Die militärische Sonderoperation Russlands auf dem Territorium der Ukraine, die am 24. Februar 2022 auf Befehl von Kremlchef Wladimir Putin begonnen hatte, markierte einen dramatischen Wendepunkt in der Evolution der europäischen und globalen Politik nach dem Ende des Kalten Krieges. Dieser offene zerstörerische Konflikt hat endgültig den Illusionen von einer besseren Welt in Europa nach Beendigung der Bipolarität ein Ende bereitet. Heute entwickeln viele Politologen in Russland und Europa Szenarios darüber, wie die europäische Sicherheit nach dem Ukraine-Konflikt aussehen werde.
Jedoch gibt es ein Szenario, das alle übrigen Varianten zu absolut nichtaktuellen machen kann. Dies ist ein nuklearer Konflikt im Ergebnis der schleichenden Eskalierung im Verlauf der Kampfhandlungen, aber auch in Gestalt von Zwischenfällen, die bewaffneten Zusammenstößen von Schiffen und Flugzeugen Russlands und der NATO im Bereich der umliegenden Meere und im Luftraum über sie ähneln. Wenn wir dieses apokalyptische Szenario ausklammern, wird die Zukunft der europäischen Sicherheit beginnen, davon abzuhängen, wie und wann der Konflikt aufhört und welche Lehren aus ihm gezogen werden.
Obgleich 74 Prozent der befragten Bürger der EU-Mitgliedsstaaten die Ukraine unterstützen, ist die europäische öffentliche Meinung hinsichtlich dieses Themas durch das Dilemma „Frieden oder Gerechtigkeit“ oder „Feuereinstellung gegen eine Fortsetzung der Kampfhandlungen“ geteilt. Wie Anfang Februar vorgelegte Umfrageergebnisse belegen, bleibt Polen der Anführer der Partei für Gerechtigkeit, wo 44,6 Prozent der Bevölkerung einen Sieg der Ukraine wollen, und 26,5 Prozent – Frieden. Diese Position wird auch neben den Ländern des Baltikums durch Dänemark und Portugal unterstützt. In allen anderen Ländern der EU, besonders in Südeuropa, ist das Lager der Anhänger einer Feuereinstellung, das heißt der Partei des Friedens, heute größer als das Lager der Gerechtigkeit. Im Sommer vergangenen Jahres sah das Verhältnis so aus: 33 Prozent für eine Feuereinstellung, 22 Prozent für Gerechtigkeit. Laut einigen Umfragen treten heute bereits rund 80 Prozent der befragten EU-Bürger für einen Waffenstillstand ein.
Die Bürger Europas machen sich Sorgen über die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen, der Zunahme der Lebenshaltungskosten und über die Gefahr einer nuklearen Eskalierung. Wenn sich nicht etwas grundlegend verändert, werden sie entschiedener gegen die Kampfhandlungen auftreten, die sich in die Länge gezogen haben (da Russland zu Beginn der Operation offenkundig die Ukraine und ihre Armee sowie das geschlossene Handeln des Westens unterschätzt hatte – Anmerkung der Redaktion). Zur gleichen Zeit besteht nicht nur in Polen, Schweden und Finnland, sondern auch in Deutschland eine wesentliche öffentliche Unterstützung für eine Anhebung der Militärausgaben und für eine Erweiterung der militärischen Hilfe für die Ukraine.
Eines der Argumente der Anhänger der Partei der Gerechtigkeit, die gegen ein Feuereinstellungsabkommen zwischen Russland und der Ukraine auftreten, ist die Behauptung, dass in allen Kriegen der Vergangenheit die siegenden Seiten stets bereit gewesen seien, bis zum siegreichenden Ende zu gehen. Möglicherweise ist dem auch so, aber daneben, dass sich die Situation an den Fronten ständig verändert, gibt es noch einen wesentlichen Umstand, der alle Vergleiche mit den Kriegen der Vergangenheit null und nichtig macht. Das gesamte Zerstörungspotenzial der weltweiten Nukleararsenale, von denen 80 Prozent auf Russland und die USA entfallen, übertreffen um das 60.000fache die Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe. Nicht eine der Seiten verfügten in den vergangenen Kriegen über ein Zerstörungspotenzial mit solch einer Stärke. In einer globalen nuklearen Katastrophe wird es einfach weder keine Sieger noch Verlierer geben. Anders gesagt: Das Dilemma „Krieg oder Gerechtigkeit“ verwandelt sich im realen Leben in das Dilemma „Frieden oder Eskalation“.
Ein Abkommen über einen Waffenstillstand verwechselt man oft mit einem Friedensvertrag. Zwischen ihnen existiert eine Distanz gewaltiger Größe. Ein von beiden Konfliktseiten anzunehmendes stabiles Abkommen über eine Feuereinstellung, das ein Scheitern des Friedensprozesses ausschließt, ist eine notwendige, aber nur die erste Forderung für den Beginn von Friedensverhandlungen.
Heute, während die Kampfhandlungen in der Ukraine andauern, Städte zerstört werden und Menschen ums Leben kommen, macht es Sinn, sich die Frage zu stellen: Waren die Minsker Vereinbarungen wirklich zum Scheitern verurteilt oder wurden sie zum Opfer einer kurzsichtigen Politik und von Ambitionen. Vor kurzem hatte die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die wahren Absichten des Westens im Minsker Prozess genannt, indem sie erklärte, dass die Abkommen mit dem Ziel unterzeichnet worden seien, um der Ukraine Zeit für ein Erstarken zu verschaffen. Nach dem Eingeständnis Merkels trat der frühere französische Präsident Francois Hollande mit einer analogen Erklärung auf. Es ist schwer, irgendein andere Argument zu finden, das besser die Erklärung des Kremls zum Grund der militärischen Sonderoperation bekräftigen könnte. Nach Aussagen von Präsident Wladimir Putin seien die Minsker Abkommen durch die heutigen Kiewer Offiziellen lange vor der Anerkennung der Lugansker und der Donezker Volksrepublik getötet worden.
Ungeachtet der Offenbarungen Merkels scheint es, dass der größte Mangel des Minsker Prozesses nicht die Unvollkommenheit des Wortlautes der Abkommen, sondern das Fehlen irgendeines Mechanismus für das Erreichen einer stabilen Feuereinstellung unter internationaler Kontrolle gewesen war. Das am häufigsten wiederholte Argument der Gegner einer friedensstiftenden Operation in der Pufferzone war die Behauptung, dass dies zu einem Einfrieren des Konfliktes führen werde. Es scheint, dass beim Ausbleiben einer gegenseitig akzeptablen Lösung für den Konflikt das Einfrieren des Status quo bei weitem nicht die schlechteste Variante ist, wenn der Konflikt richtig entsprechend einem UNO-Mandat auf einer multilateralen Grundlage gestoppt wird.
Derzeit ist es schwer, sich ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen der Republik Zypern und der Türkischen Republik Nordzypern, die durch eine spezielle Pufferzone unter der Kontrolle von UNO-Truppen getrennt sind, vorzustellen. Wenn solch ein Modell zur Konfliktregelung durch die Minsker Vereinbarungen abgesichert worden wäre, was damals in dem Korridor, der die verfeindeten Seiten trennt, recht einfach zu machen gewesen wäre, so würde es heute auf dem Territorium der Ukraine keinen Konflikt geben.
Eine Feuereinstellung ist nicht nur dafür nötig, um das Töten und die Leiden zu beenden, sondern auch für die Verhinderung der nächsten Runde von Gewalt, die unweigerlich zu einer Eskalierung führt. Die einzige reale Alternative zu dem endlosen Blutvergießen sind Verhandlungen über eine Feuereinstellung ohne Vorbedingungen. Die Linie für die Feuereinstellung kann entlang den zum gegenwärtigen Moment existierenden Frontgrenzen festgelegt werden. Hinsichtlich aller anderen zahlreichen stritten Fragen könnte man aber einen Verhandlungsprozess beginnen, der verheißt, ein langer und schwieriger zu sein. Es versteht sich, dass eine internationale Kontrolle der Einhaltung des Feuereinstellungsabkommens unter den heutigen Bedingungen schwieriger und kostspieliger sein wird. Aber für einstige Fehler muss stets bezahlt werden.
Henry Kissinger zieht in seinem kürzlichen Beitrag „How to avoid another world war“ (veröffentlicht im Magazin „The Spectator“ im Dezember 2022 – Anmerkung der Redaktion) Parallelen zwischen dem Ersten Weltkrieg und dem derzeitigen Konflikt in der Ukraine: „Da keinerlei denkbarer Kompromiss die bereits erlittenen Opfer rechtfertigen konnte und da keiner den Eindruck von Schwäche erwecken wollte, haben sich die unterschiedlichen Staats- und Regierungschefs nicht entschlossen, einen offiziellen Friedensprozess zu initiieren“. Im November vergangenen Jahres hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärt, dass die Ukraine „zu einem ehrlichen und gerechten Frieden, dessen Formel früher mehrfach genannt wurde“, bereit sei. Zuvor, im Oktober hatte Putin bei einer Sitzung des internationalen Diskussionsklubs „Valdai“ von einer Bereitschaft Russlands zu Gesprächen gesprochen. Zur gleichen Zeit sind Russland und die Ukraine bisher nicht bereit, miteinander auf Augenhöhe zu sprechen. Russland erkennt die Legitimität der ukrainischen Offiziellen nicht an, Kiew bezichtigt Moskau eines Terrorismus. Beide Seiten wollen ihre Verhandlungspositionen verstärken. Die Staatsoberhäupter einer Reihe von Ländern – der Türkei, Italiens und Israels – bekunden den Wunsch, Vermittler bei den Verhandlungen über eine Feuereinstellung zu sein. Bisher aber erfolglos.
Der Faktor des Westens spielt im Ukraine-Konflikt eine zwiespältige Rolle. In den politischen Kreisen der führenden Länder der Europäischen Union nimmt das Verständnis zu, dass ein Verzicht auf ein Zusammenwirken mit dem Kreml konterproduktiv ist, da der Vorteil des Status der EU als eine nichtkämpfende Seite gerade darin besteht, dass die diplomatischen Kanäle offene bleiben und für die Verhinderung einer weiteren Eskalation genutzt werden können. Es geht dabei jedoch um kein neues Normandie-Format, da es in der EU keiner wagen wird, irgendetwas Derartiges unter den Bedingungen der zunehmenden Feindseligkeit zwischen dem Westen und Russland vorzuschlagen. Ja, und Russland wird wohl kaum zu einem Zusammenwirken mit der Europäischen Union nach den Offenbarungen von Merkel und Hollande bereit sein.
Es scheint, dass sich selbst die Partei des Friedens in Europa und in den USA unter der Einwirkung einer harten Dichotomie befindet. Ungeachtet dessen, dass sich die Interessen des Westens mit den Interessen der Ukraine überschneiden, sind sie in der Realität weitaus umfangreicher und umfassen lebenswichtige Fragen, die mit Russland zusammenhängen. Zum Beispiel die Fragen der strategischen Stabilität sowie die Fähigkeit Moskaus, auf den Verlauf der Entwicklung des iranischen und des nordkoreanischen Nuklearprogramms Einfluss zu nehmen. Zur gleichen Zeit herrscht im Westen die Befürchtung hinsichtlich einer neuen Offensive Russlands an den ukrainischen Fronten und der Opfer unter der Zivilbevölkerung, was sowohl Europa als auch die USA veranlasst, militärische und wirtschaftliche Hilfe der Ukraine zu gewähren.
Heute, da die Kampfhandlungen in der Ukraine andauern, ist es sehr schwierig, sich detailliert vorzustellen, wie das System der europäischen Sicherheit nach Beendigung dieses Konflikts aussehen wird. Dennoch kann man von möglichen Szenarios für die Entwicklung der Welt nach dem Konflikt sprechen. Es scheint, dass von zwei entgegengesetzten Szenarios gesprochen werden kann. Das erste Szenario ist eine neue Aufteilung Europas, die durch die Ukraine verlaufen wird, und ein neuer Kalter Krieg zwischen Russland und dem Westen als Ergebnis der gegenseitigen Enttäuschungen und des Misstrauens, die bei einer Reihe von Politikern eine Nostalgie hinsichtlich einer einfachen zweidimensionalen Weltordnung auslösten.
Das zweite Szenario ist optimistischer. Es sieht eine Rückkehr zu dem vor, was durch Russland und den Westen in den 1990er Jahren nicht getan worden war. Der nichtabgeschlossene Charakter der Epoche der Bipolarität in Europa bleibt die wichtigste Aufgabe, die Russland, die Europäische Union, die NATO und die USA doch irgendwann lösen müssen. Dieses Szenario sieht vor, dass dem künftigen europäischen Sicherheitssystem keine Aufteilung Europas zugrunde liegen dürfe, sondern das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit für alle Staaten der OSZE inklusive sowohl Russlands als auch der anderen postsowjetischen Staaten Ukraine, Georgien und Moldawien. Dieses Prinzip soll in einer neuen normativen Basis für die europäische Sicherheit verankert werden. Die Rekonstruktion der Sicherheitsarchitektur in Europa verlangt die Lösung auch anderer überaus wichtiger Probleme – eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle und ein besonderes Augenmerk für das Regime der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen -, die in den letzten zwei Jahrzehnten an den Rand der internationalen Politik verdrängt wurden.
Zweifellos ist das zweite Szenario attraktiver als das erste. Und je früher der Frieden auf dem Territorium der Ukraine wiederhergestellt, desto größer sind die Chancen für seine Realisierung.