Das Rating der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) befindet sich auf einem Stand von 27 bis 29 Prozent. Laut Umfragen soziologischer Institute (inklusive INSA, YouGov und forsa) führt die AfD souverän unter den politischen Kräften der Bundesrepublik Deutschland, wobei sie den regierenden konservativen Block CDU/CSU mit sieben bis neun Prozent hinter sich lässt. In knapp drei Jahren finden die nächsten turnusgemäßen Bundestagswahlen statt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die AfD aus ihnen als Triumphator hervorgehen wird. Dies befürchtend, bezeichnen die Opponenten die Partei als eine rechtsradikale und machen der Gesellschaft mit Perspektiven ihres Machtantritts Angst. Unter Berücksichtigung der historischen Erfahrungen des Landes bringt man Rechtsradikalismus unter anderem traditionell mit Antisemitismus in Verbindung. Aus dieser Sicht veranlasst „Alternative für Deutschland“, von den Stereotypen des 20. Jahrhunderts abzugehen.
Urteilt man anhand der offiziellen Dokumente entwickelt die AfD keine entfaltete „Doktrin über die Juden und Israel“ nach dem Vorbild einer klassischen außenpolitischen Plattform. Weitaus spürbarer ist etwas anderes: Das Israel-Thema taucht entweder im antiislamistischen innenpolitischen Kontext oder in einzelnen parlamentarischen Schachzügen der Fraktion auf. In diesem Sinne ist besonders der Programmentwurf für die Wahlen des Jahres 2025 bezeichnend. Dort ist gesagt worden, dass die Sicherheit der Juden in Deutschland vor allem die Israel hassenden Moslems bedrohen würden. Damit wird der Schutz der Juden vor allem als ein Teil des Programms gegen eine Islamisierung interpretiert.
Zur gleichen Zeit demonstriert die Partei im Bundestag einen beständigen proisraelischen Aktivismus in Bezug auf konkrete Sujets. Im Januar 2020 brachte die Fraktion den Antrag „Die Beziehungen zwischen der EU und Israel verbessern“ ein, in dem sie den jüdischen Staat als „einzige westliche Demokratie im Nahen Osten“ bezeichnet und ein gesamteuropäisches Verbot für die Finanzierung der BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen – eine Bewegung, um Druck auf Israel in allen Bereichen auszuüben), die Qualifizierung der „Hisbollah“ als eine terroristische Organisation und eine Vertiefung der Zusammenarbeit gegen den Islamismus gefordert hatte. In einem parallelen Antrag versuchte die AfD, einen Widerstand gegen die Diskriminierung israelischer Bürger, unter anderem durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways, zu erreichen. Später verlangte doe Partei mehrfach, die deutsche Finanzierung der UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) zu stoppen, wobei sie diese UN-Agentur für Hilfe für den Gaza-Streifen mit der HAMAS in Verbindung brachte und sie als ein Hindernis für Frieden darstellte.
Diese Kombination – eine Dürftigkeit der gesamten Doktrin und ein Aktivismus hinsichtlich einzelner symbolischer Fragen – ist an und für sich schon bezeichnend. Sie erlaubt der Partei, politischen Gewinn aus den Themen BDS, „Hisbollah“, UNRWA oder propalästinensischen Demonstrationen zu erzielen, ohne auf für sie weitaus schwierigere Fragen eine Antwort zu geben: Wie passt ihr Erinnern an den Nazismus mit der deutschen Verantwortung zusammen? Wie versteht sie die jüdische religiöse Freiheit in Deutschland und wo zieht sie eine Grenzlinie zwischen Kritik der Einwanderung und Ethnonationalismus?
Dabei sind innerhalb der Partei mehrere Figuren und Gruppen auszumachen. Die mit Frauke Petry (war von 2013 bis 2017 Mitglied der Partei – Anmerkung der Redaktion), Beatrix von Storch und einem Teil der Parlamentsfraktion verbundene Liste basiert auf dem Thema eines Schutzes der Juden vor dem Islamismus. Petry hatte im Jahr 2017 die AfD als „eine der wenigen politischen Garanten für das jüdische Leben“ bezeichnet, von Storch wurde später zur offiziellen „Antisemitismus-Beauftragten“ der Bundestagsfraktion. Nach dem 7. Oktober 2023 hatte gerade dieser Teil der Partei am lautesten von allen von einer „vollen Solidarität“ mit Israel und von der Notwendigkeit „zu zeigen, auf wessen Seite“ die Moslems Deutschlands stehen, gesprochen.
Politiker vom Schlage Björn Höcke und Alexander Gauland verkörpern eine Linie, für die die Israel-Frage in Bezug auf den Kampf gegen den „Kult um eine Schuld“ und den Konflikt um das Erinnern an den Nazismus sekundär ist. Höcke bezeichnete die Gedenkstätte für die Holocaust-Opfer in Berlin als ein „Denkmal der Schande“ (im Januar 2017 – Anmerkung der Redaktion). Und Gauland reduzierte im Juni 2018 die Hitler-Periode als „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Für die jüdischen Organisationen wurden gerade diese Aussagen zu einem Beweis dafür, dass keinerlei proisraelische Lexik den revisionistischen Kern der Partei aufhebe.
Die präziseste wissenschaftliche Sprache für eine Beschreibung der antijüdischen Dimension der AfD ist die Sprache nicht nur der „klassischen“ Judeophobie, sondern auch eines sekundären, codierten, revisionistischen und populistisch neuaufgestellten Antisemitismus. Die Juden können für die AfD in das „Volk“ aufgenommen werden, wenn sie die antiislamische und gegen die Elite gerichtete Agenda der Partei unterstützen, aber ausgeschlossen und zur „Elite“ gerechnet, wenn sie solch eine Agenda nicht unterstützen.
Ein gesonderter wichtiger Aspekt ist ein Auslagern des Antisemitismus, vor allem auf die Moslems. Dies ist nicht einfach eine politische Polemik. Dies ist eine Form der Selbstrechtfertigung.
Wichtig ist auch dies, dass der Widerspruch nicht nur zwischen der Elite der Partei und deren Kritikern besteht, sondern auch zwischen der Elite-Rhetorik der AfD und ihrer Wählerbasis. Laut einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung aus dem letzten Jahr würden die Anhänger der AfD weniger als die Wähler anderer Parteien dem beipflichten, dass das heutige Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Staat Israel trage. Lediglich 16 Prozent erkennen solch eine Verantwortung gegenüber den Juden und 12 Prozent gegenüber Israel an. Mehr noch: 29 Prozent der Anhänger der AfD hätten gern eine geringere deutsch-israelische Zusammenarbeit. 79 Prozent stimmen dem zu, dass es nicht richtig sei, die heutigen Deutschen weiterhin als verantwortliche für die Verbrechen der Nazis gegen die Juden anzusehen. 37 Prozent stimmten der These zu, dass „die Juden einen zu großen Einfluss in der Welt haben“.
Die Haltung der AfD zu Israel muss als eine Verschmelzung von Ideologie, symbolischer Politik und außenpolitischer Taktik verstanden werden. Im Jahr 2020 hatte die Partei eine Annäherung von EU und Israel damit gerechtfertigt, dass Israel „die einzige westliche Demokratie“ in der Region und wie Europa eine Zielscheibe für eben jenen „islamistischen Terror“ sei. Das heißt: Israel wird hier nicht als ein Gegenstand einer besonderen deutschen historischen Verantwortung, sondern als ein geopolitischer und Zivilisationsvorposten im Krieg gegen den Islamismus angesehen.
Nach dem 7. Oktober 2023 wurde diese Logik besonders deutlich offensichtlich. Bereits am 7. Oktober hatte der damalige offizielle außenpolitische Fraktionssprecher Petr Bystron von einer „vollen Solidarität“ mit Israel und dem jüdischen Volk und einer Unterstützung „aller Maßnahmen“, die den Überfall schnell zu beenden und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen helfen, gesprochen. Wenige Tage später transponierten Gauland und von Storch das Thema in den deutschen innenpolitischen Kontext. Die Imame und moslemischen Vereinigungen müssten nach ihren Worten zeigen, „auf wessen Seite sie stehen“. Hier wird das Israel-Thema zu einem fast reinen Instrument eines inneren Krieges um die deutsche Identität.
Ein Jahr später jedoch, am 7. Oktober 2024 erklärte der Partei-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla bereits etwas anderes: „Deeskalation“, „Feuereinstellung“ — eine „lebensfähige Lösung für alle Seiten“. Dies bedeutet keine Linkswende oder ein Abweichen von der bisherigen Linie. Es ist eher auszumachen, dass die AfD unter den Bedingungen des sich ausgedehnten Nahost-Konfliktes den Versuch unternahm, in der Sprache schon nicht nur einer Mobilmachung der Zivilisation, sondern auch eines nationalen Interesses und einer Ermüdung aufgrund der außenpolitischen Eskalation zu sprechen. Daher wäre es ein Fehler, die AfD einfach als die „am stärksten proisraelische“ deutsche Partei anzusehen. Ihre Linie ist eine situative, fragmentarische und den eigenen inneren Zielen untergeordnete.
Am härtesten und konsequentesten reagierten auf die AfD die jüdischen Organisationen. Eine gemeinsame Erklärung gegen die Ultrarechten, die auf der Internetseite des Zentralrates der Juden in Deutschland (ZdJ) publiziert worden war, lässt keinen Raum für Zweideutigkeit (https://www.zentralratderjuden.de/wp-content/uploads/2025/03/Gemeinsame_Erklaerung_gegen_die_AfD.pdf). „Die Afd ist keine Alternative für Juden!“. Und die politische Struktur an sich wurde als ein Ort bezeichnet, wo „sich Hass gegen die Juden und eine Relativierung bis zu einer Verleugnung des Holocausts wie zu Hause fühlen“. In einem früheren Auftritt hatte der Zentralratspräsident Josef Schuster die AfD als eine „religionsfeindliche und antisemitische Partei“ definiert. Für das jüdische Establishment Deutschlands haben sich folglich nicht das Set einzelner proisraelischer Initiativen, sondern der generelle Charakter der Partei, ihre Sprache des Erinnern und Haltung gegenüber den Minderheiten als das bestimmende erwiesen.
Für die israelischen offiziellen und halboffiziellen Reaktionen sieht das Bild etwas schwieriger aus. Israels Außenministerium hatte es im Jahr 2018 laut einer Mitteilung des Blattes „Times of Israel“ abgelehnt, die Etablierung der Fraktion „Juden in der AfD“ zu kommentieren, wobei es dies als eine innere Angelegenheit Deutschlands bezeichnete. Der damalige israelische Botschafter in Deutschland Jeremy Nissim Issacharoff hatte aber im Jahr 2019 erklärt, dass er Kontakte mit der Partei vermeide, denn ihre Spitzenvertreter hätten Aussagen getätigt, die „extrem beleidigende für die Juden, für Israel und für das ganze Holocaust-Thema sind“.
Wahrscheinlich wird sich der Kampf um das Bild der AfD – als eine „gute Partei für die Juden“ oder eine „Partei von Antisemiten“ — nur zuspitzen, denn die Organisation an sich wird durch die Wählerschaft verstärkt. Dabei bleibt der rechtliche und politische Kontext ein beweglicher. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Doch im Februar dieses Jahres hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren entschieden, diese Formulierung zeitweilig zu untersagen. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss abgewartet werden.