Zu einem wichtigen Thema des bevorstehenden NATO-Summits in Ankara werden wahrscheinlich Maßnahmen für ein Vorgehen gegen die Schattenflotte der Russischen Föderation. Es ist schwer, mit irgendetwas anderem das für sie im Westen wachgewordene Interesse zu erklären. Eines der führenden britischen analytischen Zentren hat einen Report vorgelegt, in dem es faktisch die Russische Föderation einer Nutzung der zivilen Schattenflotte für militärische Zwecke bezichtigte. Zuvor hatte die Ukraine die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO — International Maritime Organization) aufgerufen, die Tanker mit Sanktionen unterliegendem russischen Erdöl als ein legitimes militärisches Ziel anzuerkennen. Die Aktivierung der Anstrengungen in dieser Richtung hängt möglicherweise unter anderem auch mit dem Wechsel des in der EU vorsitzenden Landes zusammen. Anstelle von Zypern, das bei der Einschränkung der russischen Seetransporte keinen Enthusiasmus an den Tag gelegt hatte, führt jetzt die Europäische Union Irland an, das auf eine allseitige Unterstützung für die Ukraine eingestellt ist.
Die bekannten britischen Blätter „The Guardian“ und „The Financial Times“ informierten am Donnerstag, dem 2. Juli über einen Report, der vom Internationalen Institut für strategische Studien (The International Institute for Strategic Studies – IISS), einer der ältesten britischen analytischen Strukturen, und dem man in der Regierung Großbritanniens und der Führung der Europäischen Union Gehör schenkt, vorbereitet worden war. In dem Report wird behauptet, dass die Russische Föderation angeblich Tanker, die unter der Flagge anderer Staaten russisches Erdöl befördern, für einen Start von Drohnen nutzte, die die Luftabwehrsysteme europäischer Länder getestet hätten.
In der Veröffentlichung des „Guardian“ wird darauf verwiesen, dass auf offizieller Ebene nicht ein einziger Staat mit solcher Art von Beanstandungen gegenüber Russland aufgetreten sei. Da nun aber das IISS seinen Bericht veröffentlichte, ist dies möglicherweise nur eine Frage der Zeit und des Ortes. In diesem Zusammenhang ist das NATO-Gipfeltreffen in der Türkei wichtig, das am 7. und 8. Juni in Ankara stattfinden wird. Der ukrainisch-russische Konflikt in all seinen Aspekten und die Rolle des Westens in ihm werden bei diesem Summit das Schlüsselthema der Diskussionen sein.
Es ist nicht schwer zu bemerken, dass das Thema der russischen Schattenflotte in den britischen Medien überhaupt in der letzten Zeit häufig anzutreffen ist. Die bereits erwähnte „Financial Times“, aber auch das britische Fachblatt für Schifffahrt „ Lloyd’s List“ berichteten am 30. Juni davon, dass sich die Ukraine an eine der UN/Organisationen, an die IMO, gewandt habe. In einem Schreiben mit der Unterschrift des ukrainischen Vizepremiers Alexej Kuleba wird vorgeschlagen zu bewerten, ob man die russischen Tanker, die Erdöl und Gas aus der Russischen Föderation befördern, als kommerzielle Schiffe ansehen könne, und dies unter Berücksichtigung dessen, dass der Verkauf von Energieressourcen „eine Schlüsselrolle“ in den Einnahmen des russischen Staatshaushalts und folglich bei der Finanzierung der Kampfhandlungen gegen Kiew spiele. Eine Antwort auf dieses Schreiben gibt es laut Angaben mit Stand vom 2. Juli nicht.
Derzeit fangen NATO-Länder mitunter Schiffe ab, die sie zur russischen Schattenflotte rechnen. Sie betrachten sie nicht als militärische Ziele, lediglich als Verletzer der antirussischen Sanktionen. Erst am 2. Juli hat die Staatsanwaltschaft der französischen Stadt Brest eine Strafe von einer Million Euro gegen den Eigner des Tankers „Tagor“ verhängt. Aufgebracht wurde der Tanker durch französische Militärs Ende Mai. Das Schiffe gehöre angeblich zur russischen Schattenflotte. (Dies wird augenscheinlich auch dadurch bestätigt, dass der Eigner die Strafe bezahlte und zusicherte, eine richtige Flagge für den Tanker zu gewährleisten. — Anmerkung der Redaktion). Aber die Strafe ist immerhin kein Torpedo gegen das Schiff.
Die Handlungen der ukrainischen Offiziellen entsprechen ihrer Strategie, die auf das Zufügen eines Schadens für die russischen Erdölbranche abzielt. Folglich ist das Schreiben von Kuleba keine Überraschung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass man in Kiew auch den günstigen Zeitpunkt ausnutzen möchte: Zum Vorsitzenden der EU in den nächsten sechs Monaten wurde Irland, wo ernsthaft die Frage nach der Gewährung umfangreicher Vollmachten für die Militärs für einen Kampf gegen die russische Schattenflotte diskutiert wird. Dieser Frage wurde große Aufmerksamkeit in der im Februar vorgelegten Strategie für die maritime Sicherheit geschenkt, die die Regierung des Landes vorbereitet hatte.
Es muss angemerkt werden, dass Wladimir Selenskij am 1. Juli bei der Zeremonie des Beginns des irischen EU-Vorsitzes präsent gewesen war. Überhaupt lässt er keine Möglichkeit aus, um solche Veranstaltungen zu besuchen. Bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Michael Martin war vieles von dem gesagt worden, was den ukrainischen Präsidenten hoffen lassen soll. So bezeichnete der irische Regierungschef das Scheiden von Viktor Orbán aus dem Amt des Premiers Ungarns, der durch seine besondere, bei weitem nicht proukrainische Position hinsichtlich des Konflikts von Moskau und Kiew bekannt ist, als einen „Schluck frischer Luft“. Martin sprach sich gleichfalls für eine Aufnahme der Ukraine in die EU aus und bekundete die Gewissheit, dass es Russland nicht gelingen werde zu siegen. Vor einem halben Jahr hatte Zyperns Präsident Nikos Christodoulides bei der Zeremonie des Beginns des EU-Vorsitzes durch sein Land nichts Ähnliches gesagt. Er hatte lediglich unterstrichen, dass die Ukraine für ihn eine Priorität sein werde, und versprochen, dass sein Land mit „Realismus und Ambitionen“ in der Frage des russisch-ukrainischen Konflikts handeln werde. Vom den EU-Vorsitz innehabenden Land hängt schon nicht so viel ab, doch es kann bei der Aktivierung der einen oder anderen Prozesse seine Rolle spielen. Im nunmehrigen Falle (im Falle Irlands) im Prozess der Verschärfung der Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte.
P. S.
Derweil erklärte der Berater des russischen Präsidenten Nikolaj Patruschew am Freitag, dass die Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt unter russischer Falle eine wichtige Aufgabe der aktualisierten Grundlagen für die staatliche Politik auf dem Gebiet des Wirkens der Seestreitkräfte sei. Es gehe um „die Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt unter russischer Flagge und ein Ausschließen widerrechtlicher Handlungen seitens unfreundlicher Länder“, sagte Patruschew bei einer Tagung des Rates für strategische Entwicklung der Seestreitkräfte des Maritimen Kollegiums Russlands.
Früher hatte der inzwischen fast 75jährige Patruschew erklärt, dass die Seekriegsmarine der Russischen Föderation Schiffe unter russischer Flagge in den gefährlichsten Regionen der Ozeane begleiten würden. Im März sagte er, dass als Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt eine Begleitung von Handelsschiffe durch Schiffe der Seestreitkräfte der Russischen Föderation, die Stationierung von speziellen Schutzmitteln auf den Schiffen und die Möglichkeit des Anforderns einer Begleitung von Schiffen durch mobile Feuergruppen vorgesehen werden.