Die Russische Bewegung zur Unterstützung von Igor Strelkow, deren Kongress für den 29, August geplant ist, erörtert ihre Ziele und Aufgaben. Eine von ihnen ist die Verteidigung und Unterstützung des sich in U-Haft befindlichen Politikers. Der Gründungskongress ist für den Tag der Gerichtsverhandlung zur Behandlung des Einspruchs der Verteidigung von Strelkow, dem Extremismus angelastet wird, geplant. Daneben sind eine Freiwilligen- und ideologische Tätigkeit in Form einer Propagierung eines weiteren Flügels des etwas früher gebildeten „Klubs der erzürnten Patrioten“ geplant.
Laut Informationen der „NG“ existiert die Bewegung bereits in der Tat. Als Organisator und Koordinator der neuen Bewegung ist Oleg Nelsin aufgetreten, einer der Mitstreiter von Strelkow. Im „Klub der erzürnten Patrioten“ beschäftigte sich dieser Funktionär mit dem Aufbau regionaler Strukturen.
Die Bildung der Russischen Bewegung zur Unterstützung von Igor Strelkow ist mit dessen Ehefrau Miroslawa Reginskaja und mit dem Politiker – über dessen Anwalt – abgestimmt worden. Wie die „NG“ erfuhr, könne Reginskaja die Leitung der künftigen Organisation übernehmen oder deren nomineller Anführer werden.
Der Bewegung haben sich eine Reihe von Vertretern der Öffentlichkeit mit einem unterschiedlichen Bekanntheitsgrad angeschlossen. Wie einer der Organisatoren der neuen Bewegung, Georgij Fjodorow, der „NG“ berichtete, helfe er mit Nelsin bei der Organisierung der Struktur. „Faktisch hat sich die Bewegung aus einem der Flügel des „Klubs der erzürnten Patrioten“ gebildet, der sich bereits auf eine Umwandlung in eine politische Bewegung vorbereitet hatte. Die Festnahme von Igor Strelkow hat aber die Pläne durcheinandergebracht. Und die Organisatoren der Bewegung zur Unterstützung von Strelkow waren gezwungen gewesen, das Format, die Ziele und die Aufgaben ihrer Vereinigung zu ändern“, teilte Fjodorow mit, der möglicherweise zum Koordinator der Bewegung wird. Die Hauptideen des Politikers sind: Notwendigkeit einer Vereinigung der linken und patriotischen oppositionellen Kräfte und Änderung des sozial-ökonomischen Kurses des Landes.
Derweil mangelt es in den Telegram-Kanälen der Strelkow-Anhänger nicht an Kritik an der neuen Bewegung, beispielsweise seitens des ehemaligen „Volksgouverneurs“ des Donbass, Pawel Gubarjew. Viele deuten an, dass über die Bewegung zur Unterstützung von Igor Strelkow fast nichts bekannt sei. „Die Hauptursuche für die zurückhaltende Reaktion eines Teils der patriotischen Gemeinschaft ist die generelle Atmosphäre einer Unbestimmtheit nach der Festnahme von Strelkow“, sagt Fjodorow. „Viele verstehen nicht, worauf dies hinauslaufen wird. Außerdem sind bestimmte Widersprüche innerhalb des patriotischen Lagers aus der Sicht der Strategie und Taktik nicht zu übersehen. Dennoch beobachte ich nichts seriös Negatives in Bezug auf die Bewegung seitens der Mehrheit der Patrioten. Vorsichtigkeit – ja, aber nichts Negatives“.
Der Politiker betonte, dass es mit Gubarjew seit langer Zeit Streitereien hinsichtlich der Strategie des „Klubs der erzürnten Patrioten“ gegeben hatte. Er plädierte für die Schaffung einer Koalitionsstruktur, die Russische Bewegung zur Unterstützung von Strelkow, dies sei der Flügel der Anhänger unmittelbar von Strelkow. „Ich bin gewiss, dass sich in der nächsten Zukunft die Widersprüche glätten werden“, erklärte Fjodorow.
Zu den nächsten Plänen der Organisation gehören die Fortsetzung des Aufbaus regionaler Strukturen, die Etablierung eines Experten- und analytischen Zentrums sowie die Fortsetzung der humanitären Tätigkeit im Donbass und in Neu-Russland (Noworossia). „Es erfolgt die vorläufige Gestaltung eines Gesichts der Bewegung, der Leitungsorgane, des Statuts und von anderem. Vieles wird davon abhängen, wie die Gerichtsverhandlung verläuft und wie sich der Fall von Igor Strelkow entwickeln wird. Alle technischen und anderen Fragen werden am 29. August auf dem Kongress bestimmt werden“, betonte Fjodorow.
Zu einer der unmittelbaren Aufgaben der Organisation wird die Verteidigung von Strelkow, dem Teil 2 des Paragrafen 280 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (öffentliche Aufrufe zu einer extremistischen Tätigkeit, die unter Verwendung von Massenmedien oder des Internets vorgenommen wurden) angelastet wird, der unter anderem einen Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren vorsieht.
Es sei daran erinnert, dass der Politiker auf Beschluss des Mestschanskij-Stadtbezirksgerichts von Moskau bis zum 18. September in Haft genommen wurde. Am Tag, an dem die Bewegung beabsichtigt, den Gründungskongress durchzuführen (am 29. August), wird das Moskauer Stadtgericht die Beschwerde der Verteidigung aufgrund der Inhaftierung von Strelkow behandeln, teilte sein Anwalt Alexander Molochow mit. Zuvor hatte Strelkow betont, dass er einen Hausarrest als Sicherungsmaßnahmen vorziehen würde, da er Gesundheitsprobleme habe. Er unterstrich, dass er nicht vorhabe unterzutauchen, wobei er daran erinnerte, dass er auf der Interpol-Fahndungsliste stehe (u. a. im Zusammenhang mit der MH-17-Katastrophe – Anmerkung der Redaktion).
Das Strafverfahren, aufgrund dessen man Strelkow festgenommen hat, wurde am 18. Juli eingeleitet. Beanstandungen der Untersuchungsorgane gegenüber Strelkow hatten sich aufgrund von zwei Telegram-Einträgen ergeben. Der Politiker befindet sich seit dem 21. Juli in der U-Haftanstalt Lefortowo (in der sich auch der US-amerikanische Journalist Evan Gershkovich aufgrund von Spionage-Vorwürfen befindet – Anmerkung der Redaktion). Nachdem Informationen über die künftige Bewegung auftauchten, ist der Telegram-Kanal des Politikers von den schärfsten Äußerungen bereinigt worden.
Die potenzielle Chefin der Russischen Bewegung zur Unterstützung von Igor Strelkow, Miroslawa Reginskaja, berichtete früher über die Haftbedingungen ihres Mannes in der U-Haft. „Ich habe noch keine Erlaubnis für ein Treffen erhalten und kann über keine persönlichen Eindrücke berichten. Aber laut Aussagen von Anwalt Gadschi Alijew seien die Haftbedingungen gute. Er befindet sich in einer 2-Personen-Zelle, in der es einen Kühlschrank und ein Fernsehgerät gibt“, teilte die Strelkow-Gattin mit. „Er kann Nachrichten gucken, nur offizielle natürlich. Dies ist aber besser als ein Informationsvakuum. Die Verpflegung ist „besser als in einer Kaserne“. Die Gesundheit ist eine zufriedenstellende. Eine medizinische Untersuchung ist bisher nicht durchgeführt worden, wird aber auf Drängen der Anwälte vorgenommen. Die Stimmung ist eine positive. Er verzweifelt nicht. Er sehnt sich sehr nach der Familie. Er übermittelt allen einen Gruß, die sich an ihn erinnern und sich Sorgen um ihn machen, die für seine Freilassung kämpfen“.
Derweil sind die Perspektiven der neuen Bewegung als auch dessen, wie die Beamten, die für die Innenpolitik in der Russischen Föderation zuständig sind, zu deren Verstärkung stehen, nicht ganz klar.
Der Leiter der Politischen Expertengruppe, Konstantin Kalatschow, erläuterte der „NG“: „Die Offiziellen werden eventuell auch nicht offen der neuen Bewegung entgegenwirken. Für die Herrschenden sind doch die Patrioten eigene Leute“. Der Experte betonte, dass die Figuren, mit denen man diese Bewegung verbindet, zum System gehören würden. Der Politologe sagt, dass die Anführer der künftigen Organisation politische Ambitionen hätten. Überdies habe die Zahl der Besucher des Blogs von Fjodorow und anderer Organisatoren der Bewegung nach der Bekanntgabe einer Zusammenarbeit mit Strelkow zugenommen. „Was die juristische Registrierung angeht, so wird man ihnen nicht entgegenkommen. Und das Justizministerium wird wahrscheinlich einen prinzipiellen Charakter an den Tag legen“, nimmt Kalatschow an. „Daher sind auch die Perspektiven für eine Neuformatierung der neuen Vereinigung zu einer Partei praktisch gleich null. Organisationsmäßig kann die Bewegung aber auch ohne eine juristische Ausgestaltung arbeiten. Laut Gesetz können Bewegungen bei Wahlen nicht antreten. Und man wird ihnen wohl kaum von oben helfen. Wahrscheinlich werden sich die Offiziellen gegenüber der neuen patriotischen Organisation, wenn nicht wohlwollend, so aber auf jeden Fall loyal verhalten. Und weiter wird man sich deren Tätigkeit ansehen“.
Kalatschow betont, dass die Offiziell oft situativ reagieren würden. „Es gibt beispielsweise mindestens zwei rote Linien. Man darf nicht den Präsidenten ausschimpfen, und man darf keine Menschen auf die Straßen bringen. Einzelne Beamte und Politiker kann man aber kritisieren. Wenn man diese roten Linien nicht übertritt, so wird man ihnen sicher zu arbeiten erlauben. Die Russische Bewegung zur Unterstützung von Strelkow wird man für eine informationsseitige Unterstützung ausnutzen können, für ein Bearbeiten irgendwelcher Themen – wenn nicht die Position des gesamten Systems der Herrschenden, so von Gruppen für eine Beeinflussung dieser“, vermutete Kalatschow.