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Die Weißrussen sind vor Terrorakten gewarnt worden


Die Gegner von Alexander Lukaschenko bereiten sich darauf vor, die Protestsaison am 25. März zu eröffnen. Die Offiziellen warnen vor möglichen Provokationen und nehmen präventiv Aktivisten fest, womit sie den ohnehin hohen Grad an Repressalien erhöhen. Die Anführer der Protestierenden behaupten, dass die Herrschenden einen Terrorakt vorbereiten würden.

Sich einer Teilnahme an nichtsanktionierten Aktionen im Zusammenhang mit sich in Vorbereitung befindlichen Provokationen zu enthalten, hat der Chef der hauptstädtischen Miliz Michail Grib die Einwohner von Minsk aufgerufen. Seinen Worten zufolge würden Provokateure beabsichtigen, „Zusammenstöße der Aktionsteilnehmer mit Mitarbeitern der Miliz zu initiieren“ und in Minsk „die Situation zu destabilisieren“. „Unter den entstandenen Bedingungen nimmt das Risiko von Provokationen seitens der Organisatoren und Teilnehmer dieser Aktionen zu. Ihre persönliche Sicherheit kann sich in Gefahr befinden“, warnte er bei einem Auftritt im örtlichen Staatsfernsehen.

Einige Tage zuvor hatte man den Weißrussen auch im Fernsehen gezeigt, wie die Vertreter der bewaffneten und Rechtsschutzorgane trainierten, Proteste auseinanderzujagen. Dabei hatte der stellvertretende Innenminister Nikolaj Karpenkow erklärt, dass, wenn die Weißrussen dennoch auf die Straßen gehen sollten, die Vertreter der bewaffneten Organe „mit Vergnügen“ das wiederholen würden, was sie bereits im Sommer und Herbst getan hätten. „Dies sind absolute Feinde unseres Staates, unseres Staatsaufbaus. Und wir werden mit ihnen sehr schnell zur Sache kommen. Wir werden uns sogar bemühen, irgendwo für präventive Festnahmen zu agieren, damit es auch diese Versuche nicht gibt“, hatte er gewarnt.

Präventive Maßnahmen werden aktiv die ganze Woche durchgeführt. Besonders viele festgenommene Aktivisten und Journalisten gibt es in den Regionen. Laut Angaben des Menschenrechtszentrums „Wesna“ sind allein am Vorabend, am Mittwoch, Durchsuchungen, Festnahmen, Vorladungen zu prophylaktischen Gesprächen in die Kreisverwaltungen des Innern und zu Verhören in zwölf Städten Weißrusslands registriert worden.

In der Hauptstadt nahm man die Führer der beiden ältesten Oppositionsparteien fest – Igor Borissow (Weißrussische Sozialdemokratische Partei) und Nikolaj Koslow (Vereinigte Bürgerpartei). Sie beide hätten sich angeblich nicht den Forderungen der Miliz untergeordnet. Igor Borissow gab man 15 Tage Ordnungsstrafhaft. Die Gerichtsverhandlung gegen Nikolaj Koslow endete mit dem Herbeirufen eines SMH-Teams, das ihn ins Hospital des Innenministeriums gebracht hat. Zu Beginn der Verhandlung hatte er es geschafft mitzuteilen, dass er sich sehr schlecht fühle, da er die Nacht in einer Einzelzelle verbracht hätte, in der sich acht Personen befunden hätte. Und auf den Fußboden seien 20 Liter Chlor-Bleichmittel ausgeschüttet worden. Danach verlor der Politiker das Bewusstsein.

In diesem Wirbel von Festnahmen und Repressalien hat sich auch Platz für einen weiteren internationalen Skandalen gefunden. Am Dienstagabend wurde die Vorsitzende des Verbands der Polen in Weißrussland, Anzhelika (Andzelika) Borys, verhaftet. Am Mittwoch verurteilte sie das gericht des Leninskij-Stadtbezirks von Grodno zu 15 Tagen Haft wegen der Organisation einer Handwerker-Messe, die man als eine ungesetzliche Massenveranstaltung anerkannte. Polens Außenministerium gab dazu eine Erklärung ab, in der es heißt, dass „die Handlungen der weißrussischen Behörden den internationalen Pflichten Weißrusslands zum Schutz der nationalen Minderheiten und den bilateralen polnisch-weißrussischen verpflichtungen zum Schutz der polnischen Minderheit widersprechen“.

Am gestrigen Mittwoch hat die Qualifikationskommission beim Justizministerium Sergej Sikrazkij, einen der besten Anwälte des Landes, der Journalisten verteidigte, nicht bestätigt (attestiert). Zu einer Folge dessen wird der Entzug der Anwaltslizenz. Dies ist bereits der achte Anwalt aus der Zahl jener, die Protestierende verteidigten, dem man die Lizenz aberkannt hat. Am Mittwochabend wurde der Anwalt Dmitrij Lajewskij zu einer Sitzung des Rates des Anwaltskollegen einbestellt. Er verteidigt den Ex-Chef der Belgazprombank und Hauptkonkurrenten von Lukaschenko bei den Präsidentschaftswahlen des vergangenen Jahres, Viktor Babariko. Zu einem Verhör ist Oleg Gulak, Leiter des Weißrussischen Helsinki-Komitees, ins Untersuchungskomitee einbestellt worden.

Mit einer Erklärung hinsichtlich der Situation in Weißrussland hat sich Amnesty International zu Wort gemeldet. Die Erklärungen der weißrussischen Offiziellen am Vorabend der Demonstrationen, die für den 25. März geplant seien, würden ernste Besorgnis auslösen, heißt es im AI-Statement. Die Organisation konstatiert, dass sich viele Journalisten, die diese Ereignisse dokumentiert hätten, jetzt hinter Gittern befinden würden, und ruft die in Minsk arbeitenden Diplomaten auf, das in der weißrussischen Hauptstadt Passierende zu beobachten und das Geschehen live zu zeigen, indem sie „ihre Diplomaten-Immunität für die Feststellung möglicher Gewalt seitens der Miliz-Mitarbeiter ausnutzen“.

Mit einem Videoappell an den Vorsitzenden des Komitees für Staatssicherheit Iwan Tertel hat sich der frühere Mitarbeiter der „Almaz“-Spezialeinheit Igor Makar gewandt. Gegenwärtig repräsentiert er die Initiative ByPol, die ehemalige Mitarbeiter der weißrussischen bewaffneten und Rechtsschutzorgane vereint. Der Appell basiert auf Andeutungen (in ihm werden gewisse Ereignisse und Personen erwähnt), die, wie sich aus dem Gesagten ergibt, der KGB-Chef erklären solle. Igor Makar behauptet, dass die Geheimdienste Weißrusslands selbst in einem der Gebäude des Innenministeriums einen Terrorakt vorbereiten würden, der zum Auslöser für die endgültige Zerschlagung aller protestierenden Kräfte werde. Angeblich seien jene, denen man dessen Organisation anlasten werde, bereits festgenommen worden. Und man würde sie nach dem Terrorakt vorführen. Igor Makar ruft auf, dies nicht zu tun, und verspricht im Gegenzug, keine gewissen Fakten zu veröffentlichen, die das KGB Weißrusslands betreffen.

Zur Untermauerung der Version von einem Terrorakt meldete der Sicherheitsdienst der Ukraine die Festnahme eines Bürgers von Weißrussland, der durch das KGB angeworben worden sei, um Kanäle für das Schleusen von Waffen und Waren mit einem doppelten Verwendungszweck über die Grenze nach Weißrussland hinweg zu organisieren. „Die von der Gegenaufklärung des Sicherheitsdienstes der Ukraine gewonnenen Angaben belegen, dass diese Tätigkeit unter anderem auch die Organisierung von Provokationen und die Schaffung von Informationsanlässen für Anschuldigungen gegen die Ukraine in Bezug auf Waffenlieferungen zwecks Destabilisierung der innenpolitischen Situation in der Republik Belarus zum Ziel hatte“, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung.

Auch gelangte ein Dokument aus dem Gericht des Partisanskij-Stadtbezirks von Minsk ins Internet, in dem die Modalitäten für Handlungen im Falle der Vornahme einer Explosion oder Brandstiftung auf seinem Territorium dargelegt worden sind. Das Dokument ist mit dem 22. März datiert worden.

An die Vertreter der bewaffneten und Rechtsschutzorgane hat sich auch der Leiter des Tichanowskaja-Kabinetts Valerij Kowaljewskij gewandt. Er rief auf, keine Gewalt gegen die Menschen anzuwenden und die verbrecherischen Befehle nicht auszuführen, wobei er versprach, für sie die sozialen Garantien nach dem Machtwechsel zu bewahren. Am 24. März hat gleichfalls eine internationale Plattform für Weißrussland ihre Arbeit aufgenommen, die Informationen über Schuldige an Gewaltakten sammelt, um sie zur Verantwortung zu ziehen. Geleitet wird sie vom Dänischen Institut gegen Foltern DINITY. Zur Leitung der Plattform gehören Vertreter der Menschenrechtsorganisation „Wesna“, des Internationalen Komitees zur Untersuchung von Foltern in Weißrussland und die britische Menschenrechtsorganisation „Redress“. Und deren Etablierung haben 19 Länder der Welt unterstützt.

Es sei daran erinnert, dass alljährlich Aktionen zu Ehren des Jahrestages der Bildung der Weißrussischen Volksrepublik – des Tages des Willens – in Weißrussland stattfinden. Mitunter waren sie durch die Behörden sanktioniert worden. In diesem Jahr haben die Offiziellen die Abhaltung von Feierlichkeiten untersagt. Im Land herrscht eine überaus tiefe politische Krise, und obgleich kein Ausnahmezustand ausgerufen worden ist, verbieten die die Offiziellen jegliche Massenzusammenkünfte.