Als Antwort auf die militärische Sonderoperation in der Ukraine verstärkt der Westen die Attacken gegen Russland, die es nach Aussagen von Wladimir Putin zum „Champion hinsichtlich der Anzahl der Sanktionen“ gemacht hätten. Man hat die Russische Föderation aus dem internationalen Netzwerk für Geldtransfers SWIFT ausgeschlossen und ihr ausländische Reserven eingefroren, den Export von Hochtechnologien verboten und vereinbart, bis Ende des Jahres auf die Einfuhr russischen Erdöls zu verzichten. Nun steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit: Wie kann man den russischen Offiziellen einen „maximalen Schmerz“ zufügen und dabei „die Folgen für die übrige Welt auf ein Minimum reduzieren“.
Einerseits hatte die Ukraine im Verlauf der am Dienstag im schweizerischen Lugano abgeschlossenen Geberkonferenz auf drei Prioritäten hingewiesen, die die westlichen Partner hinsichtlich der Frage der Ausübung von Druck auf Russland akzeptieren müssten. Dies seien die Verhängung zielgerichteter Branchensanktionen in den Bereichen Energiewirtschaft, Finanzen und Handel, die Verhängung weiterer personengebundener Sanktionen gegen Oligarchen, hochrangige Staatsbeamte und Top-Manager von Staatsunternehmen sowie das Stopfen von Löchern, die Russland für ein Umgehen der Restriktionen ausnutze.
Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg habe die Europäische Union die Arbeit an einem siebenten Sanktionspaket aufgenommen, in dessen Rahmen ein Embargo in Bezug auf die Einfuhr von Gold aus Russland verhängt werden könne. Auf dieses Edelmetall entfällt ein solider Anteil des russischen Exports. Im vergangenen Jahr verdiente Russland dabei rund 15,5 Milliarden Dollar. Die EU diskutiert die Restriktionen im Kontext des Beschlusses des jüngsten G-7-Gipfels in Deutschland über ein Verbot der Einfuhr von Gold, was nach Aussagen des britischen Premierministers Boris Johnson die russischen Oligarchen, die in der letzten Zeit ihre Vermögen in Gold angelegt hätten, aber auch die „Militärmaschine Putins“ treffen werde. Unter Berücksichtigung der zentralen Rolle Londons im internationalen Goldhandel und der bereits getroffenen parallelen Entscheidungen der USA, Japans und Kanadas werde diese Maßnahme, wie vorausgesagt wird, eine globale Wirkung haben.
Gleichzeitig hoffen die USA zusammen mit den anderen Teilnehmern der G-7, sich über die baldige Einführung eines „Preisdeckels“ für russisches Erdöl zu einigen, teilte man im US-amerikanischen Finanzministerium mit. Es wird erwartet, dass bis zur Mitte Juli anstehenden Reise von Finanzministerin Janet Yellen zum G-20-Ministertreffen auf Bali die Seiten in den Konsultationen darüber vorankommen, wie man einen effektiven Mechanismus für ein Limit der Ölpreise ausarbeiten kann. Am Montag trat der japanische Premierminister Fumio Kishida mit einer Rede vor den Wahlen zum Oberhaus des Landesparlaments auf und erklärte, dass solch ein Mechanismus den Preis des russischen Erdöls halbieren könne. Eine andere Sache ist, dass die Einführung eines „Preisdeckels“ nur in dem Fall Sinn haben wird, wenn sich der Initiative des Westens in dem einen oder anderen Maße solche großen Importeure wie Indien und China anschließen.
Bei der Kommentierung der Informationen aus Washington sagte der russischen Vizepremier Alexander Nowak voraus, dass die politisch motivierte Idee des Westens, Restriktionen für die Bildung der Preise für Erdöl aus Russland festzulegen, zu einer Destabilisierung auf dem Markt und zu einer weiteren Zunahme der Quotierungen führen werde.
Bisher ist unklar, auf welche Art und Weise der Mechanismus für ein Preislimit in Gang gesetzt werden kann. Dafür bestehen im Westen keine Zweifel daran, dass gerade Russland für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen müsse. Die prinzipielle Entscheidung über die Verwendung der auf Eis gelegten Vermögen der Bank Russlands (ca. 300 Milliarden Dollar) und der Mittel von unter die Sanktionen geratenen russischen Unternehmen, Geschäftsleuten und Staatsbeamten für diese Ziele ist bereits beim G-7-Gipfel getroffen worden. Laut Angaben der Gruppe REPO (Russian Elites, Proxies and Oligarchs), die Finanzvertreter unterschiedlicher Länder vereint, sind im Rahmen der Sanktionen bereits über 30 Milliarden Dollar der russischen Elite eingefroren worden.
Die britische Außenministerin Liz Truss hat zu verstehen gegeben, dass London entsprechend dem Beispiel Kanadas bereits eine gesetzliche Basis für die Konfiszierung von Vermögen von Bürgern Russlands ausarbeite. Die beschlagnahmten Mittel könnten entweder natürlichen Personen als Reparationen oder an den ukrainischen Staat übergeben werden, schreibt die Zeitung „The Guardian“.
Allerdings macht es keinen besonderen Sinn, sich mit einer gesetzgeberischen Ausgestaltung der Konfiszierung blockierter russischer Vermögen zu beeilen. Dieses Thema wird zu einem aktuellen, wenn sich am Horizont zumindest irgendeine Art von friedlicher Konfliktregelung abzeichnet.