Praktisch direkt im Nachklapp nach der Unterzeichnung eines Vertrags über strategische Partnerschaft durch Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischen Präsidenten in Berlin (am 14. April – Anmerkung der Redaktion) hatte die bekannte Moderatorin des Zweiten Deutschen Fernsehens Maybrit Illner zur Diskussion zum Thema „Selenskyj bei Maybrit Illner: Verspricht Merz der Ukraine zu viel?“ eingeladen (gesendet am 16. April mit einem zuvor aufgezeichneten Exklusivinterview des ukrainischen Staatsoberhaupts – Anmerkung der Redaktion).
Natürlich könnte man sich über die Auswahl der Diskutierenden streiten. Unter ihnen gab es keine markanten deutschen Politiker, besonders aus der Opposition. Am Tisch saßen der Ex-Diplomat und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der Experte für Sicherheitspolitik an der Universität der Bundeswehr in München Frank Sauer sowie die Publizistin und Grünen-Politikerin Marina Weisband (die die Staatsbürgerschaft der Ukraine und Deutschlands besitzt), während das Selenskij-Interview fragmentarisch eingespielt wurde.
Während der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ zitierte der Experte aus Münceh Merz. Der Bundeskanzler Deutschlands habe bei der Unterzeichnung des Vertrags über eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine betont, dass diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die größte und schlagkräftigste Armee Europas verfüge (800.000 Mann lt. einer Schätzung Selenskijs), so Deutschland stark an einer Zusammenarbeit mit ihr interessiert sei.
Mehr noch, der Militärexperte bekräftigte die Worte des Kanzlers mit dem Bericht, wonach während einer der gemeinsamen Übungen rund 20 Ukrainer mit ihren Drohnen das Vorrücken einer ganzen NATO-Brigade (5000 Mann) aufgehalten hätten. Es ist kein Geheimnis, dass der ukrainische Präsident bereits im vergangenen Jahr während eines Besuchs im Weißen Haus versucht hatte, US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, dass die Ukrainer im bewaffneten Konflikt mit Russland siegen würden. Aber damals hatte es das amerikanische Staatsoberhaupt vorgezogen, seiner Aufklärung Glauben zu schenken.
Warum bevorzugt Kanzler Merz den ukrainischen Stadtpunkt? Dies kann nur von einem zeugen: Er hat sein politisches Schicksal mit einer Unterstützung für Selenskij verknüpft. Es ergibt sich da die Frage: Versteht etwa so ein erfahrener politischer Akteur wie Merz nicht die Ursachen des russisch-ukrainischen Konflikts und dessen Hauptmomente?
Meine Diskussion mit einige hochrangigen deutschen Diplomaten in Moskau demonstrieren, dass wie Merz so auch deutsche Diplomaten die Vorstellung von einem Bruch der Verträge, die zu Beginn der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zwischen Moskau und Kiew geschlossen worden waren, darunter auch das Budapester Memorandum, das der Ukraine internationale Garantien gewährte, an die erste Stelle des Vorgehens ihrer Staatsmänner stellen. Sie vergessen aber, dass alle angeblich durch Russland verletzten Verträge mit der Ukraine mit einem Staat abgeschlossen worden waren, der Neutralität und Nichtpaktgebundenheit zu seinen Prinzipien erklärt hatte. Diese Prinzipien waren in der ersten Verfassung des unabhängigen Ukraine verankert worden. Die Aufgabe dieser Prinzipien durch die nachfolgenden Generationen der ukrainischen Politiker hat unweigerlich eine Revision auch der Verträge an sich nach sich gezogen.
Daher, wenn Merz und die deutschen Diplomaten beabsichtigen, sich unvoreingenommen gegenüber Russland zu verhalten, müssten sie angesichts des oben dargelegten ihre Anschauungen bezüglich des Wesens des russisch-ukrainischen Konflikts ändern.
Nach den Überlegungen über die Stärke der ukrainischen Armee dürften niemanden die Aussagen deutscher Experten über die Bedeutung der ukrainischen Industrie für die Zukunft Deutschlands überraschen. Der Militärexperte Frank Sauer ist der Auffassung, dass die deutsche Industrie viel von den Ukrainern lernen könne. Der Experte nennt vor allem das Know-how auf dem Gebiet der Technologien für den Bau von Drohnen, aber auch die Erfahrungen bei der modernen Kriegsführung. Die Ukraine sei in der Lage, meint der Experte, neue Waffensysteme buchstäblich von Null an zu schaffen.
Aus der Sicht des Spezialisten für internationale Angelegenheiten, des 80jährigen Wolfgang Ischinger, sei „das schwache Deutschland mit der Unterzeichnung des deutsch-ukrainischen Staatsvertrages Partnerschaftsbeziehungen mit einem auf militärischem Gebiet entwickelteren Staat“ eingegangen, der mit einigen Vorbehalten die fortgeschrittensten Erfahrungen hinsichtlich der Schaffung einer modernen Armee und der Führung von Kampfhandlungen besitze. Die Ukraine würde sich nach Meinung des Militärexperten aus München immer mehr zu einem Exporteur auf dem Gebiet der Militärtechnik verwandeln und Deutschland könne bereits sowohl ukrainische Militärerzeugnisse als auch ukrainisches Know-how erwerben.
Faktisch haben wir es in diesem Fall mit einer antihistorischen Sicht auf die Ereignisse, die dem Beginn der militärischen Sonderoperation vorausgegangen waren, zu tun. Eine andere Frage ist: Begreifen dies die deutschen Politiker, die die ganze Schuld den Ereignissen vom Februar 2022 zuschieben, wirklich nicht und greifen in den Versuchen, sich an der Macht zu halten, zu einem Manipulieren der öffentlichen Meinung? Gerade ein derartiges Manipulieren offenbarte sich in der Bilanzierung der Diskussionsrunde durch die Moderatorin Maybrit Illner.
Das Leitmotiv der Diskussion umformulierend, kann man die Schlussfolgerung ziehen, dass Friedrich Merz mit der Unterzeichnung des Vertrags über eine strategische Partnerschaft mit Wladimir Selenskij nicht sein politisches Schicksal mit der Ukraine verbunden hat, sondern der deutsche Kanzler das Schicksal Europas mit dem Regime in Kiew. Die Überlegungen der Teilnehmer der ZDF-Talkshow liefen auf einige einfache Thesen hinaus. Die USA und die NATO seien nicht in der Lage, aufgrund der Haltung von Trump Europa und dessen Werte, die traditionell als eine Freiheit und Demokratie im Unterschied zu Moskau aufgefasst werden, zu verteidigen. Europa müsse daher lernen, sich selbst zu verteidigen. Dafür habe es alle Voraussetzungen: eine starke Wirtschaft, eine von der Anzahl her größere Bevölkerung als die USA und eine erfahrene, in einem modernen Krieg gestählte ukrainische Armee. Vom Wesen her wird die derzeit erfolgende Militarisierung der EU für eine Abwehr der erfundenen russischen Bedrohung nach der Unterzeichnung des Vertrags über eine strategische Partnerschaft von Berlin und Kiew wohl in vielem unter der ukrainischen Flagge erfolgen.