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Die Unruhen in Kasachstan haben die Machtübergabe in Turkmenien gebremst


Turkmenistans Präsident Gurbanguly Berdymuchamedow hatte die Einberufung einer Sondersitzung des Volksrates — Halk Maslahaty – bekanntgegeben. Es war erwartet worden, dass bei ihr eine Übergabe der Macht vom Vater an Sohn Serdar erfolgen und vorgezogene Präsidentschaftswahlen angekündigt werden. Erwartet wurde gleichfalls, dass man für Gurbanguly Berdymuchamedow einen neuen Posten etabliert, der ihm erlaubt, nicht nur die Macht zu kontrollieren, sondern auch operativ in die aktuellen Geschehnisse einzugreifen. Die Unruhen in Kasachstan haben jedoch Änderungen an der Tagesordnung der Tagung, die für Anfang Februar geplant ist, verursacht.

In Aschgabat befürchtet man eine Wiederholung der kasachischen Ereignisse. Die Situation ähnelt durch das drastische Ansteigen der Preise, die Verringerung des Lebensniveaus, eine Verstärkung der Unzufriedenheit sowie der Instabilität der Herrschenden in der Transitperiode.

Präsident Gurbanguly Berdymuchamedow erteilte im Verlauf der am 12. Januar erfolgten Tagung des Staatsrates für Sicherheit dem Ministerium für nationale Sicherheit die Anweisungen, die aktuelle militärpolitische Situation und die Sicherheitslage in der Region zu analysieren und ihren Einfluss auf Turkmenistan zu beurteilen. Er ordnete gleichfalls an, „die Kontrolle des Internets zwecks Nichtverbreitung von Materialien, die für die Verfassungsordnung schädlich sind, zu verstärken“. „Das Ministerium soll besonders die operative Arbeit zur Bekämpfung von Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit durch einzelne Personen oder Gruppen von Menschen, aber auch von Massenunruhen verstärken“, meint das Staatsoberhaupt.

Ohne lange zu zögern, haben die Vertreter der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane mit Repressalien begonnen. In einem der Kreise des Verwaltungsgebietes Lebap hat die Polizei 200 am Gebäude der Kreisverwaltung zusammengekommene Einheimische, die über die Zunahme der Preise für subventionierte Lebensmittel unzufrieden waren, bezichtigt, eine Rebellion zu organisieren, und versprochen, sie zu erschießen, meldete der Rundfunksender „Azatlyk“ (der turkmenisch-sprachige Dienst von Radio Liberty – Anmerkung der Redaktion).

In anderen Regionen haben die Vertreter der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane die erzieherischen Gespräche und Streifengänge verstärkt, in deren Verlauf man Versuche von Menschen, selbst zu dritt oder zu viert zusammenzugkommen, unterbindet. Überall ist die Zensur des Internets verstärkt worden, blockiert wurden VPN-Programme. „In Turkmenistan ist auch so alles blockiert worden. Die sozialen Netzwerke, die Streaming-Dienste, die Messenger. Es wird dazu kommen, dass die Aktualisierungen der Programme von Apple und Microsoft blockiert werden, damit die Nutzer die einen oder anderen Programme, die die Internet-Znesur zu umgehen erlauben, nicht herunterladen können. Hinsichtlich der Computerspezialisten, die VPN-Programme installieren, erfolgt eine wahre Jagd. In das Strafgesetzbuch Turkmenistans ist ein spezieller Paragraf aufgenommen worden, der für die Installierung von VPN- und analogen Programmen bis zu acht Jahre Haft vorsieht“, sagte der „NG“ der Turkmenistan-Experte Serdar Aitakow.

Alle unabhängigen Provider seien nach seinen Worten bereits zu Beginn der Nulljahre zerschlagen worden. Einer von ihnen, das Unternehmen „Ariana“, das sich dynamisch entwickelt, einen großen Teil des Dienstleistungsmarktes errungen, für die Entwicklung einen Kredit von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erhalten und ihn fristgemäß zu tilgen vermocht hatte, wurde unter einem erfundenen Vorwand vernichtet. Und seine Führungskräfte waren gezwungen gewesen, das Land zu verlassen. „Seitdem sind die Begriffe „Turkmenistan“ und „Internet“ Antagonisten. Das Land gehört nicht nur ständig zur Liste der „Internet-Feinde“, sondern führt sie auch an. Umso trauriger sehen die Anstrengungen des Präsidenten aus, der ständig einen Übergang zu einer digitalen Wirtschaft deklariert, deren Rückgrat – ein schnelles, stabiles und freies Internet – im Land nicht existiert“, sagte Aitakow. Diesbezüglich führte er den bildlichen Vergleich eines Journalisten an: „Das Internet in Turkmenistan ist langsam wie eine Karakum-Schildkröte, teuer wie ein Achal-Tekkiner-Hengst und nutzlos wie ein Eunuche in einem Harem“.

Die erhöhten Vorsichtsmaßnahmen hängen mit dem Machttransit zusammen, den Berdymuchamedow bereits mehrere Jahre durchführt. Für das wichtigste Staatsamt bereitet er seinen Sohn Serdar vor, den er alle Ämter und Funktionen durchlaufen ließ. Derzeit bekleidet er das Amt eines Vizepremiers und ist vor allem für den Finanz- und Wirtschaftssektor verantwortlich. Es war erwartet worden, dass Gurbanguly Berdymuchamedow bei der Tagung des Halk Maslahaty seinen Rücktritt vom Amt des Staatsoberhauptes bekanntgeben, Serdar zum amtierenden Präsidenten ernennen und das Datum für vorgezogene Präsidentschaftswahlen, ohne die Serdar nicht legitim sein wird, verkünden wird.

„Die anstehende Wahl Serdar zum Präsidenten ist doch ein großes Risiko. Möglich sind Volksunruhen. Und die Offiziellen begreifen dies. Die Stimmungen hinsichtlich des Präsidenten und seiner Familie sind derzeit negativ. Und mit Serdar verknüpft die Bevölkerung keine besonderen Hoffnungen auf eine Verbesserung des Lebens. Natürlich gibt es keine Zweifel, dass er die nötigen mehr als 90 Prozent bekommt. Doch gerade dies kann eine Explosion auslösen“, meint Aitakow. Nach Aussagen des Experten fürchten die turkmenischen Offiziellen eine Wiederholung der kasachischen Ereignisse. Gerade die Sorge um ihre Zukunft wurde zur Ursache für die Einberufung einer Sondersitzung des Halk Maslahaty. Wie Berdymuchamedow erklärte, müsse „Bilanz gezogen und Pläne für die Zukunft erstellt werden“. Bei der Tagung werde auch ein Programm für die Entwicklung des Landes in den kommenden 30 Jahren bestätigt werden. Bilanziert würden die Tätigkeit im vergangenen Jahr und skizziert die Aufgaben für das laufende Jahr. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass durch den Halk Maslahaty zuerst irgendwelche Dokumente verabschiedet werden, die erneut den Staatsaufbau verändern werden. Für Berdymuchamedow wird ein neuer Posten erfunden, der ihm erlauben wird, nicht nur die Herrschenden zu kontrollieren, sondern auch in die aktuellen Angelegenheiten einzugreifen. Möglicherweise wird ein Amt für Serdar eingeführt werden“, betonte Aitakow. Nach seiner Meinung werde der amtierende Präsident zu allen 100 Prozent die Offiziellen kontrollieren. Und dies bedeute, dass es in Turkmenistan zwei Machtzentren geben werde. Und diese Konfiguration werde die Macht von Serdar schwächen (siehe auch: https://ngdeutschland.de/turkmenistans-souveranitat-brockelt/).

Nach Aussagen des Experten seien für Serdar Berdymuchamedow unerwartet Konkurrenten hinsichtlich des wichtigsten Staatsamtes aufgetaucht. Seine Verwandten. Und gerade einer der Neffen von Gurbanguly Berdymuchamedow, Schamurad Redschepow, der als Schammy, der schrankenlose bekannt ist. Mit Hilfe der Brüder hat er ganze Wirtschaftsbranchen Turkmenistans unter seine Kontrolle gebracht. Im Unterschied zu Serdar Berdymuchamedow sieht Schammy brutal aus und wird mit einem neuen „Machtzentrum“ assoziiert. Bisher gelinge es Serdar Berdymuchamedow, mit dem ungezügelten Hunger nach Reichtum und Macht seiner Cousins fertigzuwerden, meint Aitakow. Doch hinter den Clans der Redschepows und der Dowletows (noch eine Familie einer anderen Schwester des amtierenden Präsidenten – „NG“) würden nicht nur die Autorität ihrer älteren Anführer, sondern auch Brigaden von Kämpfern stehen. Letztere befassen sich mit Schutzgelderpressungen und organisieren Aktionen zur Einschüchterung von Business-Konkurrenten. „Wie stark die Ambitionen dieser Clans der großen Familie sind und wie weit sie im Kampf um die Macht zu gehen bereit sind, ist schwer zu sagen. Sie sind aber bereits zu einem Faktor der Innenpolitik Turkmenistans geworden. Allerdings nicht nur der Innenpolitik. Schammy, der schrankenlose ist in der Gesellschaft von türkischen Geschäftsleuten beim Urlaub in der Türkei und in der (Vereinigten) Arabischen Emiraten gesehen worden“, unterstrich Serdar Aitakow.