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Dschaparow versammelt in Bischkek Staats- und Regierungschefs


Kirgisien bereitet sich vor, Ende August – Anfang September zu einem Zentrum der Weltdiplomatie zu werden, und Sadyr Dschaparow – zum Gastgeber des größten internationalen Ereignisses in der Landesgeschichte. Am 31. August werden in Bischkek feierlich die VI. Weltnomadenspiele eröffnet, und am 1. September findet ein Gipfeltreffen der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit statt. Erwartet wird das Eintreffen von 21 Staats- und Regierungschefs. Das Oberhaupt der Volksrepublik China Xi Jinping wird die Teilnahme an dem Summit mit einem Staatsbesuch in Kirgisien verbinden. Gesondert eingeladen wurde UNO-Generalsekretär António Guterres, dessen Amtszeit Ende dieses Jahres ausläuft.

In der mittelasiatischen Republik sind beispiellose Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden. Der Sekretär des Sicherheitsrates der Republik Kirgisistan Adilet Orozbekov erklärte, dass die bevorstehenden Veranstaltungen hinsichtlich ihres Status, ihrer Dimension und der Anzahl der hochrangigen Gäste nichts analoges in der Geschichte des Landes hätten, Die staatlichen Behörden sind beauftragt worden, die antiterroristische, öffentliche und Verkehrssicherheit zu gewährleisten sowie die sanitär-epidemiologische Kontrolle und Bereitschaft der Sonderdienste zu verstärken.

Das Innenministerium soll die Städter rechtzeitig über zeitweilige Einschränkungen für den Straßenverkehr auf einzelnen Straßen und Autobahnabschnitten informieren. Einschränkungen werden gleichfalls die Arbeit von Handelsobjekten, Märkten und des hauptstädtischen Flughafens Manas, der in den Spitzenzeiten für den Empfang der hochrangigen Delegationen arbeiten wird, tangieren. Den Einwohnern von Bischkek ist gar empfohlen worden, in der Zeit des Gipfeltreffens nach Möglichkeit die Stadt zu verlassen.

Zu dem Summit bereiten sich nicht nur die zahlreichen entsprechenden Dienste vor. Im Naturschutzpark „Ala Artscha“ (der rund 40 Kilometer südlich der Hauptstadt liegt – Anmerkung der Redaktion) ist der Pionier-Gipfel offiziell in Gipfel der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit umbenannt worden. Und das neue staatlichen Kongress-Zentrum „Yrys-Ordo“ wird zum Haupttreffpunkt der internationalen Diplomatie. Bei seiner Einweihung am 24. August bezeichnete Präsident Sadyr Dschaparow das Gebäude als ein neues Symbol des modernen Kirgisistans, dessen zunehmenden Potenzials und Zukunftsstrebens.

Der Auftritt des Staatsoberhauptes bei der feierlichen Zeremonie erinnerte stellenweise an eine Wahlkampfrede. Dschaparow sprach davon, dass die Einheit des Volkes die Grundlage für das Wohlergehen und die Entwicklung sei. Er rief die Jugend auf, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, keine Trennung nach Nord und Süd vorzunehmen, sondern gemeinsam das „neue Kirgisistan“ zu errichten. „Das neue Kirgisistan, das wir errichten, gehört nicht einem Menschen oder allein den Herrschenden. Es gehört uns allen, dem ganzen Volk, unserem ganzen Land! Lasst uns gemeinsam ein wohlbehaltenes Land mit einer starken Einheit, einem hohen Geist und Glauben an eine lichte Zukunft errichten!“, unterstrich Sadyr Dschaparow.

Nach Aussagen des Präsidenten sei die Republik bereits imstande, selbständig große Infrastruktur- und soziale Projekte zu realisieren, wobei sie sich auf eigene Kräfte und Ressourcen stütze. Ein Beispiel dafür sind das neue Kongress-Zentrum „Yrys-Ordo“ und das neue, in Zentralasien größte Stadion „Bischkek-Arena“.

„Die Gelegenheit nutzend, möchte ich der Jugend einen generellen Rat geben. In diesem Saal sind 100 Prozent jener „Großen“ zusammengekommen, die im Verlauf der 35 Jahre Unabhängigkeit erklärt hatten: „Ich bin ein Politiker“, „ja, ich werde wahrhaftig das Land hochbringen“, „ich bin ein starker“, sagte Dschaparow. Dabei betonte er, dass diese Menschen in all den 35 Jahren Unabhängigkeit des Landes „miteinander aufgrund von Kleinigkeiten stritten, Demagogie walten ließen, populistische Schreie abgaben und sich in den Norden und den Süden aufteilten“. „Aber im Endergebnis hat unser Staat doch kein wesentliches Wohlergehen erreicht“, unterstrich Dschaparow. Er empfahl den jungen Menschen, das Beste von der älteren Generation zu nehmen, aber nicht deren Fehler zu wiederholen. Und die Gestaltung eines wohlbehaltenen Landes bezeichnete er als eine gemeinsame Sache des ganzen Volkes und nicht eines Menschen oder einer Herrschaft.

Der Präsident rief gleichfalls die Bürger auf, würdig das Gipfeltreffen der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit und die Weltspiele der Nomaden aufzunehmen, der Welt die Gastfreundschaft, die alte Kultur und die reichen Traditionen des kirgisischen Volkes zu zeigen.

Dabei erfolgte die Zeremonie nicht ohne einen politischen Hintergrund. In den sozialen Netzwerken diskutierte man die Anwesenheit des früheren Vorsitzenden der Dschogorku Kengesch (das Landesparlament) Nurlanbek Turgunbek uuli und des Ex-Generalstaatsanwaltes Kurmankul Zuluschew im Kongresszentrum unter den „Großen“. Beide sind Akteure des Strafverfahrens des „Briefs der 75“, die des Versuchs eines Staatsstreichs angeklagt wurden und dafür reale Haftstrafen erhielten, die durch eine Probezeit ersetzt wurden. Der zur Einweihung eingeladene Ex-Chef des Staatskomitees für nationale Sicherheit Kamtschibek Taschijew, der sich ebenfalls in einer Probezeit unter entsprechender Aufsicht befindet, war nicht zu der Zeremonie erschienen. Die Menschen schlagen vor, sich festzulegen: Diese früheren Staatsbeamten – sind sie „große“ oder durch Kriminelle?

Nach Meinung des kirgisischen Politologen Asilbek Egemberdijew habe Dschaparpw nicht zufällig begonnen, von einer Einheit des Volkes zu sprechen. „In der Gesellschaft diskutiert man Gerüchte über große Korruption und über ins Ausland gebrachte Millionen Dollar bei der Nationalisierung von „Kumtor“ (ein kirgisisches Goldförderunternehmen, das lange Zeit in kanadischer Hand gewesen war – Anmerkung der Redaktion). Es nimmt auch die Beunruhigung aufgrund der Verstärkung der chinesischen wirtschaftlichen und sozialen Präsenz zu. Ein Teil der Bürger befürchtet eine langfristige Übergabe von Land an chinesische Staatsbürger, einen Schaden für die einheimischen Einwohner bei der Nutzung der Naturressourcen und eine Verstärkung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Egemberdijew der „NG“.

Allerdings hatte Sadyr Dschaparow früher persönlich die Gerüchte über einen Verkauf von Land dementiert, wobei er erklärte, dass nicht ein einziger Zentimeter Boden an Ausländer übergeben werde. Die Offiziellen sind der Auffassung, dass die antichinesischen Stimmungen die inländischen Opponenten und dritte Kräfte, die an einer Destabilisierung der Republik interessiert sind, künstlich anheizen würden. Wegen der Verbreitung von falschen Informationen, die eine Ausländerfeindlichkeit schüren oder die Regierung diskreditieren, leiten die Rechtsschutzorgane Verfahren gegen Aktivisten ein.

Nach Einschätzung von Egemberdijew bilde sich in der Republik eine inländische Opposition gegen Sadyr Dschaparow heraus. Aktiv seien Kritiker in den sozialen Netzwerken und ins Ausland gegangene.

Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen (im Januar kommenden Jahres – Anmerkung der Redaktion) könnten ungeachtet der Gewissheit des Staatsoberhauptes hinsichtlich seines Sieges Überraschungen bringen.

Daher klingt der Aufruf zur Einheit wie ein Appell sowohl an das ausländische als auch das innere Publikum. Mit dem Empfang von Staats- und Regierungschefs der größten eurasischen Staaten demonstriert Dschaparow internationales Gewicht und eine Führungshandlungsfähigkeit seiner Herrschaft. Solch ein Maßstab lenkt jedoch unweigerlich die Aufmerksamkeit auch auf die Probleme, die die Herrschenden vorziehen würden, außerhalb des Rahmens des feierlichen Bildes zu belassen“, meint Egemberdijew.

Die Haupttagung des Rates der Mitgliedsstaaten der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit findet am 1. September statt. An einem Tisch werden die Staats- und Regierungschefs von zehn Ländern zusammenkommen – von Weißrussland, Indien, aus dem Iran, von Kasachstan, China, Kirgisien, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan. Zum Hauptdokument des Gipfeltreffens soll die Bischkeker Deklaration zum 25. Jahrestag der Organisation werden.