Unabhängige Zeitung

Private Tageszeitung

Ein richtig ausgewählter Chef des Präsidenten-Offices wird die Zukunft Selenskijs absichern


Der Chef der Hauptverwaltung für Aufklärung (HVA) des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Kirill Budanow (ist in der Russischen Föderation auf die Liste der Terroristen und Extremisten gesetzt worden), sei in der Lage, eine stabile Situation für das ukrainische Staatsoberhaupt Wladimir Selenskij zu gewährleisten und ihm die persönliche Sicherheit zu garantieren, wenn er sich dazu entscheidet, eine zweite Amtszeit anzugehen, teilten Kiewer Massenmedien mit. Und sie warnten gleichfalls, dass der mögliche Kontrahent des Chefs der HVA, Vizepremier Michail Fjodorow, auf eine radikale Reformierung der Präsidialadministration aus sei. Jetzt allerdings nimmt die Rolle des „Beaufsichtigenden“ für letzteren der frühere HVA-Chef Andrej Jermak wahr. Und deshalb werde sich Selenskij im Streben danach, die eigene Macht zu bewahren, nicht mit der Ernennung eines Nachfolgers beeilen, solang dies die westlichen Verbündeten nicht fordern, präzisierten Experten.

Der Chef der Hauptverwaltung für Aufklärung, Kirill Budanow, wurde zu einem der zwei Hauptkandidaten für das Amt des Leiters des Offices des Präsidenten der Ukraine. Doch im Unterschied zum Vizepremier und Minister für digitale Transformation, Michail Fjodorow, ist dessen mögliche Ernennung in der Lage, einen Status quo ohne radikale Veränderungen im derzeitigen politischen System zu sichern. Solch einen Kommentar veröffentlichten am 16. Dezember Kiewer Medien, womit sie das entsprechende Thema weiterentwickelten, das von ihnen zuvor gepusht wurde.

Es sei daran erinnert, dass der bisherige Leiter des Präsidenten-Offices, Andrej Jermak, gezwungen war, am 28. November 2025 den Rücktritt vor dem Hintergrund des spektakulären Korruptionsskandals einzureichen, als die auf Initiative der westlichen Partner geschaffenen alternativen Antikorruptionsstrukturen Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAS) eine Affäre mit Schmiergeldern in Millionenhöhe im Energiesektor aufgedeckt hatten. Es stellte sich heraus, dass in diese Männer aus der nächsten Umgebung des Präsidenten inkl. dessen langjähriger Business-Partner Timur Minditsch verwickelt sind.

Wie bekannt ist, war Minditsch vor der Durchführung einer Durchsuchung in seinem Haus nach Israel ausgereist. Derweil besuchte der am Tag analoger Durchsuchungen entlassene Jermak laut Medienberichten den Chef der Auslandsaufklärung der Ukraine, Oleg Iwastschenko, der ihm aufgrund seiner Ernennung verpflichtet ist. Danach bestellte Iwastschenko den Leiter des Departments ein, das sich mit Dokumenten zur Tarnung befasst. Und es sei nicht ausgeschlossen, dass man solche Dokumente für einen Grenzübertritt Jermaks vorbereiten könne, vermuteten Journalisten.

Und weiter berichtete man, dass eine Ernennung von Vizepremier Fjodorow durch Selenskij unter Berücksichtigung der Perspektiven einer erneuten Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen geprüft werden könne. Der Leiter des Ministeriums für digitale Transformation hat bereits lange Zeite eine politische Begleitung des Präsidenten und der präsidententreuen Partei „Diener des Volkes“ vorgenommen, unter anderem für deren ordnungsgemäßen Positionierung und für die Suche nach neuen Kommunikationsformaten. Dabei hat Fjodorow an sich keine eigenen Präsidenten-Ambitionen demonstriert und kein bedeutsames elektorales Rating. Und folglich würde er sich bei einer Ernennung zum Chef des Präsidentenoffices auf das Voranbringen der Positionen von Wladimir Selenskij und nicht eines eigenen politischen Projekts konzentrieren, konstatierten Beobachter. Und sie bezeichneten als einziges Minus von Fjodorow die Bereitschaft zu großangelegten Reformen des Power-Sektors (der bewaffneten Organe) und operativen Umbesetzungen im Präsidentenoffice, die eine Auswechselung des stellvertretenden Leiters des Offices, Oleg Tatarow, und des Oberkommandierenden der Streitkräfte der Ukraine, Alexander Syrskij, vorsehen.

Wobei, während in den einen Kiewer Medien auf die Qualitäten des Vizepremiers unter Berücksichtigung einer angenommenen Teilnahme des derzeitigen Präsidenten an künftigen Wahlen hingewiesen wurde, wurde in anderen – ausgehend von direkt entgegengesetzten Erwartungen – die Kandidatur des HVS-Chefs Budanow empfohlen. Wie hervorgehoben wurde, sei er in der Lage, eine stabile Situation für Selenskij (dessen Amtszeit als Staatsoberhaupt offiziell am 20. Mai 2024 endete) nicht nur in der kurzfristigen Perspektive, sondern auch in der Zukunft zu sichern. Und er sei unter anderem fähig, eine friedliche Machtübergabe und die persönliche Sicherheit des ukrainischen Staatschefs bei einer Entscheidung, nicht für eine zweite Amtszeit unter Berücksichtigung der schwierigen äußeren und inländischen Realitäten anzutreten, zu garantieren. „Selenskij kann, einmal angenommen, darüber nachdenken, einen Platz im Geschichtslehrbuch ohne den Verdacht seitens des NABU oder des FBI (Federal Bureau of Investigation, deutsch „Bundesamt für Ermittlungen“ der USA) und nicht das Amt in der Bankowaja (Kiewer Straße, in der sich das Präsidentenoffice befindet) zu bewahren“, erläuterten die Autoren. Und wie sie präzisierten, müsste auch Budanow selbst an solch einer Wende interessiert sein, da laut kursierenden Gerüchten Jermak in den letzten Monaten der Tätigkeit im Amt dessen Absetzung zu erreichen suchte.

Tatsächlich hatte der entlassene Jermak, nachdem sich im Ergebnis des neuen Korruptionsskandals herausgestellt hatte, dass Leute, die in Kiew keinerlei Ämter bekleideten, die Rolle von „Aufsichtführenden“ in Bezug auf die Schlüsselbranchen wahrnahmen, faktisch weiter das Präsidentenoffice geleitet, wie in einem Gespräch mit der „NG“ Spiridon Kilinkarow, Ex-Abgeordneter der Kommunistischen Partei der Ukraine in der Werchowna Rada (das Parlament der Ukraine – Anmerkung der Redaktion), unterstrich. In der Praxis hätte Selenskij ihn ebenfalls als einen „Aufsichtführenden“ vor den Augen der westlichen Verbündeten belassen. Es sei kein Zufall, dass man gegen Jermak bisher keinerlei Anklagen erhoben habe. Doch augenscheinlich habe Jermak Selenskij erklärt, dass nur er selbst zusammen mit Tatarow imstande sei, seine Macht aufrechtzuerhalten.

Und es sei ebenfalls offenkundig, merkte der seit 2015 in Moskau lebende Kilinkarow an, dass Wladimir Selenskij beabsichtige, im Präsidentensessel bis zuletzt zu bleiben. Zur gleichen Zeit sei klar, fuhr er fort, dass gerade die westlichen Sponsoren und nicht das ukrainische Volk die Favoriten der künftigen Wahlen bestimmen würden. Und obgleich der Einfluss von Großbritannien nach wie vor in Kiew stark sei, würden dort die USA die strategisch vorrangigen Prioritäten besitzen. Es sei aber nicht im Interesse Washingtons, auf die Favoriten Londons oder Berlins – solche wie der einstige Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte und derzeitige Botschafter der Ukraine in Großbritannien, Valerij Saluschnyj, der als Double Selenskijs auftritt, oder der Kiewer Bürgermeister Vitalij Klitschko – zu setzen. Während der HVA-Chef Budanow mehr auf die Vereinigten Staaten orientiert sei. Der ukrainische Präsident hatte selbst im Dezember Journalisten erzählt, dass er für das Amt des Leiters des Präsidentenoffices mehrere Kandidaten abwäge: Neben Fjodorow und Budanow seien auf der entsprechenden Liste Verteidigungsminister Denis Schmygal, der stellvertretende Außenminister Sergej Kisliza und der stellvertretende Leiter des Präsidentenoffices Pawel Palisa. Doch eine Ernennung amtierender Minister werde durch die Prozedur-Anforderungen zur Bestätigung ihrer Ablösung in der Werchowna Rada erschwert, präzisierte Selenskij. Und er fügte hinzu: „Ich möchte ungern, dass dies wie im Jenga-Spiel erfolgt, wo du einen Baustein herausziehst und alles zusammenfällt“. Und daher sei er bereit, einige Zeit lang ohne einen Leiter des Präsidentenoffices zu arbeiten.

Zuvor hatte der Präsidentenberater für Kommunikationsfragen, Dmitrij Litwin, erklärt, dass die Verzögerung hinsichtlich der Ernennung eines neuen Leiters des Präsidentenoffices durch die intensiven Konsultationen mit den USA und den europäischen Partnern verursacht worden sei.

P. S.

Bereits nach Redaktionsschluss für den vorliegenden Beitrag wurde am Freitag aus Kiew gemeldet: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat den bisherigen Militärgeheimdienstchef Kirill Budanow zu seinem neuen Stabschef ernannt. Die Ukraine müsse sich jetzt mehr auf Sicherheitsthemen, die Entwicklung der Verteidigungs- und Sicherheitstruppen sowie diplomatischen Verhandlungen konzentrieren, teilte Selenskij in seinem Telegram-Kanal mit.

Budanow, der am 4. Januar 40 Jahre wird, hatte die Führung des Militärgeheimdienstes im Jahr 2020 übernommen. Unter ihm hat die Behörde mehrere aufsehenerregende Einsätze in Russland durchgeführt, die gegen die militärischen Fähigkeiten und Objekte der Energie-Infrastruktur des Landes zielten.