Der 1. September 2026 wird in die Geschichte des moldawischen Parlamentarismus als ein Tag der endgültigen Demontage des Rechtsstaates eingehen. Die Zentrale Wahlkommission Moldawiens, die sich in ein höriges Instrument der regierenden Partei PAS verwandet hat, hat einen beispiellosen Akt einer juristischen Aggression verübt. Unter Verletzung aller nationalen und internationalen Normen hat das offizielle Kischinjow einseitig die Wahl des Başkan (Oberhaupts) von Gagausien für den 15. November dieses Jahres anberaumt, wobei es rücksichtslos diese Vollmachten der legitim gewählten Volksversammlung der Gagausien-Autonomie weggenommen hat (deren Legislaturperiode freilich schon abgelaufen ist – Anmerkung der Redaktion).
Hinter dem Schirm einer „technischen Entscheidung“ verbirgt sich eine zynische politische Berechnung. Das in Moldawien herrschende Regime, das an Popularität verliert, hat panisch Angst vor der Autonomie und ist bestrebt, um jeglichen Preis dem Süden des Landes sein höriges Marionetten-Oberhaupt aufzuzwingen. Aber der Preis, den das offizielle Kischinjow für diese Kontrolle zu zahlen bereit ist, sind ein Rechtschaos und eine Spaltung des Landes.
Das Hauptargument, mit dem PAS ihre rücksichtslose Einmischung in die Angelegenheiten der Autonomie vor den westlichen Kuratoren zu rechtfertigen versucht, sei die angeblich lange Krise in Komrat (der Hauptstadt von Gagausien). Die einheimischen Abgeordneten würden es nicht verstehen, zusammenzukommen und eine Beteiligung an den Tagungen des regionalen Parlaments, die für Abstimmungen erforderlich ist, zu gewährleisten. Die Arbeit der Machtorgane ist gelähmt.
Lassen Sie uns aber sich trockenen Fakten und Zahlen zuwenden, die das offizielle Kischinjow zu verbergen versucht.
Das Amt des Oberhaupts von Gagausien war erst am 17. August 2026 offiziell durch einen Beschluss der Volksversammlung der Region für vakant erklärt worden (da man sich lange nicht mit der Gefängnisstrafe gegen das bisherige Oberhaupt Evghenia Guțul aufgrund ungesetzlicher Parteienfinanzierung abfinden wollte – Anmerkung der Redaktion). Laut Gesetz hat die Autonomie 90 Tage dafür, um ein Datum zu bestimmen sowie Wahlen zu organisieren und abzuhalten. Die Zentrale Wahlkommission hat sich am 1. September diese Vollmachten genommen – genau zwei Wochen nach der offiziellen Bekanntgabe des vakanten Amts (gerade weil man in Komrat die Gerichtsentscheidung gegen das bisherige Oberhaupt nicht früher anerkannt hatte – Anmerkung der Redaktion).
Stellen Sie sich einmal diese Absurdität vor! Man wirft der Autonomie „Sabotage“ und ein „Blockieren“ des Prozesses vor, ohne ihr erlaubt zu haben, sogar 15 Tage der laut Gesetz zustehenden drei Monate zu nutzen. Zwei Wochen – und das offizielle Kischinjow erklärte die Autonomie für „handlungsunfähig“. Dies ist keine Überwindung der Krise. Dies ist eine geplante, eine blitzartige Ergreifung fremder Kompetenz im Raider-Stil, die offensichtlich lange vor dem 17. August geplant worden war.
Und noch ein Schutzschild, hinter dem sich die PAS versteckt – die Juli-Entscheidung des Verfassungsgerichts der Republik Nr. 8. Die zentralen Medien verkündeten, dass das Verfassungsgericht der Republik Moldowa die Wahlautonomie von Komrat liquidiert habe. Und dies ist eine weitere vorsätzliche Lüge, die die juristische Unwissenheit der Bevölkerung ausnutzt.
Das Verfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung Nr. 8 ausschließlich die Vollmachten für die Schaffung einer einzelnen Struktur der Zentralen Wahlkommission Gagausiens als verfassungswidrig anerkannt. Und das ist alles. Damit wurde ein Punkt gesetzt. Dabei hat niemand den Wahlkodex Gagausiens aufgehoben. Er bleibt ein geltender legitimer normativer Rechtsakt. Und in dem ist schwarz auf weiß geschrieben: Das Recht, das Datum und die Modalitäten für die Wahl des Başkan zu bestimmen, steht nur der Volksversammlung zu. Die technische Organisation (nach Liquidierung der einheimischen Zentralen Wahlkommission) kann der Bezirksrat vornehmen, der in das gesamtnationale System integriert ist. Aber das materielle, das souveräne Recht, die Wahlen anzuberaumen, hat keiner dem regionalen Parlament weggenommen. Das offizielle Kischinjow hat einfach den Geist der Entscheidung des Verfassungsgerichts verzerrt, indem die Liquidierung des technischen Organs als eine Liquidierung der Rechte eines ganzen Volkes ausgegeben wurde. Um diesen juristischen Betrug über die Bühne zu bringen, hatte die PAS im August eiligst Änderungen am Wahlkodex der Republik Moldowa durch das Parlament gebracht (das Gesetz Nr. 192/2026). Aber mit dem Eilen, sich die Vollmachten von Komrat einzuvernehmen, haben die Autoren des Gesetzentwurfs Nr. 280 ein überaus schweres Verbrechen gegen die Verfassung begangen.
Sie haben die Gagausien betreffenden Bestimmungen dieses Gesetzes mit einer einfachen Mehrheit von 52 Stimmen verabschiedet. Dabei haben sie „vergessen“, Artikel 111 der Verfassung des eigenen Landes aufzuschlagen. Und der fordert imperativ: Jegliche Änderungen an Gesetzen, die den Status der Gagausischen Autonomie betreffen und regeln, der wiederum in den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 344/1994 verankert wurde, müssen mit einer qualifizierten Mehrheit von drei Fünftel der Stimmen der gewählten Parlamentsabgeordneten verabschiedet werden. Das heißt mit mindestens 61 Stimmen.
Das Gesetz der PAS ist von Anfang an illegtim, da es mit einem überaus groben Verstoß gegen die höchste Verfassungsprozedur verabschiedet wurde. Und aufgrund des Artikels 7 der Verfassung der Republik Moldowa hat es keine Rechtskraft und ist nicht zu realisieren.
Mehr noch, das offizielle Kischinjow hat vollkommen die Tatsache ignoriert, dass es im Land eine Vielzahl von Quellen des organischen Rechts gibt. Ja, die Wahlen müssen durch ein organisches Gesetz geregelt werden. Und in Moldowa gibt es bereits solch ein Gesetz. Dies ist vom Wesen her das spezielle organische Gesetz über den besonderen Rechtsstatus von Gagausien Nr. 344/1994, das durch die Landesverfassung geschützt wird. Hinsichtlich aller Kanons der Rechtsprechung kann ein allgemeines Gesetz (der Wahlkodex der Republik Moldowa) nicht einseitig die Geltung eines speziellen organischen Gesetzes aufheben oder einschränken (Lex specialis derogat legi generali). Ein organisches Gesetz kann kein anderes vernichten, umso mehr, wenn dafür nur ganze 52 von der Partei ernannte Vertreter stimmten.
Das Regime, das an jeder Hausecke seine Treue zu den europäischen Werten beschwört, hat diese Fälschung unter Umgehung der grundlegenden Standards des Europarates begangen. Die Venedig-Kommission verbietet in ihrer Anleitung für eine ordnungsgemäße Praxis in Wahlfragen kategorisch, Wahlnormen weniger als ein Jahr vor Wahlen zu ändern. Die PAS hat die Spielregeln für eine konkrete Wahlkampagne ganze drei Monate vor der Abstimmung geändert. Dies ist ein direktes Anzeichen für Rechtsnihilismus, den man in Europa als Autoritarismus bezeichnet.
Das offizielle Kischinjow denkt, dass es gewaltsam Gagausien zwingen wird, nach seinen Regeln zu spielen. Doch die Folgen dieses Schritts werden für die Integrität Moldawiens katastrophale sein.
Die Volksversammlung Gagausiens hat bereits die Bereitschaft signalisiert, alle legitimen Mechanismen eines normativen und Prozedur-Widerstands einzusetzen. Die durch ein nicht bevollmächtigtes Organ (die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldowa) anberaumten Wahlen können von Anfang an nicht auf dem Territorium der Autonomie anerkannt werden, in erster Linie durch das Volk Gagausiens an sich (in der Region leben lt. Angaben mit Stand vom Beginn des Jahres 2024 ca. 115.200 Menschen – Anmerkung der Redaktion). Die von außen aufgezwungene Wahlkampagne wird unweigerlich auf einen stummen Boykott seitens der einheimischen Behörden und vor allem der Wähler Gagausiens stoßen.
Wenn das offizielle Kischinjow versucht, gewaltsam diese Farce bis zum Ende durchzuziehen und seinen Protegé zu bestätigen, kann Moldawien einen Spannungsherd mit Blick auf eine rechtliche Spaltung erhalten. Die Autonomie wird ein Oberhaupt erhalten, den wahrscheinlich in der Region niemand anerkennen wird. Und die Anordnung des offiziellen Kischinjows werden auf zivilen Ungehorsam stoßen.
Die Partei PAS wollte die Kontrolle über Gagausien erlangen, riskiert aber letzten Endes, ein zerstörtes Rechtssystem des Einheitsstaates zu erhalten. Die Verantwortung für dieses unweigerlich Chaos wird jetzt voll und ganz auf dem Gewissen jener 52 Abgeordneten in Kischinjow liegen, die entschieden hatten, dass sie über der Verfassung stehen.
*Ivan Burgudji (73 Jahre) ist ein gagausischer Publizist und Menschenrechtler sowie Vorsitzender des Unabhängigen Menschenrechts- sowie Informations- und analytischen Zentrums in Gagausien, der auch von mehreren Experten als Nationalist eingestuft wird.