Die bekannte und populäre ZDF-Moderatorin Maybritt Illner leitete jüngst eine Diskussion zu Problemen der aktuellen internationalen Politik (am 15. Januar zum Thema „Iran, Grönland, Venezuela – Trumps neue Weltordnung?“ — Anmerkung der Redaktion). Zur Erörterung des Platzes und der Rolle Europas in der internationalen Arena hatte sie Politiker, Journalisten und Politologen in das ZDF-Hauptstadtstudio eingeladen. Unter den Gästen waren die frühere Ex-Grünen-Bundesaußenministerin und jetzige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion), Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne), der Politologe aus der Bundeswehrhochschule Professor Carlo Masala, die Journalistin Melanie Amann von der Funke-Zentralredaktion, vormals „Spiegel“, sowie eine Reihe von Experten, unter anderem aus den USA.
Trump rede viel Ungereimtes, meinte die Journalistin M. Illner, doch müsse man seine Handlungen ernsthaft zur Kenntnis nehmen. Sie erinnerte daran, dass Bundeskanzler Friedrich Merz behaupte, dass Deutschland und Europa kein Spielzeug in den Händen der Großmächte sein könnten. Und aus der Sicht von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) würden die Absichten Trumps, Grönland den USA anzugliedern, ganz zu schweigen von seinen Aktionen in Bezug auf Venezuela, eindeutig als eine Verletzung des Völkerrechts aufgefasst werden.
Der stellvertretende Bundestagsvorsitzende Omid Nouripour von der Partei Bündnis 90/Die Grünen äußerte die Meinung, dass die USA zu einen unzuverlässigen Partner für die europäischen Länder geworden seien. Und der Umstand, dass Europa total von den Vereinigten Staaten abhänge, treibe die Europäer in eine Sackgasse.
Wie Professor Masala meinte, gehe es im Fall von Grönland nicht um wirtschaftliche oder außenpolitische Interessen der USA, die mit Sicherheitsfragen zusammenhängen. Diese Fragen könnten die USA mit Erfolg im Rahmen der bestehenden Verträge mit Dänemark, dem Grönland gehört, oder im Rahmen der NATO geklärt werden. Daher wolle Trump einfach, ist der Militärexperte überzeugt, schlicht und ergreifend „das Territorium der USA erweitern“. Zumal er augenscheinlich beabsichtige, solch eine Eroberung seinen Wählern zum 250jährigen Bestehen der USA in diesem Sommer zu verkünden.
Baerbock verurteilte von den Positionen der UNO aus die Handlungen der USA in Bezug auf Venezuela, den Iran und Dänemark. Auf die Frage von Maybritt Illner, ob die Weltorganisation die expansionistischen Pläne Trumps hinsichtlich Grönlands stoppen könne, sagte sie, dass dafür eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates notwendig sei. Dort aber hätten die USA wie auch die übrigen ständigen Mitglieder ein Veto-Recht.
Baerbock stimmte nicht dem an der Diskussion teilnehmenden Experten aus den USA zu, der versuchte, die Handlungen Trumps gegen Venezuela und den Iran damit zu rechtfertigen, dass in diesen Ländern entweder illegitime Regimes oder Herrschende, die die Demokratie und Bürgerfreiheiten unterdrücken, regieren würden. Nach ihren Worten sei es gemäß den internationalen Rechtsnormen für jegliches Land nicht statthaft, sich das Recht zu nehmen, andere Staaten zu verurteilen. Dafür sei ein Mandat der UNO nötig. Alle Konflikte müssten am Verhandlungstisch gelöst werden. Im Zusammenhang damit schlug Baerbock für solche Länder wie Deutschland vor, mit Drittländern, zum Beispiel in Afrika, zeitweilige Bündnisse für die Lösung konkreter Probleme zu bilden. Ein Erfolg derartiger Bündnisse sei aus ihrer Sicht die Lösung des Problems des Gaza-Streifens im Nahen Osten. In anderen Fällen schlug die aus New York zugeschaltete A. Baerbock vor, solche Instrumente wie internationale Gerichte zu nutzen.
Die Journalistin Melanie Amann bezeichnete jedoch all diese Überlegung nur als eine Theorie, die sehr wiet vom realen Leben entfernt sei. Nach ihren Worte könne man sich schwerlich vorstellen, dass Trump anstelle des Friedensnobelpreises, nach dem er so dürste, ein Urteil eines internationalen Gerichts erhält.
Masala sah eine einzige Möglichkeit, um eine Übernahme Grönlands durch die Vereinigten Staaten zu umgehen, in einer Verschleppung des Prozesses des Fällens einer endgültigen Entscheidung durch Trump. Diesem Ziel diene nach Meinung des Militärexperten gerade die Bildung einer trilateralen Kommission aus Vertretern der USA, Dänemarks und Grönlands zwecks Untersuchung dieser Frage. Möglicherweise würden auch andere internationale Ereignisse Trump von der Idee einer Angliederung der Insel an die Vereinigten Staaten ablenken.
Wie dem nun auch immer sein mag, Masala meinte, dass sich die Europäer auf die Hauptrichtungen der Zusammenarbeit mit den USA konzentrieren müssten. Ohne dem stelle er sich überhaupt keine Möglichkeit für die Realisierung irgendeiner europäischen Politik vor. Und dies sind eine Bewahrung und Stärkung der NATO, aber auch die Teilnahme der USA am Prozess der Konfliktregelung in der Ukraine.
Die Schlussfolgerungen aus der stattgefundenen Illner-Diskussionsrunde kann man auf den Punkt bringen, dass Europa heute zu sehr von den USA aus wirtschaftlicher und vor allem militärpolitischer Sicht abhängt, um den Versuch zu unternehmen, Trump herauszufordern oder seinen außenpolitischen Kurs zu korrigieren. Daher bleibt der Alten Welt nur, die in Vielem aus europäischer Sicht extravaganten und schockierenden Auftritte Trumps zu beobachten. Aber dabei zu hoffen, dass die inneren amerikanischen Gegengewichte für den Präsidenten – solche wie der Kongress – in der Lage sein werden, seine außenpolitische Schritte in der Richtung der transatlantischen Solidarität zu korrigieren.