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Europa bereitet für Lukaschenko sowohl Sanktionen als auch Verhandlungen vor


Das fünfte Sanktionspaket gegen Weißrussland kann bereits Mitte November verabschiedet werden. Gleichzeitig damit wird in Wien geplant, die weißrussische Frage unter Beteiligung von Vertretern des offiziellen Minsk, aber auch Russlands zu erörtern. Die Experten sind sich nicht sicher, dass den weißrussischen Offiziellen die vorgeschlagene Variante recht ist.

Dass das fünfte Sanktionspaket bereits Mitte November angenommen werden könne, teilte der Brüsseler Korrespondent von Radio LIBERTY Rikard Jozwiak auf seinem Twitter Account mit. Nach seinen Informationen sei zur Ursache für die Verhängung neuer Sanktionen die Migrationskrise an der Grenze Weißrusslands und der EU geworden, für deren Schuldigen Europa Alexander Lukaschenko hält. „Die EU-Diplomaten haben in der vergangenen Woche vereinbart, die Kriterien für Sanktionen für Belarus zu erweitern, indem der „illegale Übertritt“ der äußeren Grenzen eines EU-Mitgliedsstaates und der „Schmuggel illegaler Waren auf das Territorium eines Mitgliedsstaates“ in sie aufgenommen wurden“, schrieb der Journalist.

Es sei daran erinnert, dass die Entscheidung, ein fünftes Sanktionspaket zu schnüren, die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer auf ihrem Gipfeltreffen vom 22. Oktober getroffen hatten. Derzeit erfolgt eine Erörterung dessen Inhalts. Da die Sanktionen im Zusammenhang mit der Migrantenkrise verhängt werden sollen, werden sie voraussichtlich jene tangieren, die daran beteiligt sind. Dies erzählte der EU-Botschafter in Weißrussland, Dirk Schübel, bei einem Auftritt im Europaparlament. Er schloss nicht aus, dass die neuen Restriktionen die nationale Airline – das Unternehmen „Belavia“ – betreffen könnten. Diskutiert wird unter anderem das Schicksal der Flugzeuge, die von der Fluggesellschaft von europäischen Firmen im Rahmen von Leasing-Verträgen genutzt werden: Entweder werden die geltenden Verträge annulliert oder es werden keine neuen abgeschlossen. Den Informationen nach zu urteilen, die in den Medien veröffentlicht wurden, neigen die europäischen Partner zur zweiten Variante.

Erstmals seit den Präsidentschaftswahlen des vergangenen Jahres hat man in Europa angefangen, davon zu reden, dass für eine Antwort auf die weißrussische Frage Sanktionen unzureichend seien. Diese These formulierte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), der Anfang Oktober in diesem Amt Sebastian Kurz (ÖVP) ablöste, der aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war. „Am 22. November organisieren wir in Wien eine internationale Konferenz zusammen mit der Zivilgesellschaft. Ich denke, uns allen muss klar sein: Dies ist ein europäisches Thema. Und in Europa dürfen wir nicht nur in einer Sprache der Sanktionen sprechen“, sagte er. Das Video mit dieser Erklärung hatte die Anführerin der weißrussischen demokratischen Kräfte Swetlana Tichanowskaja auf ihrem Twitter-Account gepostet. Dass für eine Teilnahme an der Konferenz Vertreter Russlands und des offiziellen Minsk eingeladen wurden, teilte der Tichanowskaja-Berater Franak Wjatschorko mit. Er äußerte die Vermutung, dass die weißrussische Seite durch Experten vertreten werde.

Man kann nicht sagen, dass Österreichs Initiative die weißrussische Experten-Community sehr stark in Erstaunen versetzte. Dieses Land bezeichnet man als Hauptlobbyisten von Alexander Lukaschenko. Es hat in Weißrussland seine Business-Interessen. Und es war das einzige, dass es riskiert hatte, Alexander Lukaschenko Ende des Jahres 2019, noch vor den Präsidentschaftswahlen, zu einem Besuch einzuladen.

Zur gleichen Zeit stehen die Experten bisher recht skeptisch dem gegenüber, dass die Initiative der Alpenrepublik realisiert wird. Der Politologe Valerij Karbalewitsch lenkt das Augenmerk darauf, dass bei Bestehen eines gegenseitigen Interesses für einen Dialog Brüssel und Minsk ihn auf unterschiedliche Art und Weise verstehen würden. „Brüssel würde gern die Situation in Weißrussland erörtern: eine Einstellung der Repressalien, eine Freilassung der politischen Häftlinge, Gespräche zwischen den Herrschenden und der Opposition sowie Neuwahlen. Das offizielle Minsk hat eine andere Agenda: Die weißrussischen Offiziellen sind bereit, die Erpressung mit den Migranten im Gegenzug zu einer Aufhebung der Sanktionen einzustellen“, schreibt der Experte in seinem Telegram-Kanal. In früheren Zeiten habe Lukaschenko recht erfolgreich mit Europa geschachert. Jetzt beginne man dort jedoch zu begreifen, dass eine Annahme der Bedingungen einer Erpressung eine Sackgasse sei. Die Situation mit den Erpressungsversuchen wiederhole sich von Jahr zu Jahr in verschiedenen Variationen und sei so weit gegangen, dass sich Alexander Lukaschenko aus dem Problem eines Landes in eine Gefahrenquelle für die regionale Sicherheit verwandelt habe, urteilt Valerij Karbalewitsch. Die Standardmethoden für eine Einflussnahme würden nicht wirken, doch zu neuen, ernsthafteren sei Europa bisher nicht bereit, nimmt der Experte an.

Valerij Karbalewitsch zweifelt gleichfalls daran, dass das offizielle Minsk vom Prinzip her zustimmen werde, an der Wiener Konferenz teilzunehmen. In erster Linie, weil dort dessen politischen Gegner anwesend sein werden, gegen die in Weißrussland Strafverfahren eingeleitet worden sind. „Für die weißrussischen Offiziellen ist es prinzipiell inakzeptabel, mit ihnen in Diskussionen einzutreten. Daher denke ich, dass es nicht lohnt, irgendein politisches Ergebnis von dieser Konferenz zu erwarten“, resümiert der Experte.

Der Politologe Igor Tyschkewitsch bezeichnete Österreichs Initiative als „einen interessanten Schachzug der österreichischen und europäischen Diplomatie“, schlägt aber auch vor, von dieser Veranstaltung keinen „Durchbruch“ zu erwarten. Nach seiner Meinung sei die Erklärung Österreichs „lediglich ein Versuch, den Boden hinsichtlich der Bereitschaft der Seiten zu einem Dialog abzutasten und nebenher seinen Einfluss innerhalb der EU zu verstärken“. Dabei nimmt der Experte an, dass Russland auf die Einladung reagieren könne, wenn es dies für die Ausübung von Druck auf das offizielle Minsk brauche. Weißrussland werde ab in diesem Fall seine Vertreter nicht zu der Veranstaltung entsenden. Er schließt nicht aus, dass beide Seiten auf der Ebene von machttreuen Experten – von Menschen, die weit vom Treffen von Entscheidungen entfernt sind – teilnehmen werden.

Igor Tyschkewitsch lenkt gleichfalls das Augenmerk auf die völlig unterschiedlichen Interessen aller möglichen Dialogteilnehmer. „Für den Kreml sind die Konturen der Verfassungsreform wichtig, die es in Belarus geben wird. Dabei ist das Schicksal – einmal angenommen – von Lukaschenko und Tichanowskaja in Sonderheit unwichtig. Für Lukaschenko sind ebenfalls die Verfassungsreform und ein selbständiges Erreichen von Konsultationen über eine neue Nachbarschaftspolitik mit der EU – gerade ein Gespräch von Offiziellen mit Offiziellen – wichtig“. Für die Vertreter der demokratischen Kräfte sei die Tatsache des Dialogs an sich wichtig, über den sie immer gesprochen haben. Und für Österreich sei dies eine „Möglichkeit zu demonstrieren, dass es die drei Schlüsselakteure (auf jeglicher Ebene in dieser Zusammensetzung oder in einer anderen) an einen Verhandlungstisch bringen kann“, zählt der Experte auf.

Das offizielle Minsk hat bisher auf die neue Initiative nicht reagiert. Die inoffizielle Reaktion des machttreuen Politikers Jurij Woskresenskij, der sich als konstruktive Opposition bezeichnet, veranlasst zu denken, dass es keinen Dialog geben wird. „Mit wem? Tichanowskaja, Latuschko, Wetscherko und andere … Mit ihnen gibt es nichts zu bereden. Dies ist politischer Abfall. Sie interessieren uns ausschließlich als Figuren von Strafverfahren. Und es ist eine Aufgabe des KGB der Republik Belarus, sie in eine U-Haftanstalt zu bringen und dann vor Gericht“, schreibt er in seinem Telegram-Kanal. Nach seinen Worten passe Minsk auch das vorgeschlagene Format der Kontakte mit der EU nicht. „Verhandlungen mit dem Westen werden nicht gebraucht! Gebraucht wird ein Dialog, aber nur auf Augenhöhe. Die EU ist derzeit nicht in der Lage, um irgendwem in der Welt Bedingungen zu diktieren“, meint er. „Sie wollen einen Dialog? Wir sind nicht dagegen, aber nur auf Augenhöhe und ohne einen belehrenden Ton“, resümiert Woskresenskij, womit er wahrscheinlich die Meinung des offiziellen Minsk zum Ausdruck bringt.