Offizielle der USA und Armeniens haben den Rahmen für die Zusammenarbeit hinsichtlich der „Trump-Route“ deutlich gemacht. Das Aktienkontrollpaket wird in den Händen Washingtons sein. Und es werde keine Drittländer zu dem Projekt zulassen. Allerdings wird Jerewan seine Souveränität bewahren und kann auf das Treffen endgültiger Entscheidungen Einfluss nehmen. Der Deal könne für eine Dauer von 49 bis 99 Jahre abgeschlossen werden.
Armeniens Außenminister Ararat Mirzojan und US-Außenminister Marco Rubio verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung im Rahmen der Realisierung des Projekts „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP oder „Trump-Route“). Die Seitenbetonen, dass die Route dazu berufen sei, den Frieden im Südkaukasus zu stärken und dessen Bedeutung im internationalen Handel zu erhöhen. Es sei daran erinnert, dass erstmals dieser Deal im August letzten Jahres bekannt wurde, als die Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump einen Friedensvertrag paraphierten. Jerewan hofft, dass die „Trump-Route“ ihm die notwendigen Sicherheitsgarantien geben werde und erlaube, das Projekt „Kreuzung des Friedens“ zu verwirklichen. Und Baku möchte einen direkten Zugang zu seiner Exklave Nachitschewan erhalten.
Die TRIPP wird im südöstlichsten Verwaltungsgebiet Armeniens Sjunik, unweit der Grenze zum Iran verlaufen. Seine Länge wird rund 42 Kilometer betragen. Die aserbaidschanischen Offiziellen versichern, dass sie auf ihrem Territorium alle erforderlichen Arbeiten bereits im Jahr 2026 abschließen werden. Armenien schickt sich an, im zweiten Halbjahr die praktische Realisierung des Vorhabens zu beginnen. Bisher aber verschafft es sich einen Überblick über die notwendigen Dokumente. Dafür haben die USA 140 Millionen Dollar bereitgestellt. Dabei hatte es bisher praktisch keinerlei Informationen weder über den Inhalt der Verhandlungen um die „Trump-Route“, noch über vorläufige Abkommen gegeben.
Nach fünf Monaten haben Jerewan und Washington endlich ein wenig den Mantel des Schweigens gelüftet. Mirzojan und Rubio unterstrichen, dass ihre gemeinsame Erklärung nicht auf die Schaffung irgendwelcher juristischer Verbindlichkeiten oder einer Verantwortung für Armenien oder die Vereinigten Staaten abziele. Jetzt ist aber klar, in welcher Richtung sie sich bewegen werden.
Erstens wird das armenisch-amerikanische Unternehmen TRIPP Development die „Trump-Route“ anlegen und deren Funktionieren gewährleisten. Die ersten 49 Jahre werden 74 Prozent dessen Aktien den Amerikanern gehören, und 26 Prozent – den Armeniern. Danach kann die Zusammenarbeit um weitere 50 Jahre verlängert werden. Doch die Seiten werden die Aktien dann in einem Verhältnis 51 Prozent – 49 Prozent erneut zugunsten der Amerikaner aufteilen.
„Dies ist das Ergebnis der Verhandlungen und eine Wiederspiegelung der Investitionen der Länder. Die USA werden große Investitionen vornehmen. Das Wichtigste ist, in was Armenien seinerseits investieren wird – dies ist das Recht auf die Bauarbeiten. Dies ist eine recht gerechte Aufteilung“, erläuterte Mirzojan.
Zur gleichen Zeit werde die Tätigkeit von TRIPP Development in keiner Weise und in nicht einer der Etappen seiner Arbeit die Souveränität Armeniens beeinträchtigen, versicherte der Minister. Unter anderem werden die endgültigen Zoll-Entscheidung, die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit, die Migrationskontrolle, die Gewährleistung der Rechtsordnung, die Erteilung von Genehmigungen sowie die Kontrollen und Überprüfungen im Verantwortungsbereich Jerewans bleiben.
Zur gleichen Zeit unterstrich Mirzojan, dass er mit Rubio eine Beteiligung Russlands und der Türkei an dem Projekt nicht erörtert hätte, da dies eine ausschließlich armenisch-amerikanische Initiative sei. Armenien verstehe aber, dass es ohne eine Zusammenarbeit mit ihnen nicht gelingen werde, in vollem Maße sein Transitpotenzial zu realisieren. Jerewan erwarte unter anderem von Ankara eine Öffnung der Grenze und von Moskau eine infrastrukturelle Anbindung an die TRIPP.
Jonny Melikjan, Experte des in Jerewan ansässigen Zentrums „Orbeli“, sagte der „NG“, dass die gemeinsame Erklärung von Mirzojan und Rubio zu einem weiteren Schritt für eine Implementierung der „Trump-Route“ geworden sei. „Ihr Wesen besteht darin, die Prinzipien für die Schaffung eines Joint-Ventures, den Beitrag der Seiten für sein Funktionieren und die entsprechenden Anteile an dem Unternehmen usw. zu umreißen und zu klären. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist das Wichtigste, dass (das Unternehmen) TRIPP Development in der armenischen Jurisdiktion und auf der Grundlage deren Gesetzgebung geschaffen wird. Dies bedeute unter anderem, dass selbst im Falle eines Kontrollpakets der USA Armenien das Recht auf eine Kontrollstimme haben wird. Und dies inklusive der Frage darüber, wer die geschaffene Infrastruktur nutzen kann. Natürlich, wenn es um Unternehmen geht, die sich unter internationalen Sanktionen befinden, so werden sie wahrscheinlich nicht die „Trump-Route“ nutzen können, doch für die übrigen wird diese Route offen sein. Und da wird das Registrierungsland der Unternehmen keine Bedeutung haben“, sagte Melikjan.
Nach seinen Worten würden die USA im Verlauf von 49 Jahren die Arbeit der „Trump-Route“ (einschließlich der gesamten geschaffenen Infrastruktur) gewährleisten und alle damit verbundenen finanziellen Risiken übernehmen. Zur gleichen Zeit werde Washington laut Melikjan verfolgen, dass Aserbaidschan, das kein Teil der „Trump-Route“ ist, den übernommenen Verpflichtungen zur Deblockierung der Verbindungen in der Region treu bleibt. Die USA würden gleichfalls ihre Autorität für eine Gewinnung anderer Akteure für die Initiative – inklusive der Länder Zentralasiens – und so für die Schaffung eines internationalen Handelshubs nutzen.
„Soweit ich verstehe, können nach 49 Jahren die USA und Armenien ihre Zusammenarbeit um weitere 50 Jahre mit einer Veränderung der Anteile an dem Unternehmen zugunsten Armeniens verlängern oder sie beenden. Im zweiten Fall wird die gesamte errichtete Infrastruktur in das Eigentum Armeniens übergehen“, erklärte Melikjan. Allerdings erläuterte er, dass erst noch bevorstehe, einen endgültigen Vertrag abzuschließen. Bisher würden Jerewan und Washington weiter dessen Punkte erörtern.