Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Sanktionen, David O’Sullivan, wird vom 28. bis 30. November Astana und Taschkent besuchen. Dies ist sein dritter Besuch in den Ländern Zentralasiens seit Jahresbeginn, dessen Ziel es ist, „den konstruktiven Dialog mit den Offiziellen Kasachstans und Usbekistans bezüglich der EU-Sanktionen gegen Russland fortzusetzen“. Dies teilte der Pressedienst der diplomatischen Vertretung der Europäischen Union in diesen Ländern mit. Zum Grund für das so überstürzte Inspizieren der Region konnten die erfolgreichen Gespräche der Präsidenten Qassym-Schomart Tokajew und Wladimir Putin werden, als das russische Staatsoberhaupt Kasachstan als nächsten Verbündeten Russlands bezeichnete.
Für die Kontrolle der Umsetzung der antirussischen Sanktionen etablierte die Europäische Kommission die Funktion eines internationalen Sondergesandten der EU hinsichtlich der Sanktionen, um eine ununterbrochene Erörterung auf hoher Ebene mit Drittländern zur Vermeidung eines Unterlaufens oder gar Umgehens der beispiellosen restriktiven Maßnahmen, die in Bezug auf Russland seit Beginn dessen Handlungen in der Ukraine verhängt wurden, zu gewährleisten. Diesen Posten hat der 70jährige David O’Sullivan eingenommen, der im März Kirgisien und im April Kasachstan und Usbekistan besucht hat. Damals hatte man seinen Besuch in den Ländern der Region mit großer Aufmerksamkeit erwartet und befürchtet, unter sekundäre Sanktionen zu geraten, womit sie einen Zugang zu den überaus wichtigen Weltmärkten verloren hätten. David O’Sullivan beschränkte sich auf eine Warnung, wobei er die Aufmerksamkeit auf die „ungewöhnlichen Warenströme aus einer Reihe von Ländern“ lenkte. Und er hatte versprochen, sich darüber Klarheit zu verschaffen.
Man kann annehmen, dass O’Sullivan die Ergebnisse des Astana-Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin erörtern wird. Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Tokajew hatte dem Staatsoberhaupt der Russischen Föderation versichert, dass er gegen Restriktionen für den russischen Handel mit anderen Ländern eintrete. Er hatte vorgeschlagen, jegliche Hindernisse für Lieferungen russischer Lebensmittel, von Saatgut und Mineraldünger auf den Weltmarkt aufzuheben.
Obgleich Tokajew einen Monat zuvor bei seinem Besuch in Berlin gesagt hatte, dass Kasachstan in der Außenpolitik einen Kurs mit mehreren Vektoren verfolge und das Sanktionsregime in Bezug auf Russland befolgen werde. Und es sollten keine Befürchtungen der westlichen Partner aus diesem Anlass bestehen.
Nach Aussagen des Politologen und Mitglieds des Nationalen Kurultais (ein Konsultations- und Beratungsorgan) beim Präsidenten des Landes, Marat Schibutow, sei die Republik gezwungen, das Sanktionsregime aufgrund des Risikos für die eigene Wirtschaft einzuhalten. Er lenkte das Augenmerk darauf, dass sich Kasachstan bemühe, nicht vorsätzlich die Aufmerksamkeit auf diese Frage zu akzentuieren, da viele Unternehmen die festgelegten Regeln nicht vollkommen einhalten würden. Die Führung Kasachstans behindere sie nicht allzu aktiv in der Zusammenarbeit mit russischen Kollegen.
Nach Meinung von Bachtijor Ergaschew, Direktor des Zentrums für Forschungsinitiativen Man’O, würden diese Besuche im Rahmen einer Kontrolle der Erfüllung der Sanktionsforderungen des Westens durch die Länder Zentralasiens, vor allem durch Kasachstan und Usbekistan, erfolgen und zu routineartigen werden. „Die Regierungen der Länder der Region versichern den europäischen Beamten, dass alle Sanktionsforderungen erfüllt werden würden. Unter anderem arbeitet die Zentralbank Usbekistans aktiv mit den Amerikanern und Europäern in der Frage einer Kontrolle der Finanzoperationen. Da sie aber kommen, bedeutet dies, dass es Probleme mit der tatsächlichen Umsetzung dieser Sanktionen seitens des Business der Länder Zentralasiens. Dies kann man nur so charakterisieren, denn die Regierungen der Länder der Region geben ihre Versicherungen seit langem und schön, in dem gut zu erkennenden asiatischen Format ab. Folglich liegt das Problem auf einer unteren Ebene“, sagte Ergaschew der „NG“.
Nach Aussagen des Experten bestehe das Problem darin, dass Zentralasien nach Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine im Jahr 2022 eine der am meisten betroffenen Regionen sei. Die Länder hätten ernsthafte Einnahmen durch den Transit des Warenstroms zwischen China und Europa und umgekehrt verloren. Nunmehr ist dieser Güterstrom unterbrochen worden, die Transiteinnahmen sind zurückgegangen. Dazu kommt, dass die Länder Zentralasiens ihre eigenen Ex- und Import-Güterströme nach Europa hatten. Aber aufgrund dessen, dass die Westgrenze Russlands und Weißrusslands mit der EU geschlossen ist, mussten die meisten Unternehmen neue Transportrouten suchen. Sie gibt es, aber sie sind kostspieliger. Zum Beispiel der multimodale Transkaspische Korridor, der über das Kaspische Meer zum Südkaukasus und weiter zu den Seehäfen der Türkei und in die EU führt. „Daher müssen die Länder Zentralasiens sich darüber Gedanken machen, um zumindest irgendwie die Verluste des Business zu nivellieren. Und die Regierungen der Länder der Region werden wohl kaum bewusst die letzten Möglichkeiten für das Business, um an den gewinnbringenden Schemas des parallelen Imports nach Russland zu verdienen, blockieren. Die Unternehmer werden wohl kaum die Anweisungen Washingtons oder Brüssels erfüllen und ihr einnahmeträchtiges Business hinsichtlich des parallelen Imports in die Russische Föderation aufgeben. Daher wird man David O’Sullivan auf asiatische Art einen herzlichen Empfang bereiten und erneut die Erfüllung aller Forderungen der EU versichern“, nimmt der Experte an.
„Die Situation mit den Sanktionsdrohungen ist eine sackgassenartige. Weder Kasachstan noch Usbekistan und die anderen Länder der Region können das Zusammenwirken mit Russland nicht einstellen oder wesentlich einschränken, da dies für sie ein lebenswichtiges Zusammenwirken ist. Jegliche derartige Sanktionshandlung in Bezug auf jedes beliebige Land der Region bringt aus politischer Sicht automatisch das Land ins Lager der Gegner des Westens und macht es genauso auch automatisch zu einem engeren Verbündeten Russlands und Weißrusslands und wird ein noch größeres Zusammenwirken dieser Länder mit der Russischen Föderation fördern. Dies betrifft besonders Usbekistan und Kasachstan, Länder mit ernsthafteren Volkswirtschaften, wo es Interessen westlicher Unternehmen gibt“, sagte der „NG“ Dr. sc. hist. Alexander Knjasew, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für internationale Studien der Diplomatenhochschule MGIMO des russischen Außenministeriums.
Der Expert wertet den Besuch von O’Sullivan und anderer Vertreter der EU oder der USA als eine Politik ständiger Erinnerungen und Androhungen. „Aber außer einer Gereiztheit sehe ich nicht, worin diese Politik zum Ausdruck gekommen wäre. Wenn beispielsweise irgendein westliches Unternehmen die Region verlässt, wird seinen Platz irgendein chinesisches Unternehmen einnehmen. Das Unglück der USA und der Europäischen Union besteht darin, dass sie in der Wirtschaft Zentralasiens praktisch keine ernsthaften Positionen besitzen. Eine bekannte bilderbuchartige Ausnahme bilden das Erdöl und Gas Kasachstans. Für die Pendeldiplomatie der europäischen Spitzenvertreter in Zentralasien gibt es gleichfalls keine ernsthafte Untermauerung, die Astana und Taschkent zumindest veranlassen würde, sich darüber Gedanken zu machen, dass sie etwas verlieren oder nicht erwerben können“, meint der Experte. Es gebe aber nach Meinung von Knjasew eine andere Gefahr – die Unzufriedenheit der Opposition (der Gruppen der Elite, die die unter Nursultan Nasarbajew eingenommenen Positionen verloren haben). Sie würden auch heute in den Machtstrukturen existieren, da Tokajew keine andere Elite habe. Solch eine Mobilisierungsressource für den Versuch einer Revanche bestehe. Und es gebe solch eine Gefahr. Die westlichen Strukturen könnten den Versuch unternehmen, darauf zu setzen. Solch ein Versuch sei bereits im Januar 2022 unternommen worden.
Post Scriptum:
Bereits nach Redaktionsschluss für den vorliegenden Beitrag meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax aus Astana, dass David O’Sullivan Kasachstan lobte und konstatierte, dass das Land den Reexport von Waren mit einer zweifachen Zweckbestimmung nach Russland erheblich verringert habe, doch sei eine Zunahme des Exports anderer Waren in die Russische Föderation zu beobachten. Der EU-Sanktionsbeauftragte unterstrich aber: Die Europäische Union hoffe, dass die Sanktionen nicht zu einem Hindernis auf dem Weg der Zusammenarbeit mit Kasachstan werden. „Wie Sie wissen, ist die EU einer hauptsächlicher und wichtiger Handels- und Investitionspartner Kasachstans. Wir haben eine Vielzahl ambitionierter Projekte, Pläne zusammen mit Kasachstan, sei dies auf dem Gebiet der grünen Technologien oder auf dem Gebiet des Transportwesens. Und wir wollen auch weiterhin unsere Beziehungen mit Kasachstan in einem positiven Sinn voranbringen und eine engere Zusammenarbeit anbahnen. Und ich würde gern noch einmal betonen, dass wir nicht wollen, dass die Sanktionen zu einem Hindernis auf dem Weg unserer engeren und tiefgreifenden Zusammenarbeit werden“, erklärte O’Sullivan.