Migrationsfrage- eine Richtung für Attacken gegen Russland

In einem Bericht des Moskauer Büros für Menschenrechte über Erscheinungen einer aggressiven Fremdenfeindlichkeit, eines radikalen Nationalismus und Extremismus im Jahr 2024 wird die Schlussfolgerung über gescheiterte Versuche, die Lage im Land von außen her zu destabilisieren, gezogen. In dem Dokument ist die Rede von Provokationen von zwischennationalen und interreligiösen Konflikten . Das heißt: Das Moskauer Büro für Menschenrechte hat gewarnt, dass beispielsweise die gegen die Einwanderer gerichtete Rhetorik einer Reihe von Parteien, Organisationen, Beamten oder Vertretern des öffentlichen Lebens durchaus für die Interessen Russland unfreundlich gesinnter Länder wirken könne.
Von einer äußeren Einmischung in interne Zwistigkeiten in Russland ist also im Report des Moskauer Büros für Menschenrechte „Überwindung einer aggressiven Fremdenfeindlichkeit und eines radikalen Nationalismus in der Russischen Föderation: Ergebnisse des Jahres 2024“ die Rede. Die kremlnahe Organisation verfolgt auf einer regelmäßigen Grundlage die entsprechenden Trends schon mehr als 20 Jahre.
Dieses Mal hat man dort besonderes Augenmerk auf die aktiven Handlungen Russland unfreundlich gesinnter Staaten zur Destabilisierung der zwischennationalen und interreligiösen Bereiche gelenkt, die man bisher als misslungene für ihre Organisatoren bewerten könne, die aber – allem nach zu urteilen – fortgesetzt werden. Hervorgehoben wurde ein recht großes Risiko dessen, dass eine gegen die Einwanderer gerichtete Phobie und gar eine chauvinistische Rhetorik durch einzelne Teilnehmer der Wahlkampagnen in den Jahren 2025-2026 genutzt werden könnten. „Die Nichtzulassung von Konflikten auf nationaler und religiöser Grundlage bleibt eine der Schlüsselaufgaben der öffentlichen Machtorgane“, wird in dem Bericht des Moskauer Büros für Menschenrechte unter Verweis auf mehrfache Erklärungen des russischen Präsidenten, wonach der zwischennationale Frieden die Basis für das Existieren des Landes sei, hervorgehoben.
In dem Bericht wird einerseits bestätigt, dass es im Jahresverlauf in einer Reihe von Subjekten der Russischen Föderation Zwischenfälle gegeben habe, denen Motive einer nationalen Intoleranz zugrunde lagen. Andererseits wird jedoch erklärt, dass ein erheblicher Teil der Konflikte tatsächlich auf der Grundlage zwischenmenschlicher Reibereien und Auseinandersetzungen erfolgte, wobei sie keine markant ausgeprägte nationale Färbung gehabt hätten. Folglich ergibt sich: Wenn man auf einmal diese Färbung dem einen oder anderen Zwischenfall zugeschrieben hat, so war dies keine Zufälligkeit gewesen. Mehr noch, „zielgerichtete Versuche, diese Konflikte“ gegen die Russische Föderation zu nutzen, seien nicht auszuschließen. „Vertreter des kollektiven Westens haben den Faktor der zwischennationalen Beziehungen, der ethnischen, Sprachen- und konfessionellen Mannigfaltigkeit als ein Instrument für eine Schwächung Russlands ausgenutzt“, meint man im Moskauer Büro für Menschenrechte.
Eine der Schlüsselthesen dieses Teils des Berichts besteht darin, dass die Einwandererfrage zu einer der Richtungen für Attacken gegen Russland werde. Beispielsweise sei der Terrorakt in der Konzerthalle „Crocus“ vor den Toren Moskaus (ereignete sich am 22. März dieses Jahres – Anmerkung der Redaktion) angeblich für ein Aufheizen fremdenfeindlicher Stimmungen ausgenutzt worden. „Ukrainische Agenten erhöhten die Anzahl von Publikationen und Kommentaren in den sozialen Netzwerken, die auf ein Schüren eines zwischennationalen und interreligiösen Hasses, einer Feindschaft zwischen Russlands Bürgern ausgerichtet waren, wobei sie sich als russische Staatsbürger maskierten“. Und ein derartiges Schema sei ja auch bereits im Oktober vergangenen Jahres in Machatschkala ausprobiert worden. Allerdings erinnerte man im Moskauer Büro für Menschenrechte daran, dass, selbst wenn man die Versuche des Westens, den nationalen Frieden in der Russischen Föderation zu destabilisieren, wohl kaum als erfolgreiche bezeichnen könne, man alle Inlandsprobleme nicht nur äußeren Faktoren zuschreiben dürfe.
Im Land gebe es wirklich reale Probleme, die mit Zugereisten zusammenhängen: die illegale Einwanderung, widerrechtliche und kriminelle Handlungen von Ausländern auf dem Territorium der Russischen Föderation inklusive ihrer Beteiligung an terroristischen und extremistischen Organisationen. Daher sei die Verschärfung der Einwanderungsgesetzgebung zu einer durchaus logischen geworden. Und geplant wird eine noch klarere Bestimmung der Anzahl ausländischer Arbeitnehmer für die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes. Jedoch ist es da nicht ohne Übertreibungen abgegangen, da eine Reihe von Politikern und Vertretern des öffentlichen Lebens sozusagen der fremdenfeindlichen Rhetorik folgten, wobei sie alle aus den Ländern Zentralasiens stammenden Menschen mit kriminellen Erscheinungen in eine Verbindung brachten. Und da begannen sie, mit Initiativen für eine übermäßige Verschärfungen aufzuwarten. Vorgeschlagen wurde beispielsweise, für die Zeit der militärischen Sonderoperation allen Ausländern einzuschränken, da sie angeblich „automatisch zu einem Objekt des Interesses westlicher Geheimdienste werden“.
Übrigens, parallel zur Veröffentlichung dieses Reports des Moskauer Büros für Menschenrechte wurde gerade in der Staatsduma eine Untersuchung über die feindseligen Aktivitäten dieser Strukturen unter den Arbeitsmigranten, die sich in Russland befinden, vorgestellt. Und als Triebkräfte dieser Entwicklung wurden gerade jene Experten ausgewiesen, die vor einer Verstärkung der Feindseligkeit gegenüber Einwanderer warnen. Im Moskauer Büro für Menschenrechte beharrt man aber auf seiner Meinung: „Die Rhetorik der Politiker und deren Vorschläge können nur die fremdenfeindlichen Stimmungen in der Gesellschaft verschlimmern“. Folglich müsse die weitere Reformierung der staatlichen Einwanderungspolitik „unter Berücksichtigung aller Faktoren“ erfolgen, natürlich inklusive der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Im Zusammenhang damit werden die zahlreichen Studien erwähnt, wonach im Falle eines Verzichts auf die Gewinnung ausländischer Arbeitskräfte Russland ein großer Schaden zugefügt werde.
Wie in einem Gespräch mit der „NG“ Alexander Brod, Direktor des Moskauer Büros für Menschenrechte und Mitglied des Präsidialrates für Menschenrechtsfragen, unterstrich, wurde das zu Ende gehende Jahr wirklich von besorgniserregenden und spektakulären Zwischenfälle geprägt. Und er bestätigt, dass der äußere Einfluss auf das Umfeld der Einwanderer in Gestalt des Schürens von Zwistigkeiten und unterschiedlicher Provokationen zugenommen hätte. Es dauerte auch die Kriminalisierung der nach Russland gekommenen Ausländer an. Dabei meinte aber Brod, dass im Report des Moskauer Büros für Menschenrechte der Akzent auf die Unzulässigkeit gelegt wurde, jegliche Probleme nur einer äußeren Beeinflussung zuzuschreiben, was heutzutage modern geworden sei. Es gebe jedoch, erklärte er, auch „nicht wenige Spekulationen seitens gewissenloser Politiker zum Thema der Eiwanderung und sogar ein Propagieren einer Phobie gegen Einwanderer“. Zur gleichen Zeit betonte Brod die Zunahme der Aktivitäten gesellschaftlicher Strukturen und NGOs bei der Erörterung sowohl der nationalen als auch Einwanderungspolitik. In dem Bericht des Moskauer Büros für Menschenrechte ist den Offiziellen empfohlen worden, noch mehr „das systematische Zusammenwirken mit den Instituten der Zivilgesellschaft zu verstärken“.