Entsprechend den Ergebnissen der Wahlen zur Nationalversammlung Armeniens, die am 7. Juni stattfanden, gelangten drei politische Kräfte ins Parlament. Dies sind die regierende Partei „Zivilvertrag“ von Nikol Paschinjan, die 49,7456 Prozent der Stimmen erhielt, aber auch die Oppositionspartei „Starkes Armenien“ von Samwel Karapetjan, die 23,2710 Prozent errang, und der Block „Armenien“ des früheren Landespräsidenten Robert Kotscharjan, die eine Unterstützung von 9,9231 Prozent erhielt. Die Wahlergebnisse haben eine Polarisierung der armenischen Gesellschaft fixiert, in der sich Gruppen mit verschiedenen außenpolitischen Prioritäten herausgebildet haben.
Einerseits sieht ein erheblicher Teil der Bevölkerung in Russland einen entscheidenden Handels- und Wirtschaftspartner und außenpolitischen Verbündeten. Andererseits betrachtet ein nicht geringer Teil der Bevölkerung den russischen außenpolitischen Kurs schon nicht mehr als einen alternativlosen und kritisiert eher Russland und dessen Politik. Mehr noch, die Präsenz Armeniens in einem Integrationsprojekt mit der Russischen Föderation wird als ein Hindernis auf dem Weg des Beitritts zur Europäischen Union angesehen, in deren Hinsicht überzogene Erwartungen ausgeprägt worden sind. An einer derartigen „Krankheit“ leiden alle Länder des postsowjetischen Raums, deren Bevölkerung mit der EU Hoffnungen auf eine grundlegende Verbesserung des Wohlstands verknüpfen.
Die Ursachen für eine derartige Situation in Armenien liegen darin, dass in den 35 Jahren, die seit der Zeit des Auseinanderbrechens der UdSSR vergangenen sind, bereits zwei Generationen junger Menschen an die Stelle der älteren Generation getreten sind, für die die sowjetische Geschichte uninteressant ist. Außerdem hängt der Verlust der Einheit in der armenischen Gesellschaft mit der Veränderung der Stimmungen in den letzten Jahren zusammen. Die Politiker, die das Land in den letzten Jahrzehnten regiert hatten, haben das Vertrauen verloren. Die hauptsächlichen Beanstandungen der Wähler ihnen gegenüber bestehen darin, dass viele sozial-ökonomische Probleme nicht gelöst wurden. Vor diesem Hintergrund wird die Tätigkeit des gegenwärtigen Regierungschefs recht positiv wahrgenommen. Die Realisierung unterschiedlicher Projekte durch ihn hat bei der Bevölkerung ein Echo gefunden, die oft nicht in die Feinheiten der Außenpolitik eintaucht.
Die Partei von Premierminister Nikol Paschinjan hat keine 50 Prozent der Stimmen auf sich vereint, kann jedoch die Regierung bilden, da sie die Mehrheit im Parlament durch die Umverteilung der Stimmen für die nicht ins Parlament gekommenen politischen Kräfte erhalten hat (von den 105 Abgeordnetensitze bekommt „Zivilvertrag“ 64, wobei drei für Vertreter nationaler Minderheit – die Jesiden, Russen und Kurden — vorgesehen sind – Anmerkung der Redaktion). Dabei hat der Premier für eine Änderung der Verfassung bisher nicht ausreichend Stimmen (notwendig sind 2/3 aller Stimmen – Anmerkung der Redaktion). Die Verfassungsänderungen, die Paschinjan gern durchführen würde, sollen wichtige Bestimmungen tangieren, von denen nicht alle Politiker wie auch ein erheblicher Teil der Landesbevölkerung Abschied nehmen wollen. Es geht dabei vor allem um eine Änderung der Präambel des Grundgesetzes, in der die Unabhängigkeitsdeklaration Armeniens erwähnt wird und ein territorialer Anspruch der Armenier auf Bergkarabach enthalten ist. Auf die Änderung beharrt Aserbaidschan, wobei es diesen Schritt als eine notwendige Bedingung für die Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen den Ländern betrachtet.
Die Polarisierung der armenischen Gesellschaft, vor der zusagen nur zwei Varianten stehen – entweder in die Europäische Union oder ein Verbleib in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) -, schafft Voraussetzungen für einen innenpolitischen Konflikt. Und er wird durch die Wirtschaftsprobleme genährt, mit denen Armenien konfrontiert wird. In den letzten Jahren war das Wirtschaftswachstum des Landes in erheblichem Maße dadurch bedingt worden, dass das Land Mitglied in der EAWU ist. Dies hatte bestimmte Vorteile mit sich gebracht. Die Bewahrung des Kurses auf einen EU-Beitritt durch Jerewan, besonders im Falle des Treffens von Entscheidungen, die den Interessen der EAWU zuwiderlaufen, wird die Integrationsvereinigung zur Verhängung von Schutzmaßnahmen veranlassen. In den letzten Wochen vor den Wahlen verhängte die Russische Föderation Restriktionen für Lieferungen armenischer Erzeugnisse auf den russischen Markt, was Wirtschaftsverluste für Armenien bedeutete.
Bis zu den Wahlen gewährte der Westen Paschinjan Unterstützung. So hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die Bereitstellung eines Pakets für eine Soforthilfe für Armenien im Umfang von mehr als 50 Millionen Euro verkündet. Die Mittel sollen für ein Wettmachen der Verluste eingesetzt werden, die das armenische Business im Zusammenhang mit den von Russland verhängten Restriktionen erlitten hat. Außerdem signalisierten die EU-Vertreter neue Möglichkeiten für einen Absatz von in Armenien erzeugten Agrarprodukten, die bei einem Export in die EU nicht mit Zöllen belegt werden sollen. (Russlands Vizepremier Alexej Owertschuk behauptete derweil am 5. Juni, dass die EU-Gelder absolut nichts aus der Sicht einer wirtschaftlichen Unterstützung für die Kaukasus-Republik entscheiden würden. — Anmerkung der Redaktion). Seinerseits hatte Nikol Paschinjan Russlands Handlungen, die auf eine Einschränkung des Zugangs zum russischen Markt für armenische Erzeugnisse abzielen, aktiv in seiner Wahlkampfagitation ausgenutzt. Er signalisierte die Bereitschaft, den Herstellern einen Teil der Verluste zu kompensieren.
Es ist offensichtlich, dass derartige Erklärungen einen populistischen, einen Wahlkampfcharakter trugen. Nach den Wahlen wird Paschinjan gezwungen sein, seine Rhetorik sowohl hinsichtlich der EU als auch in Bezug auf die EAWU abzuschwächen, Es wird keinerlei EU-Beitritt Armeniens in der nächsten Zeit geben. Ja, aber die Beibehaltung der Einschränkungen im Außenhandel seitens der Partner aus der Integrationsvereinigung kann zu einer rasanten Verschlechterung der Wirtschaftssituation im Land führen. Für die armenischen Herrschenden ist es wichtig, keine Wirtschaftskrise zuzulassen. Die Unterstützung der westlichen Länder kann einen kurzfristigen Charakter tragen und kaum in vollem Maße die potenziellen Verluste wettmachen. Überdies sind für die europäischen Partner auch die Fragen der sozialökonomischen Entwicklung Armeniens nicht besonders interessant. Zur gleichen Zeit aber, urteilt man anhand der öffentlichen Erklärungen Paschinjans, schickt er sich nicht an, das Gesetz von 2025 zu revidieren, das den Kurs des Landes auf eine Euro-Integration verankerte. Die armenische Führung hat gleichfalls nicht vor, die Bestimmungen über eine Partnerschaft aufzugeben, die im Mai beim ersten Gipfeltreffen „Armenien-EU“ unterzeichnet wurden.
Ausgehend von den außenpolitischen Prioritäten und dem innenpolitischen Kräfteverhältnis wird Nikol Paschinjan manövrieren. Die wirtschaftlichen Präferenzen im Rahmen der EAWU wird er ausschließlich durch das Prisma einer Bewahrung der Macht betrachten. Und die Rhetorik über eine Euro-Integration wird mit den Versuchen einhergehen, die Mitgliedschaft in der EAWU zu bewahren. Ein derartiges Vorgehen wird allem Anschein nach bei den westlichen Ländern Unmut auslösen, die dementsprechend beginnen werden, Druck auf den Premierminister auszuüben. (Freilich wird Paschinjan auch seitens der EAWU unter Druck geraten, wie viele Beobachter erwarten. — Anmerkung der Redaktion)
Der Machterhalt der Partei „Zivilvertrag“ und die Arbeit von Paschinjan als Regierungschef bergen für Russland bestimmte Risiken in sich. Selbst im Falle einer Bewahrung der Mitgliedschaft Armeniens in der EAWU wird das offizielle Jerewan in Richtung EU abdriften. Dazu werden Armenien auch Aserbaidschan und die Türkei veranlassen, die an einer Erweiterung ihres Einflusses in der Region interessiert sind. Dementsprechend wird sich dies negativ auf den russischen Einfluss im Südkaukasus auswirken, wo sich das Kräfteverhältnis rasant verändert.
P. S.
Am Sonntag haben sechs oppositionelle Kräfte, darunter die Blöcke „Starkes Armenien“ und „Armenien“ eine Erklärung verabschiedet, in der sie betonten, dass die von der Zentralen Wahlkommission veröffentlichten endgültigen Wahlergebnisse „keine Grundlage für die Formierung einer legitimen Macht in Armenien sein können“.
„Die Verantwortung für jegliche mögliche weitere Eskalation liegt vollkommen bei Paschinjan und sein Regime. Wir werden weiter im Rahmen der Gesetze und Verfassung handeln, wobei wir das Recht der Bürger auf eine freie Willensbekundung verteidigen“, wird in der Erklärung betont.
Hinsichtlich der beiden erwähnten Blöcke sind in der nächsten Zeit gleichfalls „Überraschungen“ zu erwarten. Darauf deutet ein Statement von Wirtschaftsminister Gevork Papojan hin. In einem der sozialen Netzwerke erklärte er: „Die parlamentarische Opposition – die Blöcke „Starkes Armenien“ und „Armenien“ — ist nicht legitim. Die mit Wählerbestechungen ins Parlament geratenen Oppositionellen können nicht unser Volk vertreten. Und die Parteien, die Bestechungen vor den Wahlen verteilten, müssen geschlossen werden“, forderte Papojan, der Mitglied der regierenden Partei „Zivilvertrag“ ist. Rückenwind hatte er von Paschinjan am Sonntag bekommen, der in einem Videoauftritt erklärte, dass zur bevorstehenden Agenda der von ihm angeführten Partei der Entzug des Besitzes der Anführer von drei Oppositionskräften – des Chefs der Unternehmensgruppe „Taschir“ Samwel Karapetjan, des Expräsidenten Armeniens Robert Kotscharjan und des Geschäftsmannes Gagik Zarukjan (führt die Partei „Blühendes Armenien“ an, die nicht ins Parlament einziehen konnte) — werde. „Sie müssen hungern, damit ihnen auch gar nicht der Gedanke aufkommt, Wahlbestechungen zu verteilen. Dies ist eine politische Agenda. Und in diesem Sinne kann eine Revolution nicht mehr eine samtene sein“, sagte Paschinjan