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Die Weißrussen müssen sich auf neue Steuern gefasst machen


Alle Inhaber von Wohnungen sollen besteuert werden, danach werden die Steuersätze für die Reichen angehoben, und von den Verrätern wird man auch ganz und gar die Immobilien konfiszieren – solche Novitäten diskutiert man in Weißrussland. Die Offiziellen behaupten, dass sie sich bemühen würden, das Steuersystem zu vereinfachen und es zu einem gerechteren zu machen. Allerdings sind sie gezwungen einzugestehen, dass im Haushalt einfach das Geld nicht ausreiche.

Das Thema der Veränderung des Steuersystems hatte sich im Verlauf eines Besuchs von Alexander Lukaschenko in der Papierfabrik von Dobrusch ergeben. Ob wirklich geplant sei, alle Wohnungsbesitzer zu besteuern, hatten Arbeiter der Fabrik während der Kontakte mit dem Staatsoberhaupt gefragt. Nach Aussagen von Alexander Lukaschenko werde solch eine Frage erörtert. Und der liege das Bestreben zugrunde, das Steuersystem zu vereinfachen. „Ich habe in der Regierung den Auftrag erteilt, dass man zu diesen Fragen zurückkehrt und eine einfache Steuergesetzgebung schafft.

Sie wird keine völlig einfache sein. Daher gibt es ja auch die Steuern. Aber man muss ein Ökonom und Buchhalter sein, um dies alles zu berechnen. Aber dort, wo man etwas vereinfachen kann, muss man vereinfachen. Man muss sich andere Richtungen vornehmen, irgendwo herumfeilen“, sagte er. Das zweite Argument sei die soziale Gerechtigkeit. „Auf dem Land bezahlt man bei uns auch für den Boden eine Steuer, die Immobilien und anderes. Die Stadt ist aber irgendwie außen vor geblieben“, erläuterte er die Absichten, eine Steuer für die Inhaber von Stadtwohnungen einzuführen. Nach Aussagen Lukaschenkos werde dies keine große Summe sein. „Die ist nicht einmal eine Sache der Gerechtigkeit“, gestand er ein. „Wir haben uns der Steuern angenommen, weil wir bis zum Jahresende zwei Milliarden Dollar unvorhergesehene Ausgaben haben werden, um Menschen zu retten. Wir haben doch eine kostenlose Vakzinierung, eine kostenlose Behandlung gegen COVID. Ich möchte nicht sagen, dass bei uns alles ideal ist. Aber im Vergleich zu anderen ist es, stellte sich heraus, nicht schlecht. Aber dies sind große Geldsummen“, erläuterte Alexander Lukaschenko. 2Wenn bei uns neuneinhalb Millionen Menschen jeweils einen Dollar zahlen, sind dies neuneinhalb Millionen Dollar. Wissen Sie, im Großen und Ganzen ist dies nichts. 9,5 Millionen, wenn wir zwei Milliarden nur für die Heilbehandlung ausgeben. Aber für diese 9,5 Millionen können wir etwas kaufen“, äußerte sich Lukaschenko über die Idee für eine Auffüllung des Etats.

In einer Sendung des einheimischen staatlichen Fernsehens setzte an dem gleichen das Thema der Änderung der Steuergesetzgebung der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Unterhauses des weißrussischen Parlaments Andrej Sawinych fort. Nach seinen Worten werde die Immobiliensteuer einen progressiven Spielraum für die Steuersätze aufweisen. Das heißt, je mehr ein Mensch Wohnung und Häuser habe, desto höher werde für ihn der Steuersatz sein. „Dies ist eine Richtung, in der sich die ganze Welt bewegt. Und dies wird früher oder später getan werden“, sagte Sawinych. Außerdem sei eine Rückkehr auch zu einer progressiven Besteuerung der Einkommen möglich, teilte er mit. Diese Änderungen könne man als eine gewisse „Steuer auf den Reichtum“ ansehen, nimmt der Leiter des parlamentarischen Ausschusses an. Im Verlauf des Gesprächs mit ihm schlug der Moderator der Sendung Igor Tur vor, überhaupt die Wohnungen „der flüchtigen Verräter“ zu konfiszieren, das heißt von denen, die ins Ausland gegangen sind. Es müssten nur die Kriterien ausgearbeitet werden, denen entsprechend man die „flüchtigen Verräter“ von jenen unterschieden werde, die „einfach ausgereist sind“, wobei die Hauptverwaltung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption, die Extremisten-Listen zusammenstellt, stets zu helfen bereit sei, sagte er.

Es sei daran erinnert, dass die Offiziellen Weißrusslands nach den Wahlen begonnen hatten, Änderungen der Steuergesetzgebung zu erörtern, obgleich ein Jahr vor der Wahlkampagne die letzte Reform des Steuersystems mit dem Versprechen abgeschlossen worden war, Stabilität in diesem Bereich zu bewahren. Die begonnene politische Krise hatte alle Versprechen der Regierung null und nichtig gemacht. Wie die „NG“ in ihrer russischsprachigen vom 11. Oktober schrieb, hat es als erste die Einzelunternehmer getroffen. Sie erwartet eine grundlegende Revision der Steuerzahlungen. Nach Meinung einiger Experten hänge dies in nicht geringem Maße damit zusammen, dass diese von Belegschaften freien Bürger mit ihren Ideologen unter den aktivsten Teilnehmern der Proteste gewesen waren.

Wie sich jedoch aus dem Gesagten Lukaschenkos ergibt, spielt auch der Faktor dessen, dass der Staatshaushalt dringend Geld braucht, eine Rolle. Die durch die Länder des Westens verhängten Sanktionen haben noch nicht ihre volle Wirkung erreicht. Die Wirtschaft beginnt aber bereits, sie zu verspüren. Wie Ende Oktober Weißrusslands Vizepremier Jurij Nasarow im Parlament gegenüber den Abgeordneten mitteilte, hätten allein die weißrussischen Ölverarbeitungsbetriebe durch sie (die Sanktionen) bereits 80 Millionen Dollar verloren. „Leider verstehen wir, dass die Situation mit den Sanktionen lange anhalten wird. Und sie kann im Weiteren für die Wirtschaft unseres Landes eine spürbare sein“, gestand Jurij Nasarow ein. „Uns gelingt es, diese negative Wirkung in Vielem zu verringern. Aber lassen Sie uns nicht vergessen, dass diese Sanktionen zu einem Ausbremsen der Entwicklung führen. Das heißt, wir würden uns weitaus schneller vorwärtsbewegen… Sie bremsen unsere Perspektiven, sie bremsen unsere künftigen Einnahmen“, musste auch Andrej Sawinych im Verlauf des bereits Fernsehauftritts konstatieren.

Wie aus den statistischen Angaben folgt, ist die Situation in der weißrussischen Wirtschaft vorerst eine stabile. Immer noch hält das sogenannte außenwirtschaftliche Wunder an, das Wachstum des Exports, das mit der Wiederbelebung der Weltwirtschaft nach dem (COVID-) Lockdown zusammenhängt. Innerhalb von neun Monaten ist das BIP des Landes im Vergleich zum analogen Zeitraum des Vorjahres um 2,7 Prozent angestiegen. Die Industrie legte 7,9 Prozent zu. Und der Export erhöhte sich um 36,1 Prozent und überstieg 28 Milliarden Dollar. Interessant dabei ist, dass die Lieferungen in EU-Länder, die Weißrussland Sanktionen androhen, fast um das Doppelte angestiegen sind. Europa erwarb weißrussische Waren für sieben Milliarden Dollar. Die Länder außerhalb der GUS – für 11,6 Milliarden Dollar, was um 47,5 Prozent mehr ist als im analogen Zeitraum des Vorjahres. Derweil ist der weißrussische Export in die Länder der GUS nur um 29 Prozent gewachsen und belief sich auf 16,5 Milliarden Dollar. Allerdings erfolgt bereits eine Verringerung der Durchschnittslöhne. Bisher ist sie eine unerhebliche – um 1,4 Prozent entsprechend den Ergebnissen des Septembers. Ja und ihre Höhe ist bisher noch weit von der psychologischen Barriere im Äquivalent von 500 Dollar entfernt. Entsprechend den Septemberergebnissen lagen die Durchschnittslöhne bei 1442,70 weißrussischen Rubel, was im Äquivalent fast 600 Dollar sind.

Die Daten des Finanzministeriums belegen, dass das Haushaltsdefizit zunimmt. Mit Stand vom 1. Oktober machte es 1,134 Milliarden weißrussische Rubel aus und ist im September um 357,7 Millionen weißrussische Rubel gewachsen. Bei der Kommentierung der Situation in der weißrussischen Wirtschaft betonen Experten, dass sich das Wachstum verlangsame und sich die Verlangsamung bis zum Jahresende verstärken werde. Es sei daran erinnert, dass entsprechend den Ergebnissen der ersten fünf Monate dieses Jahres das Wachstum 3,1 Prozent ausmachte, für das erste Halbjahr und die ersten sieben Monate – 3,3 Prozent und die ersten acht Monate – 3 Prozent. Was die Beibehaltung des bisher akzeptablen Lohn- und Gehaltsniveaus angeht, übt die Inflationen einen wesentlichen Einfluss auf dieses aus. Auf das Jahr hochgerechnet liegt sie bereits mit 10,2 Prozent im zweistelligen Bereich. Die Anhebung der Steuern sei eine Vorbereitung auf ein schweres Jahr 2022, wenn sich der Einfluss der Sanktionen verstärken werde, meint Lew Lwowskij, wissenschaftlicher Oberassistent am BEROC (Belarusian Economic Research and Outreach Center). Nach seiner Auffassung befinde sich die weißrussische Wirtschaft in der abschließende Phase des kurzfristigen Zeitraums eines Außenhandelswunders.