Die Handgreiflichkeiten im Parlament, die sich am 26. Juni ereignet hatten, wurde zu einer markanten Illustration der politischen Sackgassen-Situation, in die Georgien geraten ist. Wie die Kommentare von Bürgern in den sozialen Netzwerken zeigen, interessiert die Frage, wer als erster angefangen hatte — „Georgischer Traum“ oder die Oppositionellen -, die Gesellschaft nun nicht gerade sehr. Die überwiegende Reaktion der Menschen ist ein Gemisch aus Scham aufgrund der Volksvertreter und Apathie.
Amüsant ist, dass sich die Seiten gegenseitig ein und dasselbe vorwerfen. Nach Aussagen des Mitglieds der Partei „Gacharia für Georgien“ Berdia Sichinava „verfügt „Georgischer Traum“ weder über intellektuelle Ressourcen noch Argumente oder Kompetenz“. Nach Aussagen von Premier Irakli Kobachidse sei die Opposition „selbst solch eine“: „Es ist schwer, ein anderes Verhalten von Menschen zu erwarten, die keine Bildung, Intellekt, Ehrlichkeit und Patriotismus haben“. Damit hatten die Politiker unwillkürlich fixiert: Die georgische Gesellschaft ist in gleichem Maße sowohl von der „Natsi“ (der Partei „Vereinte Nationale Bewegung“, VNB) als auch von der „Kotsi“ („Georgischer Traum“) müde geworden und sieht zwischen ihnen keinen wesentlichen Unterschied.
Vor diesem Hintergrund betrat die Szene der ehemalige Anwalt von Bidzina Ivanishvili und heute sein Kritiker, der Chef des analytischen Unternehmens „Geocase“ Viktor Kipiani. Am 28. Juni führte er in Tbilissi groß den Gründungskongress der neuen politischen Partei mit dem charakteristischen Namen „Georgien über alles“ (auch: „Georgien zuerst“) durch.
Kaum einer hatte hier nicht die Allusion (Anspielung) zu „Deutschland über alles“, den Worten aus dem berühmten „Deutschlandlied“ — bemerkt. Die 1841 geschriebenen Verse von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben waren ein Appell an die vereinzelten deutschen Fürstentümer, sich zu einem Imperium zu vereinen, gewesen. Traurigen Ruhm erlangten sie in den Jahren Nazi-Deutschlands, als sie zu einem propagandistischen Slogan geworden waren, der die Überlegenheit der deutschen Nation über die übrigen Völker rechtfertigte.
Während der Name der neuen politischen Kraft offensichtlich auf eine Übernahme des Publikums der „Natsi“ Anspruch erhebt, ist dagegen das Programm von Kipiani eher auf das Publikum der „Kotsi“ orientiert. Anders gesagt: Sie erhebt auf einen gewissen konservativen Charakter Anspruch. Wie früher der Politik selbst in seinem Programmartikel geschrieben hatte, offeriere er dem georgischen Wähler eine „pragmatische rechte Bewegung“, deren Aufgabe „die Bewahrung der georgischen Identität und eine effektive Abwehr der heutigen und morgigen Herausforderungen“ seien.
Nach Aussagen des Politikers sei seine Partei streng genommen eine „rechtszentristische“. Obgleich, was ist solch ein Zentrum in Bezug auf die georgische Politik? Und wo ist in ihr „rechts“ und wo „links“? Dies sind relative Fragen. Es zeichnet sich eher ein gewisser politischer Kentaur ab, der entsprechend dem Prinzip geformt worden ist, das in der Nikolai-Gogol-Komödie „Die Heirat“ beschrieben wurde: „Wenn man die Lippen von Nikanor Iwanowitsch (Anutschkin, ein Infanterieoffizier in der Reserve) an die Nase von Iwan Kusmitsch (Podkolessin, ein Hofrat und Junggeselle) drücken und noch irgendeine Frechheit wie die von Baltasar Baltasarytsch (Schewakin, ein Seemann) nehmen würde“. Wie immer man es auch drehen mag, sieht dabei all dies wie der banale Versuch aus, die Partei „Georgischer Traum“ unter einem neuen Namen „umzumodeln“, wobei man sich von den „alten Gesichtern“ distanziert, die das Publikum über hat. Das Wesen der Kritik von Kipiani in Bezug auf Ivanishvili betrifft vor allem das Gesetz über den ausländischen Einfluss, mit dem „Georgischer Traum“ „ein Problem aus dem Nichts geschaffen hat, in erster Linie für sich selbst, und die Misserfolge der Offiziellen bei den Gesprächen mit der EU auslöste, die nach Aussagen von Kipiani zu einem „geopolitischen Eigentor“ geführt hätten. Anders gesagt: Alles, was die neue Opposition der regierenden Partei anlastet, sind taktische Fehler. Die neue Partei wie auch „Georgischer Traum“ halten Russland für einen Feind, und der Kurs auf eine Euro-Integration sei für Georgien ein grundlegender.
Symptomatisch ist, dass das neue Partei-Projekt die größte Besorgnis beim inhaftierten Ex-Präsidenten und Führer der VNB Michail Saakashvili auslöste, der hier den Versuch der „Kotsi“ ausmachte, die Wachsamkeit der Wählerschaft durch den Anschein von Veränderungen einzuschläfern. Er rief sofort seine Anhänger auf, „den Russen beim Sich-frei-machen von Ivanishvili zuvorzukommen und die Initiative zu übernehmen“. Die Kommentare der „Micha“-Anhänger unter den Nachrichten über die neue Partei liefen vor allem darauf hinaus, dass die „Scheidung“ von Kipiani und Ivanishvili eine Fiktion sei und dass das Vorgefallene „einfach ein neues Projekt von Bidzina“ sei, „der für sich selbst eine Opposition schafft“.
In der Rhetorik von Kipiani gibt es im Vergleich zur Rhetorik von „Georgischer Traum“ dennoch zwei prinzipiell neue Momente, die Aufmerksamkeit erregten: Dies ist der Anspruch auf einen gewissen neuen „bürgerlichen georgischen Nationalismus“ und eine mit ihm eng verbundene Position des Politikers in Bezug auf Abchasien und die „Zchinwali-Region“ (die in Georgien übliche Bezeichnung von Südossetien). In den Interviews, von denen Kipiani in den letzten sechs Monaten mehrere gegeben hat, sind unter den Schlüsselthemen eine Kritik am georgischen „ethnischen Nationalismus“, die Vorgabe für einen „Übergang vom Volk zur Nation“ und der Aufruf zu einer neuen Politik in Bezug auf die „okkupierten Territorien“ (so bezeichnet man in Georgien die Territorien von Abchasien und Südossetien, die im Jahr 2008 von der Russischen Föderation anerkannt wurden).
Das georgische politische Basis-Narrativ hinsichtlich Suchumis und Zchinwalis sind eine Kritik der „separatistischen Regimes“, die die Errichtung eines „Georgiens für die Georgier“ behindern, und die Appelle zu einer „Rückkehr der Flüchtlinge“. Das, was die „Natsi“ frank und frei erklären und die „Kotsi“ versuchen, etwas vager zu sagen: Die „zeitweilig umgesiedelten Personen“ sollen dorthin zurückkehren, wo sie bis 1993 lebten, die „Komplizen der Separatisten“ sollen „vor ein Gericht kommen“. Und die „Menschen mit einer russischen Staatsbürgerschaft“ sollen unabhängig von der Nationalität und dem Geburtsort ausreisen. Gerade auf dem Thema der „Verteidigung der Interessen der Flüchtlinge“ wird nun bereits das vierte Jahrzehnt die gesamte georgische politische Rhetorik in Bezug auf Abchasien und Südossetien gestaltet. Dabei wird im Grunde genommen die Bevölkerung dieser Länder ausschließlich als „Verräter“, „russische Agenten“ und „Feinde Georgiens“ angesehen, die sich nur im Falle einer wahren Reue und des „aufrichtigen Wunschs, mit Georgien zu sein,“ rehabilitieren könne. Anders gesagt: Die georgischen Flüchtlinge sind hier ein Subjekt, dessen Interessen verteidigt werden müssen. Aber die Abchasen, Osseten und Menschen anderer Nationalitäten, die in Abchasien und Südossetien leben sind im besten Falle ein „Problem“ oder ein „Hindernis“ bei der Rückkehr der Flüchtlinge.
Vor diesem Hintergrund sehen die Worte von Kipiani für den georgischen Informationsraum recht herausfordern, wenn nicht gar skandalös aus. Vom Wesen her ruft er auf, nicht die Interessen der Flüchtlinge zu den zentralen zu machen, sondern die Interessen der heutigen Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens: „Wir werden nicht die Frage nach der Staatsbürgerschaft ausschließlich darauf reduzieren, welchen Pass hat. Die Menschen, die auf dem Territorium Abchasiens leben, dies sind… unsere Mitbürger, dies sind unsere Landsleute“. Der Weg zur Wiederherstellung der „territorialen Integrität Georgiens“, urteilt Kipiani, bestehe „darin, dass wir mit den Abchasen eine Form für eine formelle Koexistenz unter einem Dach finden“. „Wir dürfen keine Gewalt gegen unsere Menschen anwenden, die unter einem Okkupationsregime leben“, sagt Kipiani.
Ob diese Worte den Anhängern einer „pragmatischen rechten Bewegung“ politische Dividende einbringen, ist eine große Frage. Die georgische Gesellschaft ist heute kaum bereit, dafür zu stimmen, dass die Interessen der Suchumi-Abchasen nicht weniger wichtig als die Interessen der Suchumi-Georgier sind. Wie mein Gesprächspartner in Tbilissi erläuterte, werden die Georgier wohl kaum in der nächsten Zukunft zustimmen, den ethnischen Nationalismus aufzugeben. „Die wichtigste Frage in Georgien ist das, was Sie hier haben“, sagte er und zeigte auf den Bereich einer Vene auf seiner Hand. „Natürlich werden wir früher oder später den Faschismus überwinden“, sagte ein anderer, „genauso wie die Amerikaner den Rassismus überwanden. Die Initiative muss dabei von den Weißen ausgehen (wobei gemeint ist, dass die „Weißen“ natürlich die Georgier und die „Schwarzen“ alle übrigen seien).
Die Einwohner von Abchasien und Südossetien inklusive der einheimischen Opposition sind ganz und gar nicht von dem Projekt „Georgien über alles“ entzückt. Wie meine Gesprächspartner in Suchumi die Initiative von Kipiani kommentierten, sei ihm gedankt, „doch wir halten uns nur nicht für okkupierte“. Die Prügeleien im georgischen Parlament beobachtend und Nachrichten aus Tbilissi lesend, lachen die Bürger der jungen Republiken: „Und diese Leute werden uns Demokratie lehren?“.