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Europas Gasversorgung als ein politisches Spiel mit vielen Vektoren


Das Problem der Gasversorgung Europas ist schon längst über den Rahmen der Streite um „Nord Stream 2“ hinausgegangen. Und während einige Experten, indem sie von der Strategie der Europäischen Kommission ausgehen – den europäischen Kontinent bis zum Jahr 2050 zu einem klimaneutralen zu verwandeln -, überhaupt den Schluss hinsichtlich der Möglichkeit ziehen, für Deutschland eine vollkommene Deckung der Energienachfrage durch erneuerbare Energiequellen zu erreichen, sieht die Realität anders aus. Es geht um eine Arbeit, die von einer Expertengruppe des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mit Sitz in Berlin (DIW) über eine vollständige Befriedigung des Bedarfs an Elektroenergie in Deutschland vor allem durch Wind- und Solarenergie vorbereitet wurde. In dieser werden unterschiedliche Szenarios behandelt, aber kein Zeitraum für deren Umsetzung genannt. Aber dies ist gerade wichtig, da, wie zu Beginn dieses Jahres die Internationale Energieagentur betont hatte, die Investitionen für die Erkundung neuer Lagerstätten fossiler Brennstoffe eingestellt werden müsse, wenn die Welt bis zum Jahr 2050 die Emissionen bis auf Null drücken will. Diesen Abschnitt veröffentlichte jüngst die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Verweis auf einen ihr bekannten Risikocharakter. Die Agentur zitiert Worte des stellvertretenden Generaldirektors des russischen LNG-Exporteurs, der PAO „NOVATEK“, Mark A Gyetvay, wonach „ein Ausbleiben von Investitionen in künftige Gas-Projekte nicht nur die Energiewende nicht beschleunigt, sondern uns zu einer unausweichlichen Energiekrise führt“. Eine Krise der Mangelerzeugung, in diesem Fall von Gas, beginnt aber schon. Wie auch die erwähnte Agentur Bloomberg schreibt, „sind bereits jetzt in der ganzen Welt Anzeichen dafür aufgetreten, dass es an Lieferungen mangelt. Ohne die großangelegten Erweiterungspläne in Qatar ins Kalkül zu ziehen, werden neue LNG-Exportvorhaben seit Beginn des Jahres 2020 praktisch nicht vorangebracht. Die Endverbraucher beteiligen sich ungern an Vorhaben zur Erkundung und Förderung von Erdöl und haben keinen Wunsch, langfristige Lieferverträge aufgrund der Unbestimmtheit der Regierungsanstrengungen zur Verringerung der Emissionen zu unterzeichnen. Die Unternehmen für die Gewinnung von Schiefergas reagieren nicht durch eine unverzügliche Steigerung der Förderung, da die Investoren auf sie Druck ausüben, damit sie die Kosten reduzieren und keine neue Übersättigung des Marktes zu verursachen. Überdies haben sich die entscheidenden Pipelineprojekte festgefahren“.

In der Tat ist eine paradoxe Situation zu beobachten. Derzeit ist in der ganzen Welt eine Zunahme der Nachfrage nach Gas zu beobachten. Und verursacht wurde dies durch das Herauskommen der Weltwirtschaft aus der Krise, das mit dem Überwinden der Coronavirus-Pandemie zusammenhängt. Üblicherweise stimuliert eine große Nachfrage den Zustrom von Investitionen für neue Exportkapazitäten. Dies passiert aber heute nicht. Auszumachen ist lediglich ein Ansteigen der Preise. Doch ein ernsthafter Faktor für das Ansteigen der Gaspreise sei der Mangel an frischem Kapital für eine Erweiterung der Lieferungen, meint Bloomberg. Die zunehmenden Stimmungen gegen das Erdgas und die erhöhte Aufmerksamkeit für die Emissionen schmutzigen Methans haben die Realisierung von Projekten gestoppt und die großen Energiekonzerne gezwungen, ihre Pläne zu revidieren.

In Bezug auf Europa ist gegenwärtig das Hauptproblem der rasante Anstieg der Preise für Erdgas im Zusammenhang mit seinem Mangel. Eine Reihe deutscher Medien haben versucht, „Gazprom“ der Auslösung einer künstlichen Krise aufgrund unzureichender Gaslieferungen zu bezichtigen. So betont der russischsprachige Dienst der „Deutschen Welle“, dass „man in Deutschland zu dem Schluss gelangte: Russland verursacht künstlich einen Gasmangel in der EU im Interesse einer schnellstmöglichen Inbetriebnahme von „Nord Stream 2““. Vor einiger Zeit hatte ich die Gelegenheit, mich mit einem ungarischen Diplomaten zu unterhalten, mit dem ich bereits mehrere Jahre lang die Gas-Problematik erörtere. Die Ungarn, die bald ihr Gas über „Turk Stream“ erhalten werden, sind auch darüber besorgt, wie die Lieferungen weiter erfolgen werden und ist der in Europa entstandene Gasmangel nicht ein Spiel von „Gazprom“ in Bezug auf eine Erhöhung der Preise. Im Übrigen zum eigenen Schaden. Es sei daran erinnert, dass sich Anfang Juni auch Ungarn mit Russland über Lieferungen durch die Pipeline „Turk Stream“ geeinigt hat, das früher nur über das Territorium der Ukraine Gas importieren konnte. Jetzt jedoch wird auch der türkische Transit zu einem möglichen. Im Juli wurden die Arbeiten am Abschnitt der Gaspipeline abgeschlossen, der Ungarn und Serbien verbindet. Die Lieferungen sollen ab 1. Oktober beginnen. In der Zukunft soll das Gas via „Turk Stream“ auch bis Österreich fließen.

Als Argumente zugunsten dieser Theorie erklingen solche: „Gazprom“ habe ja in der Zeit der Außerbetriebnahme seiner Gasleitungen zwecks planmäßiger technischer Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten das Angebot der Ukrainer und Polen, zusätzliche Transitkapazitäten zu buchen, nicht genutzt und es vorgezogen, die von ihm kontrollierten europäischen Gasspeicher zu leeren. So sind in Deutschland die Speicher, die durch die astora GmbH, die der russische Konzern kontrolliert, betrieben werden, zu 13 Prozent gefüllt, während bei den anderen Betreibern der Füllstand in den Speicheranlagen im Durchschnitt bei 63 Prozent liegt. Wie die DW betont, gebe es keine Zweifel mehr: In diesem Herbst beginne die Europäische Union die Heizsaison mit außerordentlich geringen Reserven in den Untergrundgasspeichern. Unter anderem sind in Österreich, wo sich der für den russischen Gasexport prinzipiell wichtige Hub in Baumgarten befindet, die Speicher vorerst nur zu einem Drittel gefüllt, obgleich der Füllstand gewöhnlich Anfang August schon bei etwa zwei Drittel liegt. Halbvoll, was auch äußerst ungewöhnlich ist, sind die Untergrundgasspeicher in Deutschland, die in erheblichem Maße durch „Gazprom“ kontrolliert werden. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt EU-weit über die größten Kapazitäten für die Speicherung von Erdgas.

Während füher Analytiker einen Preisverfall im Herbst vorausgesagt hatten, übersteigen die Futures für Gas derzeit 650 Dollar. Und dies bis zum zweiten Quartal des kommenden Jahres. Und dies vor dem Hintergrund, dass die europäischen Speicher bisher leer sind. Und wie frostig der Winter werden wird, vermag keiner zu sagen. Die „Deutsche Welle“ beruft sich auf den unabhängigen Berliner Experten für den Gasmarkt Deutschlands und der EU, Heiko Lohmann: „Ich will keine Horrormeldungen verbreiten, doch die gegenwärtige Situation ist in keiner Weise als eine komfortable zu bezeichnen. Bis zum Winter wird es schon ganz bestimmt nicht gelingen, die von „Gazprom“ genutzten Speicher vollkommen zu füllen“. Freilich, nach der Erklärung von „Gazprom“, dass „Nord Stream 2“ bis Ende dieses Jahres in Betrieb genommen werde, sind die Gaspreise in Europa etwas zurückgegangen. Jedoch nur kurzzeitig, da die Bundesnetzagentur dieser Tage informierte, dass etwa vier Monate für die Zertifizierung von „Nord Stream 2“ zu veranschlagen seien. Tatsachlich aber liegt alles an den Bedingungen für das Buchen zusätzlicher Kapazitäten und den Transport des Gases über das ukrainische und das polnische Gastransportsystem, was für „Gazprom“ unvorteilhaft ist. Ja, und die früher abgeschlossenen Verträge sind bisher nicht abgelaufen. Beispielsweise hat der russische Konzern von den durch den Betreiber des Gastransportsystems der Ukraine angebotenen zusätzlichen Kapazitäten von 15 Millionen Kubikmeter am Tag nur 650.000 Kubikmeter abgenommen. In den vergangenen Monaten hatte „Gazprom“ alles in allem nur insgesamt 15 Millionen Kubikmeter für ein zusätzliches Durchpumpen gebucht. Gemäß dem laufenden Vertrag ist „Gazprom“ verpflichtet, für den Transit von 40 Milliarden Kubikmeter im Jahr zu zahlen. Dies sind 109 Millionen Kubikmeter am Tag. Bei einem entsprechenden Wunsch kann der Konzern zusätzliche garantierte Kapazitäten buchen und dann auch fragmentarische. Die zweite Option hat Russland ungeachtet der mehreren Auktionen seitens der ukrainischen Seite nie genutzt. Das Wichtigste aber ist, woher das Gas nehmen?

Wieviel Gas gibt es noch in Russland?

Es ist bekannt, dass das Gasfeld Urengoi, dessen Vorräte zehn Billionen Kubikmeter übersteigen und sowohl das ukrainische Gastransportsystem als auch das Gastransportsystem „Jamal – Europa“ versorgt, aber auch Gas an die Verbraucher der nordwestlichen Region Russlands liefert sowie gleichfalls die Pipeline „Turk Stream“ mit Gas versorgt, seit 1978 ausgebeutet wird. Seitdem sind dort sieben Billionen Kubikmeter Gas gefördert worden. Es ist klar, dass die Reserven des Feldes keine unendlichen sind und die Lieferanten genau ihre Lieferungen berechnen müssen. Daher hat auch die Erschließung neuer Felder auf Jamal begonnen, die über die vor nicht allzu langer Zeit in Betrieb genommene Gaspipeline „Bowanenkowo – Uchta“ (mit einer Gesamtleistung beider Stränge von 115 Milliarden Kubikmeter im Jahr) auch die Gaspipeline Jamal-Europa, die durch Weißrussland und Polen verläuft, mit Gas befüllen können. Ja, und auf dem Territorium von Weißrussland gibt es auch eine Abzweigung von der Gasleitung Jamal-Europa bis zu einer Gaspipeline, die zum ukrainischen Gastransportsystem verläuft. Doch Gaslieferungen über Drittländer sind aus finanzieller Sicht weniger vorteilhaft als direkte Lieferungen durch „Nord Stream“ und „Nord Stream 2“. Überdies sind die erwähnten Festlandsrouten länger als die maritimen.

Von daher auch die Vermutung deutscher Medien, dass „Gazprom“, indem der Konzern künstlich einen Mangel verursache, seinem Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“ eine gute Ausgangsposition sichere.

Somit haben die deutschen Medien das durch „Gazprom“ initiierte Spiel als ein eindeutiges Signal aufgefasst: Der größte Gas-Lieferant der EU, der etwa 40 Prozent des Markts kontrolliert, habe die feste Absicht, schon in diesem Herbst und Winter (beginnend ab dem vierten Quartal) die europäischen Kunden hauptsächlich durch seine zwei Leitungen durch die Ostsee („Nord Stream“ und „Nord Stream 2“) zu versorgen, womit die Lieferungen über die bisherigen Transitrouten bis auf ein Minimum reduziert werden würden.

Ausgehend von diesem Signal solle die EU augenscheinlich die Schlussfolgerung ziehen, schreibt die DW, dass man so schnell wie möglich eine Genehmigung für eine vollwertige Nutzung der faktisch fertiggebauten Gaspipeline „Nord Stream 2“ erteilen müsse. Denn im Falle eines kalten Winters – zumal, wenn er recht früh einsetzt – kann das Gas bei unzureichend gefüllten Speichern auch nicht reichen. Anders gesagt: Es gehe scheinbar um einen offensichtlichen Druck seitens Moskau, obgleich die deutschen Medien (bisher) das Wort „Erpressung“ nicht verwenden. Wahrscheinlich auch aufgrund der bereits erwähnten Mitteilung aus der Bundesnetzagentur. Überdies war in einigen Medien zu lesen, dass nach der Entscheidung der deutschen Aufsicht noch die entsprechende EU-Aufsichtsbehörde ihr Verdikt erteilen müsse.

Was aber kann Europa erwarten? „Wann und wieviel Gas zu welchen (vorläufigen) Bedingungen fließen wird, ist bisher schwer vorauszusagen“, warnen Experten aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einem führenden deutschen Forschungsinstitut, das sowohl die Regierung und den Bundestag Deutschlands als auch die Europäische Union zu außenpolitischen Fragen konsultiert. In einem Beitrag, der in deutscher und englischer Sprache Ende Juli dieses Jahres nach der durch Berlin und Washington erzielten Vereinbarung zu „Nord Stream 2“ veröffentlicht wurde, warnen sie: Theoretisch könne die Genehmigung zur Nutzung der Gasleitung erst im Februar des Jahres 2022 kommen, wenn man von den rein juristischen Prozeduren ausgeht. Aber es ergibt sich da die Frage: Wird diese Zeitspanne eingehalten werden?

Die ganze Sache steht und fällt damit, dass der politische Widerstand gegen das Projekt seitens solcher einflussreichen Organisationen wie der US-Kongress oder solcher Länder der Europäischen Union wie Polen nicht nachlässt. Und der amtierende US-Präsident Joseph Biden als auch die deutschen politischen Spitzenvertreter sind gezwungen, dies zu berücksichtigen. Wie kann man anders beispielsweise die Ernennung von Amos Hochstein zum neuen Sondervertreter der Vereinigten Staaten für „Nord Stream 2“ erklären? Amos Hochstein ist ein Mann aus dem Team von John Kerry, dem früheren Außenminister und nunmehrigen Sondervertreter des US-Präsidenten für Klima-Fragen. Hochstein ist ein amerikanischer Geschäftsmann, ehemaliger Diplomat, Lobbyist und Experte für nationale Sicherheit und Energiefragen. Er arbeitete im US-Kongress, in der Administration von Barak Obama unter den Außenministern Clinton und Kerry. Im Jahr 2011 wurde er zu einem Stellvertreter des Beraters des Außenministers sowie Sonderbotschafter und Koordinator für internationale Energiefragen ernannt. Er ist schon lange mit Biden bekannt und arbeitete als sein Berater, als der Vizepräsident gewesen war. In diesem Fall aber wird zum Schlüsselmoment das, dass Hochstein ein früheres Mitglied des Aufsichtsrates des ukrainischen Konzerns „Naftogaz“ war, den er im Oktober vergangenen Jahres verließ. Allem nach zu urteilen, wird er einerseits die Umsetzung der Bedingungen des amerikanisch-deutschen Deals beaufsichtigen und andererseits im Bedarfsfall die Realisierung eben jener juristischen Prozeduren der letzten Etappe auf dem Weg zur Inbetriebnahme von „Nord Stream 2“ ausbremsen können. Auf jeden Fall würden gerade in der Kontrolle der Einhaltung der Vereinbarungen des Biden-Merkel-Gipfels durch Deutschland zum heutigen Zeitpunkt die Funktionen von Hochstein bestehen, das Blatt „Die Welt“ meint. Obgleich man ihn noch im April, vor dem letzten Treffen der beiden Spitzenvertreter als „Killer der Gaspipeline“ wegen seiner ablehnenden Haltung zu „Nord Stream 2“ bezeichnet hatte. Allerdings sind die neuen Sanktionen gegen die Gasleitung, die gerade am Tag des Moskau-Abschiedsbesuchs der von der politischen Bühne abtretenden deutschen Kanzlerin Angela Merkel verkündet wurden, mehr als symbolische. Schließlich ging es bei der Begegnung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gerade auch um „Nord Stream 2“. Die Vereinigten Staaten hatten am 20. August gegen zwei Bürger Russlands wegen der Gasleitung „Nord Stream 2“ verhängt, erklärte US-Außenminister Anthony Blinken. Es geht um zwei Personen sowie um ein, und laut einigen Angaben, um zwei Schiffe. Freilich, alle unter die Sanktionen Gefallenen befinden sich in der russischen Jurisdiktion.

„Der heutige Report harmoniert mit dem andauernden Widerstand der Vereinigten Staaten gegen die Gaspipeline „Nord Stream 2““, betonte Blinken.

Die Perspektiven für die neue Gaspipeline – ein günstiges und ein ungünstiges Szenario

Derzeit wird die neue Gaspipeline mit zwei Problemen konfrontiert. Das erste ist die Zertifizierung. Bisher ist unklar, wer die Zertifizierung der neuen Gasleitung vornehmen wird, da im Januar die norwegische Firma Det Norske Verita (DNV) aufgrund der Sanktionen der USA aus dem Projekt ausgestiegen ist, erinnern die Experten der SWP. Sie räumen jedoch ein, dass „die angespannte Situation auf dem Markt eine schnelle technische Zertifizierung und schnellstmögliche (vorläufige) Inbetriebnahme von „Nord Stream 2“ fördern wird“. Hinzugefügt sei: Wenn sich Hochstein nicht auf der Seite der Gegner dieses Projekts in das Spiel einschaltet. In der SWP schließt man aber dennoch nicht aus, dass das riskante Spiel von „Gazprom“ mit den halbvollen Gasspeichern Erfolg haben werde und die EU unter dem Druck der Umstände (und Moskaus) kurzfristig grünes Licht gleich für die zwei neuen Stränge in der Ostsee gebe.

Dies wäre für Russland das günstigste Szenario. Möglich sind aber auch andere. Das für „Gazprom“ ungünstigste wäre das, dass die nach den Wahlen vom 26. September gebildete neue Regierung Deutschlands (wenn sie von den GRÜNEN kontrolliert wird) die politische Entscheidung trifft, das Projekt zu blockieren, oder ein Moratorium für dessen Inbetriebnahme verkündet und in Asien die Nachfrage nach verflüssigtem Gas zurückgeht sowie hohe Preise in Europa einen mächtigen Zustrom von LNG auslösen, in dessen Ergebnis das russische Gas seinen bisherigen Marktanteil verliert.

Doch möglich sind gleichfalls vorübergehende Szenarios. „Gazprom“ erhält beispielsweise von der BRD und der EU die Erlaubnis, nur die halbe Leistung der neuen Pipeline zu nutzen. Freilich wird die „Gazprom“ gehörende schweizerische Nord Stream 2 AG zu erreichen suchen, dass sie als ein unabhängiger Betreiber der Gasleitung anerkannt wird. Dies ist erforderlich, um „Nord Stream 2“ aus dem Geltungsbereich des Dritten Energiepakets der EU herauszulösen, da der russische Konzern andernfalls nur zur Hälfte die Kapazitäten der Leitung (lediglich einen der beiden Stränge) nutzen kann. Für das Treffen der entsprechenden Entscheidung und deren Abstimmung mit der Europäischen Kommission räumt die Gesetzgebung der deutschen Aufsichtsbehörde, der Bundesnetzagentur, mehrere Monate ein.

Doch selbst im Falle eines Scheiterns der Klage sind wiederum verschiedene Varianten möglich. Der russische Konzern bucht entweder zusätzlich zu einem Strang von „Nord Stream 2“ kurzfristig Transitkapazitäten in der Ukraine und/oder in Polen, um die große Winternachfrage zu befriedigen und schneller die nötige Auffüllung der europäischen Untergrundgasspeicher zu sichern, oder er tut dies nicht, womit er den europäischen Markt zu hohen Preisen verurteilt, aber auch so die Attraktivität dieses für die LNG-Lieferanten aus der ganzen Welt erhöht.

Europas Energiesicherheit löst Zweifel aus

Kurzum, dem europäischen Gasmarkt stehen mindestens mehrere Monate einer äußersten Unbestimmtheit bevor. Die Experten aus der SWP prognostizieren, dass „die Sicherheit der Lieferungen diesen Herbst und Winter zu einem wichtigen Thema werden kann“. Dies bedeute aber, dass in der Europäischen Union automatisch mit neuer Stärke auch die Diskussion über die Energie-Zusammenarbeit mit Russland, über den Grad der Abhängigkeit vom russischen Gas und durchaus wahrscheinlich auch darüber, ob die Gewährung der Kontrolle über die besonders großen Gasspeicher in Deutschland für „Gazprom“ im Jahr 2014 nicht ein strategischer Fehler gewesen sei, aufflammen werde.

„Einige Menschen, die „Gazprom“ gut kennen, haben zu zweifeln begonnen, ob das Management dieses Konzerns, in dem sich in den letzten Jahren ein Generationswechsel vollzieht, in vollem Maße die möglichen politischen Konsequenzen der einen oder anderen seiner Handlungen begreifen“, wies Heiko Lohmann in einem DW-Talk hin. Nach seinen Worten hätten die westeuropäischen Partner von „Gazprom“ in der Vergangenheit unablässig das Mantra von der uneingeschränkten Zuverlässigkeit dieses Lieferanten wiederholt. Jetzt, betont der deutsche Experte für den Gasmarkt Deutschlands und der EU, würde bei einigen seiner Gesprächspartner der Eindruck entstehen, dass nicht alle in dem russischen Konzern unbedingte Anhänger der langjährigen gegenseitigen Verpflichtungen seien. Und dies löse die Empfindung aus, dass sich neue Risiken ergeben hätten.