Sieben Senatoren und 21 Abgeordnete der Staatsduma (das russische Unterhaus) haben unter weiteren Änderungen an der Gesetzgebung über den Militärdienst ihre Unterschriften gesetzt. Diese Initiative aus beiden Kammern des Landesparlaments und aus mehreren Fraktionen ist eine Anerkennung und Korrektur des juristischen Fehlers, der im November vergangenen Jahres in Bezug auf die Freiwilligen-Formationen, die an der militärischen Sonderoperation (die bereits den 512. Tag andauert) teilnehmen, begangen wurde. Die Freiwilligen hatte man vom Status her den Militärs angeglichen, aber dies nicht vollends fixiert – unter anderem hinsichtlich der Entschädigungszahlungen für das Leben und die Gesundheit. Die Tatsache, dass die Korrektur jetzt vorgenommen wird, belegt auch dies, dass augenscheinlich nicht alle Einheiten im Bereich der militärischen Sonderoperation im Verteidigungsministerium aufgehen.
Wie bekannt, hat die Revolte der unter dem Prigoschin-Kommando stehenden Einheiten aus der „Wagner“-Gruppe in der dritten Juni-Dekade die dringende Notwendigkeit des Formulierens des juristischen Status der Freiwilligen-Formationen mehr als deutlich gemacht. Diese Revolte hat eine Spaltung in der Gesellschaft zwischen den sogenannten gemäßigten Patrioten, die sich auf Putin fokussieren (was die Ziele und eingesetzten Mittel angeht) und die militärische Sonderoperation gegen und in der Ukraine unterstützen, und die den Ultrapatrioten, die den Sinn der Operation in der Vernichtung des ukrainischen Staates gesehen haben, bewirkt. Prigoschin hatte als Ultrapatriot die Unzufriedheit eines Teils der regulären Armee und seiner Truppe über die Ziele der Operation und der deswegen zur Verfügung stehenden begrenzten Mittel zu einem abenteuerlichen Vorgehen benutzt, um die gemäßigten Patrioten um Putin herum zu schwächen und den russischen Präsidenten zu einem radikalen Schritt in der Kriegsführung zu zwingen. Es geht um den Beginn eines totalen Krieges nach dem US-Muster. Einen solchen Krieg haben — wie bekannt — die USA in Irak geführt: zuerst eine totale Vernichtung von Städten und erst dann der Einsatz von Soldaten. Das konnte zwar menschliche Leben für die Angreifer bewahren, hat aber zu einer massenhaften Vernichtung der Zivilbevölkerung geführt. Eine solche Kriegsführung hat offensichtlich den Putin-Plänen widersprochen. Es ist bekannt, dass manche „Wagner“-Söldner bei der Durchführung des Putsches von Prigoschin belogen worden waren, dass sie angeblich mit Billigung von Putin handeln würden. Diejenigen der Söldner, die sich geweigert hatten, am Putsch teilzunehmen wurden lt. im Internet kursierenden Informationen von Prigoschin-Anhängern erschossen. Der Putsch hatte auch zu blutigen Auseinandersetzungen mit der russischen Luftwaffe geführt, die versucht hatte, den Marsch der „Wagner“-Kolonnen auf Moskau zu stoppen.
Am 29. Juni waren 35 führende Offiziere der „Wagner“-Truppe zusammen mit Prigoschin einer Putin-Einladung zu einem Gespräch im Kreml gefolgt und hatten im Laufe des fast dreistündigen Gespräches eine volle Unterstützung für Putin geäußert. Das erlaubte Putin, Prigoschin zu entmachten. Die „Wagner“-Gruppe wird gemäß einem neuen Statut und nach der Unterzeichnung eines Vertrages mit dem Verteidigungsministerium weiterhin existieren, aber unter der Führung anderer Wagner-Kommandeure. Es heißt – unter der Führung von Andrej Troschew. Und er soll der Vermittler zwischen der „Wagner“-Gruppe und dem Verteidigungsministerium gewesen sein. Dieser Teil der „Wagner“-Truppe (unter Troschews Führung) ist in Russland geblieben. Derjenige Teil, der sich geweigert hatte, den Vertrag mit dem Verteidigungsministerium zu unterschreiben, wird laut Vereinbarungen zwischen Putin, dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko und Prigoschin in Weissrussland stationiert. Zuvor musste dieser Teil alle schweren Waffen an das Verteidigungsministerium zurückgeben. Heute kann man nur von einer Verhinderung einer weiteren Verschärfung des Konfliktes zwischen den Ultrapatrioten und Patrioten sprechen. Allem Anschein nach wird Progoschin‘s Finanzimperium, das mit staatlichen Geldern und bei einer Unterstützung Putins geschaffen worden war (so die Message der staatlichen Medien), demontiert werden.
Der 1. Stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrates, Andrej Turtschak (Kremlpartei „Einiges Russland“), entschuldigt sich zusammen mit Senatoren-Kollegen und Abgeordneten der Staatsduma aus allen Fraktionen bei den Teilnehmern der militärischen Sonderoperation. Dafür, dass sie im Herbst dem Verteidigungsministerium die Bildung von Freiwilligen-Einheiten erlaubten und den Armeeangehörigen gleichstellten, als sie das wichtige Gesetz durch beide Kammern durchgewunken hatten, in dem auch der Mechanismus für Entschädigungszählen hätte festgeschrieben werden müssen.
Es geht dabei um das föderale Gesetz Nr. 52 vom 28. März 1998 über eine obligatorische staatliche Versicherung der Vertreter alle bewaffneten Strukturen des Landes. Dort musste man festschreiben, dass die militärischen Freiwilligen vollwertige Subjekte des Systems solch einer Versicherung sind. Die Bürokratie in Russland arbeitet so. dass, wenn für irgendwelche Beamte gewisse Pflichten festgeschrieben worden sind, noch die Chance besteht, jene zu zwingen, sie auch zu erfüllen. Wenn es aber keine klare Norm gibt, so ist es auch unmöglich, praktisch nichts zu tun. Dies ist lediglich aus der Sicht des Durchschnittsbürgers durchaus offensichtlich, was da das Gesetz erklärte. In den Freiwilligen-Einheiten sind jetzt jene Menschen, die man als vollwertige Militärs ansieht, was danach auch allen klar ist. In der Realität aber, wie selbst Turtschak in seinem Telegram-Kanal schrieb, „hatten sich die Freiwilligen unter ungleichen Bedingungen hinsichtlich der Vertragsmilitärs und der im Rahmen der Mobilmachung erfassten Männer befunden, obgleich sie auch in ein und demselben Schützengraben kämpfen“.
Da der 47jährige Politiker nicht nur Sekretär des Generalrates von „Einiges Russland“ ist, sondern auch Ko-Vorsitzender der vom Präsidenten gebildeten Arbeitsgruppe zu Problemen der militärischen Sonderoperation ist, hatte er ernsthafte Anstrengungen für ein Annullieren des zugelassenen Fehlers unternommen. Er traf sich beispielsweise sogar mit Russlands Regierungschef Michail Mischustin: „Wir vereinbarten, dass man die Freiwilligen versichern wird, wie dies das Gesetz über die Versicherung des Lebens und der Gesundheit von Militärangehörigen verlangt. Und sie werden die zustehenden Zahlungen erhalten“. Der Senator hatte vorab das Auftauchen eines entschuldigenden Gesetzentwurfs in der Staatsduma angekündigt. „Nach der Verabschiedung werden alle Freiwilligen zu den gleichen Bedingungen wie auch die anderen Militärs versichert sein. Dabei wird das Gesetz eine rückwirkende Geltung besitzen. Fas heißt, es wird sich auf alle Teilnehmer der militärischen Sonderoperation erstrecken, die ab dem ersten Tag der Sonderoperation (dem 24. Februar 2022) freiwillig an die Front gegangen waren“, erklärte Turtschak.
Es ist offensichtlich, dass gerade die rückwirkende Geltung dieser Norm Komplikationen ausgelöst hatte – insbesondere laut seinen Worten bei der Abstimmung mit den zuständigen Institutionen. Es sei daran erinnert, dass der Tod eines Militärangehörigen mit einer Summe von zwei Millionen Rubel gegenüber seinen Verwandten kompensiert wird. Und für eine Verwundung, die zu einer Invalidität führte, zahlt man 500.000 bis 1,5 Millionen Rubel in Abhängigkeit von der erhaltenen Kategorie. Bei einfach schweren Verwundungen zahlt man 200.000 Rubel, bei leichten – 50.000 Rubel. Es gibt gleichfalls auch eine Reihe anderer Zahlungen. Mit dem offiziellen Schriftverkehr mit den Behörden befasste sich Senatorin Irina Rukawischnikowa („Einiges Russland“). Aus dem Gutachten des Ministerkabinetts ist ersichtlich, dass der Kompromiss schwierig und nicht schnell erreicht wurde. Letzten Endes, nach Diskussionen, die vom 19. April bis einschließlich 18. Juli andauerten, ist entschieden worden, dass dies keine neuen sozialen Garantien seien, sondern eine Präzisierung hinsichtlich einer der Gruppen derjenigen, die sie in Anspruch nehmen. Somit wird das Verteidigungsministerium scheinbar nicht wenige der früher getroffenen Entscheidungen revidieren müssen.
Hier besteht jedoch die Frage darin, warum man den im November zugelassenen Fehler erst im April bemerkt haben will und – nachdem man ihn bemerkt hatte – danach so lange ausbesserte. Allem nach zu urteilen, besteht die Antwort darin, dass etwa gerade Ende vergangenen Jahresbeschlossen worden war, alle Kampfeinheiten dem Generalstab zu unterstellen, dessen Chef Valerij Gerassimow bald danach zum Oberkommandierenden der militärischen Sonderoperation wurde. Der Prozess war ein schwieriger und wirrer. Allein der berüchtigte „Aufstand der „Wagner“-Leute“ war da nur eines der Hindernisse. Dennoch aber wurde dieser Prozess in Gang gesetzt. Sicherlich war es in jener Logik, die damals zu dominieren begann, schon nicht mehr wichtig, die Freiwillig separat auszuweisen, da sie sich ja doch in gewöhnliche Vertragsmilitärs verwandelten. Wahrscheinlich hatten sich aber einflussreiche Kräfte eingeschaltet, denen beispielsweise die Armeeeinheiten „Achmat“ oder irgendein Sudoplatow-Bataillon oder andere Formationen, die gerade als autonome Einheiten notwendig sind, zur Verfügung standen. Ja, oder jene Einheit „Kaskade“, in der nicht wenige Staatsduma-Abgeordnete aus der Partei „Einiges Russland“ – Freunde von Turtschak – dienen. Im Großen und Ganzen drängt sich solch eine Schlussfolgerung auf, dass die Freiwilligen in der Zone der militärischen Sonderoperation weiter entsprechend den formulierten Plänen handeln werden.
Das Ergebnis dessen, was passiert ist, belegt, dass der Versuch, durch außerhalb der Verfassung stehender militärischer Einheiten, die nicht unter der Kontrolle der Gesellschaft stehen, irgendwelche Aufgaben im Aus- oder im Inland zu lösen, immer mit dem Phänomen eines Bonapartismus behaftet ist. Und dies ist ein Zeichen der Unreife der russischen Gesellschaft und ernster Fehler von Putin selbst.