poroschenko und „Batkiwstschina“ von Julia Timoschenko in ihm eine Gefahr für den einheitlichen Staatsaufbau und die territoriale Integrität der Ukraine ausgemacht hatten. Diese politischen Kräfte haben das Team von Wladimir Selenskij daran erinnert, dass die Verfassung keine doppelte Staatsbürgerschaft vorsehe, und vorgeschlagen, zuerst Änderungen am Grundgesetz vorzunehmen und dann schon die Gesetzgebung über die Staatsbürgerschaft zu ändern.
Acht Monate später hat eine Gruppe von Abgeordneten von der herrschenden Partei „Diener des Volkes“ eine neue Gesetzesvorlage registriert, die erlaubt, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu besitzen. Unter anderem für diejenigen, die einen russischen Pass erhalten haben. Die offizielle Position von Kiew läuft darauf hinaus, dass die Ausstattung der Einwohner der Krim und des Donbass mit (russischen) Pässen durch die „Besatzungsverwaltung“ vorgenommen wurde und eine „zwangsweise“ gewesen sei. Die Politiker räumen aber ein, dass nicht alle in der Zukunft auf den Pass der Russischen Föderation verzichten wollen. „Das Hauptziel unseres Gesetzentwurfs ist, die Ukrainer des Landesostens und der Krim, aber auch unsere Bürger, die russische Pässe haben und die bestehende Situation in den Beziehungen mit der Russischen Föderation begreifen, zu reintegrieren. Sie haben diese Pässe auf unterschiedliche Art und Weise erhalten. Den einen hat man sie wie auf der Krim einfach aufgezwungen. Irgendwer war gezwungen gewesen, den Pass zu erhalten, um in Russland zu arbeiten. Von solchen gibt es eine bis zwei Millionen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, „sich zu deklarieren“ und ruhig mit diesen Pässen zu leben, damit sie keine Persona non grata sind“, erklärte der Abgeordnete Oleg Dunda, einer der Autoren der Gesetzesvorlage, bei einer Pressekonferenz in der Nachrichtenagentur „Interfax-Ukraine“.
Das Dokument schlägt vor, ein System des Deklarierens des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins einer zweiten Staatsbürgerschaft in der Ukraine einzuführen und eine spezielle Datenbank hinsichtlich jener Bürger anzulegen, die das Vorhandensein eines zweiten Passes angegeben haben. Übrigens, es wird vorgeschlagen, für falsche Angaben eine strafrechtliche Haftung einzuführen. Und denjenigen, die ehrlich den zweiten Pass angeben, wird verboten sein, Ämter in den Machtorganen zu bekleiden. Der zweite Ko-Autor des Gesetzentwurfs, der Abgeordnete Alexander Alikseitschuk, sagte auf der Pressekonferenz, dass „die Bürger, die Pässe der Russischen Föderation als einen Aggressor-Staat haben, kein Recht haben, in örtliche Selbstverwaltungsorgane gewählt zu werden. Und sie können für keinerlei Funktionen in den Verwaltungsorganen ernannt werden. Außerdem wird für sie das Recht zu wählen ausgesetzt“.
Experten räumen ein, dass vielen Ukrainern solch eine Einschränkung der Rechte recht sei. Aber das Verbot für eine Tätigkeit in den Staatsorganen ist bei weitem nicht die einzige Einschränkung. Die Sache ist die, dass in der Werchowna Rada ein Gesetzentwurf zur Behandlung vorbereitet wird, der durch die Regierung bereits im Herbst vergangenen Jahres ausgearbeitet wurde. „Über die Vornahme von Änderungen an einigen Gesetzen der Ukraine hinsichtlich der Regelung von Fragen, die mit Kriegsgefangenen und internierten Personen in einem besonderen Zeitraum verbunden sind“. Dieser Tage erkannte der Parlamentsausschuss für Fragen der europäischen Integration an, dass die Gesetzesvorlage nicht dem EU-Recht widerspreche.
Als Internierte gelten „an bestimmten Orten zwangsweise umgesiedelte Bürger des Staates, der durch einen Überfall droht oder eine Aggression gegen die Ukraine vornimmt“. Eine Umsiedlung ist möglich, „wenn dies für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Ukraine absolut notwendig ist“. Die Norm über eine Internierung wurde bereits im Jahr 2015 in die ukrainische Gesetzgebung aufgenommen.
Im vergangenen Herbst hatte die Partei „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“ scharf negativ auf den Gesetzentwurf reagiert. Einer ihrer Anführer, Viktor Medwedtschuk, erklärte, dass die Androhung einer Internierung an sich „gleich am ersten Tag für die Vornahme von Korruptionshandlungen ausgenutzt wird, und wahrscheinlicher – für ein banales Ausrauben, eine Zwangsübernahme und eine unverblümte Erpressung“. „Außerdem kann die Einrichtung solcher „Lager“, die nicht zu den existierenden Strafvollzugsstrukturen oder Untersuchungsbehörden gehören, deren Funktionieren durch die geltende Gesetzgebung geregelt wird, freie Hand für eine brutalste verbrecherische Abrechnung mit Missliebigen schaffen“, betonte der ukrainische Politiker. Die Thesen erklangen in Sendungen von „112 Ukraine“, „NewsOne“ und ZIK – jenen Fernsehkanälen, deren Tätigkeit in der vergangenen Woche per Präsidentenerlass für fünf Jahre ausgesetzt wurde. Gegen den Abgeordneten der Partei „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“ Taras Kosak, den man als Besitzer der TV-Kanäle bezeichnet, haben die ukrainischen Behörden Sanktionen verhängt. In Kiew schließt man nicht aus, dass das Kriegsrecht verhängt werden müsse.