In Gagausien haben am vergangenen Sonntag Wahlen des Oberhauptes (Başkans) und der Volksversammlung stattgefunden. Doch am 29. November wird ein zweiter Urnengang erfolgen, bei dem um das Amt des Başkans der ehemalige Generalstaatsanwalt Moldawiens Alexandru Stoianoglo und der Vertreter der Partei der Sozialisten Fiodor Gagauz kämpfen werden. Für die Volksversammlung steht auch ein zweiter Urnengang am gleichen ausgewiesen Tag an. Der Menschenrechtler Ivan Burgudji, der im ersten Wahlgang einen Sitz im regionalen Parlament errang, sagte der „NG“, dass der „Wahlrat der Autonomie künstlich aus Vertreter der Kischinjower Parteien gebildet“ worden sei.
In Gagausien haben lange erwartete überfällige Wahlen stattgefunden. Die reguläre Dauer der Vollmachten der amtierenden Volksversammlung Gagausiens war im Oktober vergangenen Jahres abgelaufen. Da das einstige Oberhaupt der Autonomie, Evghenia Guțul, zu dieser Zeit rechtskräftig im Gefängnis aufgrund einer illegalen Finanzierung ihrer Wahlkampagne durch die in Moldawien verbotenen Partei „Şor“ saß (sie hatte damals die Wahlen mit einer deutlichen Stimmenmehrheit gewonnen), hatte Gagausien offiziell keiner geführt.
Diese Zeit hatte Kischinjow ausgenutzt, um Änderungen am Wahlkodex vorzunehmen, die den Gagausen eine Reihe von Wahlrechten nahmen, die ihnen das Gesetz über den Sonderstatus der Gagausischen Autonomie garantiert hatte.
Das Gesetz hat keiner geändert. Dafür hätten 60 Prozent der Parlamentsabgeordneten stimmen müssen. Die aber hat die präsidententreue parlamentarische Mehrheit nicht. Folglich gibt es ein Gesetz, das den Gagausen erlaubt, entsprechend ihren Regeln abzustimmen, wobei sie sich der eigenen Wahlkommission unterordnen. Und es gibt den Wahlkodex des Landes, der die Gagausen der Zentralen Wahlkommission Moldawiens unterordnete und alle einheimischen Abgeordneten einer unbedingten Überprüfung und Bestätigung durch die moldawischen Sicherheitsstrukturen in der Phase ihrer Nominierung als Kandidaten unterzog.
Die moldawischen Offiziellen, die bereits die Rechte erheblich eingedampft haben, denen entsprechend die Autonomie seit 1994 lebte (als Moldawiens Parlament für die Bildung des Gagausischen autonomen territorialen Gebildes gestimmt hatte), kontrollieren dieses jetzt nicht nur vollkommen, sondern beabsichtigen auch, ihm zu diktieren, wie es weiter leben soll.
Jedoch können die moldawischen Herrschenden die Autonomie nicht völlig aufheben, da man in der Europäischen Union, wohin sie ihr Land führen, solch einen Schritt nicht billigen wird. Für Brüssel ist das Wichtigste, dass Gagausien wie auch Moldawien insgesamt Russland nicht unterstützt. Doch die Gagausen haben sich traditionell stets gut gegenüber Russland verhalten. Und der Kandidat Fiodor Gagauz, der in die zweite Wahlrunde bei den Başkan-Wahlen eingezogen ist, signalisierte die Notwendigkeit, Beziehungen mit der Russischen Föderation anzubahnen. Sein Kontrahent Alexandru Stoianoglo hat nicht offen seine Haltung zu Russland erklärt, doch ist er nie gegen dieses Land aufgetreten.
Folglich ist es nicht ganz richtig zu erwarten, dass Gagausien ein Mann anführen kann, der vollkommen die Anweisungen von Kischinjow einhalten wird. Dies begreifen auch die zentralen Behörden. Daher hat Moldawiens Präsidentin Maia Sandu auch nicht den künftigen Başkan in die Regierung aufgenommen, obgleich dies laut Gesetz vorgesehen ist. Man kann jedoch annehmen, dass der neue Başkan nicht anfangen wird, sich mit Kischinjow aufgrund jeglichen Anlasses auf einen Konflikt einzulassen, sondern versuchen wird, den Dialog wiederaufzunehmen. Früher hatte beispielsweise eine vereinigte Kommission des Parlaments Moldawiens und der Volksversammlung Gagausiens gearbeitet. In Komrat, der Hauptstadt der Autonomie, will man sie wiederherstellen.
Der gagausische Menschenrechtler, der im ersten Wahlgang am 15. November ein Mandat für die Volksversammlung errang, der 73jährige Ivan Burgudji betonte in einem Gespräch mit der „NG“, dass sie „entsprechend dem moldawischen Gesetz stattfanden. Die Mindestwahlbeteiligung betrug nicht 50 wie früher, sondern 25 Prozent“. Nach seinen Worten „hatte Kischinjow sich auf einen großen Betrug eingelassen. Die Wahlen wurden (entsprechend den Wahlbezirken) zu Mehrheitswahlen erklärt. Und der Wahlrat der Autonomie wurde künstlich aus Vertretern der Kischinjower Parteien gebildet“.
Derweil ist laut Angaben der Zentralen Wahlkommission Moldawiens die Abstimmung bei den Wahlen des Başkans und der Volksversammlung Gagausiens abgeschlossen worden. Sie fand in 67 Wahllokalen in 35 Direktwahlbezirken statt. Die Beteiligung am ersten Wahlgang betrug 37,6 Prozent.
Die Kampagne (es steht am 29. November ein zweiter Wahlgang an) erfolgt entsprechend veränderten Regeln, die im letzten August durch die in Moldawien regierende Partei PAS (Partei der Aktion und Solidarität) bestätigt worden waren. Sie verpflichten die Kandidaten für das Amt des Başkans, eine Rumänisch-Prüfung abzulegen. Gleichfalls wurden ein Mindestaufenthalt in der Autonomie von drei Monaten eingeführt (eine Anmeldung bis zum 15. August) und das Verbot für unabhängige Kandidaten, 70 Tage vor dem Tag der Abstimmung Mitglied in politischen Parteien zu sein, eingeführt.
Die vorgezogene Abstimmung war anberaumt worden, nachdem das Amt des Oberhauptes der Region vakant geworden war. Offiziell hatte Gagausiens Parlament dies erst am 17. August getan, weil es lange die Verurteilung von Evghenia Guțul vom August 2025, die von der Partei des inzwischen in Moskau heimisch gewordenen Millionärs Ilon Şor angetreten war, nicht hinnehmen wollte. Die inzwischen 40jährige erhielt wegen illegaler Parteifinanzierung sieben Jahre Lagerhaft, die in einem Berufungsverfahren im Mai dieses Jahres bestätigt wurde.
Um die 35 Mandate in Volksversammlung traten 135 Kandidaten an, von denen die meisten als sogenannte unabhängige antraten – 93 Personen (68,9 Prozent). Weitere 42 wurden durch politische Parteien aufgestellt. In 34 der 35 Wahlbezirke galten die Wahlen vom 15. November als gültig, da dort die Wahlbeteiligung zwischen 31 und 58,7 Prozent lag. Lediglich im Dorf Baurci wurde die Mindestbeteiligung verfehlt (24,6 Prozent). Da nicht in allen der 34 erfolgreichen Wahlbezirke ein Gewinner nach dem ersten Wahlgang ermittelt wurde (nötig waren 50 Prozent plus eine Stimme für einen Wahlsieg), findet dort am 29. November ein zweiter Urnengang statt.