Kirgisiens Präsident Sadyr Dschaparow traf sich am 22. Oktober im Rahmen einer Arbeitsreise in den Landessüden mit Einwohnern des Verwaltungsgebietes Dschalal-Abad. Er informierte über eine Erhöhung der sozialen Zahlungen ab dem 1. Januar kommenden Jahres. Am Vorabend hatte das Staatsoberhaupt auf einer Republikstagung die Vorbereitung der Infrastruktur für Kernenergetik in die Pläne für die nächsten fünf Jahre aufgenommen. Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen erlangen diese Erklärungen einen politischen Klang. Die Hauptfrage ist, inwieweit diese Versprechen mit Ressourcen abgesichert sind.
Dschaparow unterzeichnete einen Erlass, dem entsprechend ab Januar die Beihilfen für Kinder mit Behinderungen von 8000 bis 11.000 Som (umgerechnet etwa von 81,70 bis 112,30 Euro), für Kinder, die beide Elternteile verloren haben, von 6000 bis 8000 Som (von 61,25 bis 81,70 Euro) und für Kinder, die den Ernährer verloren haben, von 3000 bis 5000 Som (von 30,62 bis 51,04 Euro) ansteigen werden. Die Anhebung der Zahlungen garantiert aber noch nicht eine Zunahme der Realeinkommen. Bedeutung hat die Kaufkraft der Zuschläge.
Die täglichen Ausgaben würden nach Meinung des Direktors des Zentrums für Experten-Initiativen „Oy Ordo“ (deutsch: „Zentrum für Ideen“), Igor Schestakow, die sozialen Entscheidungen mit den Stimmungen der Wähler verbinden. Wie Schestakow der „NG“ sagte, würden die Preise für die wichtigsten Lebensmittel ständig in den sozialen Netzwerken und Massenmedien erörtert werden. „Die sozialen Beihilfen und Renten, dies ist im Großen und Ganzen ein Weg zum Auffüllen des Kühlschranks!, betonte der Politologe.
Schestakow erinnerte an die geringe Wahlbeteiligung bei den vorangegangenen Wahlen. „Der Kühlschrank besiegte den Fernseher. Die Kirgisien hatten die Lösung der drängenden sozial-ökonomischen Probleme nicht mit einer Teilnahme an den Wahlen verknüpft“, erläuterte er. Die Januar-Anhebung habe für die Herrschenden eine zweifache Bedeutung: Sie unterstütze die Einkommen der Bürger und erlaube, ein Ergebnis vor der Abstimmung zu demonstrieren.
Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind für den 27. Januar 2027 anberaumt worden, die Nominierung von Kandidaten wird bis zum 13. November erfolgen. Während die Zusammensetzung der Kandidaten bestimmt wird, stellt das amtierende Staatsoberhaupt bereits Pläne für die nächsten fünf Jahre vor. Formal geht es um staatliche Entscheidungen, politisch fügen sich aber diese Auftritte in das Programm für eine Fortsetzung seines Kurses ein.
Die Kernenergiewirtschaft ist für eine längere Perspektive ausgelegt. „Für das Erreichen einer stabilen Stromversorgung und Verringerung der CO2-Emissionen wird die Vorbereitung einer Infrastruktur begonnen, die für die Entwicklung einer Kernenergiewirtschaft notwendig ist“, erklärte Dschaparow bei der Tagung am 21. Oktober. Die Formulierung lässt den Offiziellen Spielraum. Zu einer Vorbereitung kann die Ausbildung von Spezialisten werden, eine Veränderung der Gesetzgebung oder eine Untersuchung möglicher Standorte. Dies ist noch kein Beginn von Bauarbeiten.
Der Bedarf an einer zusätzlichen Stromerzeugung löst keine Zweifel aus. Laut Angaben des Energieministeriums verbrachte Kirgisien im vergangenen Jahr 19,3 Milliarden Kilowattstunden Strom, wobei nur 15,4 Milliarden erzeugt wurden. Auf die großen Wasserkraftwerke entfielen 12,9 Milliarden Kilowattstunden. Die Abhängigkeit von den Wasserressourcen veranlasst, nach anderen Quellen zu suchen. Schestakow hält die Bestrebung, den Einfluss der Niederschläge auf die Stromversorgung zu verringern, für ein berechtigtes. „Die Position von Dschaparow spiegelt die Wasser-Realitäten wider, in denen wir uns befinden“.
„Ein AKW, dies sich ja doch keine Renten, keine Sozialbeihilfen. Dies ist eine schwierige Frage für die Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit“, unterstrich Schestakow. Bei Expertendiskussionen seien nach seinen Worten Fragen der seismischen Sicherheit aufgeworfen worden. Inwieweit die Bevölkerung bereit sei, das Nuklearprojekt zu unterstützen, müsse geklärt werden. Daher hält Schestakow es nicht von vornherein für einen Wahlkampfvorteil für Dschaparow.
Die eigentliche Idee ist lange vor den anstehenden Wahlen aufgekommen. Im Januar des Jahres 2022 hatten das Energieministerium und der russische Konzern Rosatom ein Memorandum über eine Zusammenarbeit hinsichtlich von Kraftwerken geringer Leistung unterzeichnet. Im Jahr 2024 wurde eine vorläufige technische und wirtschaftliche Begründung bekannt. Im Juni dieses Jahres sprach ein Rosatom-Vertreter von einer Variante mit einer Leistung von 330 Megawatt mit einer Stromerzeugung von bis zu 2,5 Milliarden Kilowattstunden im Jahr. Jedoch kann man die vorgeschlagenen Parameter bisher nicht als bestätigte Parameter für ein künftiges AKW ansehen.
Sogar das Stadium der Vorbereitung wird vorsichtiger beschrieben als aus den politischen Auftritten erscheinen mag. Im September hatte der stellvertretende Energieminister Beknur Maratbekow von einem Studium der Erfahrungen und Risiken gesprochen: „Möglicherweise wird sich für uns in der Zukunft die Frage nach der Implementierung neuer Quellen stellen“. Ein Rosatom-Vertreter hatte damals auch mitgeteilt, dass die Auswahl eines Standorts noch nicht begonnen hätte. Aus der Oktober-Erklärung des Präsidenten wird nicht klar, welche Entscheidungen seit jener Zeit getroffen wurden und womit die Beschleunigung der Arbeit gesichert wird.
Eine Kluft zwischen den Erwartungen und Möglichkeiten hat sich auch im Parlament aufgetan. „Unsere Zukunft ist die Kernenergie“, erklärte der Abgeordnete Ulan Primow von der Sozialdemokratischen Partei Kirgisistans, wobei er aufrief, nicht hinter den Nachbarn zurückzubleiben. Energieminister Altynbek Rysbekow antwortete: „Eines der Probleme sind die Fachkräfte. Derzeit gibt es keine“. Die Hochschulen hätten nach seinen Worten spezielle Lehrstühle und Fakultäten zu schaffen. Der Abgeordnete Sujunbek Omursakow von der Partei „Ischenim“ unterbreitete den Vorschlag, nichts zu übereilen und zusammen mit der Akademie der Wissenschaften die Konsequenzen zu untersuchen.
Schestakow lenkte die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, die Gesetzgebung vorzubereiten und die Frage hinsichtlich einer Zustimmung der Bürger zu klären. Und im April erklärte der stellvertretende Vizepremier Danijar Amangeldijew in Bezug auf die Errichtung eines AKW: „Diese Frage muss ebenfalls bei einem Referendum geklärt werden“. Für eine inhaltlich untersetzte Entscheidung brauchen die Bürger Berechnungen zu den Kosten, Tarifen und Risiken, aber auch einen Vergleich mit anderen Varianten für eine Stromversorgung. Bisher mangelt es an solchen Daten in der öffentlichen Diskussion. Die sozialen Zahlungen und das Atom-Projekt werden unterschiedliche Prüfungen hinsichtlich ihrer Berechtigung absolvieren. Die ersten wird man im Januar beurteilen können.