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Für Lukaschenko bereitet man einen Nürnberger Prozess vor


Die Repressalien in Weißrussland hören nicht auf. Die Anlässe für sie werden immer absurder. Die Foltern werden raffinierter, konstatieren Menschenrechtler. Die Opponenten der Herrschenden sind der Auffassung, dass es den internationalen Instituten an politischem Willen mangele, um Alexander Lukaschenko zur Verantwortung zu ziehen. Sie beabsichtigen, einen Nürnberger Prozess für ihn und seine Komplizen zu organisieren. In Nürnberg soll am 11. Oktober eine Konferenz zu den Verbrechen der weißrussischen Offiziellen stattfinden.

Die Konferenz zu Rechtsfragen, bei der mögliche Varianten für ein Verantwortlichmachen der weißrussischen Herrschenden für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit erörtert werden sollen, initiiert die Antikrisen-Volksverwaltung (AVV). Dies ist eine Organisation, die von einem der Anführer des weißrussischen Protests, durch den Ex-Diplomaten und ehemaligen Kulturminister Pawel Latuschko, gebildet wurde. Ihr Hauptquartier befindet sich in Warschau.

Die Konferenz wird am 11. Oktober in Nürnberg stattfinden, wird auf der Internetseite der AVV mitgeteilt. Ihre Aufgabe ist es, „die Arbeit zur Anerkennung des Bürgers Lukaschenko als einen Terroristen“ und den Prozess „des Verantwortlichmachens der Schuldigen der Foltern im Rahmen einer universellen Jurisdiktion zu beschleunigen“. Nürnberg ist eine Stadt, „die gut weiß, was ein internationales Tribunal gegen Verbrecher ist“, heißt es in einem Post. „Erstmals hatte man in der Geschichte Verbrechern klar zu verstehen gegeben: Welche hohen Ämter sie auch immer einnehmen mögen, sie werden dennoch eine Bestrafung erfahren. Wenn nicht im Rahmen der Rechtsprechung ihres Landes, so im Rahmen einer universellen Jurisdiktion“, erinnern die Organisatoren der kommenden Veranstaltung, wobei sie unterstreichen, dass genau solch ein Schicksal auch „die Verbrecher des Lukaschenko-Regimes“ erwarte.

„An der Konferenz werden Anwälte, Politiker, Menschenrechtler und Vertreter der demokratischen Kräfte von Belarus teilnehmen… Zusammen werden wir einen Aktionsplan bestätigen, der die Rechtsprechung in Bezug auf den Terroristen und seine Komplizen nahebringen wird“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Die Organisatoren behaupten unter Berufung unter anderem auf die Ergebnisse eines Reports, der von OSZE-Experten vorbereitet wurde, dass es in den Handlungen der weißrussischen Offiziellen Grundlagen für die Bildung eines internationalen Tribunals zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit gebe. Solche Verbrechen hätten keine Verjährungsfrist. Und auf sie würde sich auch das allgemeine Territorialitätsprinzip nicht erstrecken. Dies bedeute, dass man sie nicht unbedingt in Weißrussland untersuchen müsse.

Ungeachtet dessen, dass die Offiziellen von Weißrussland bereits vollkommen den gesellschaftlichen Sektor und die unabhängigen Medien bereinigt haben, setzen all diese Organisationen die Arbeit fort, wobei sie sich außerhalb des Landes befinden. Die Verbrechen des Regimes fixiert insbesondere das Menschenrechtszentrum „Wesna“, von dem sich sieben Mitarbeiter gleichfalls hinter Gittern befinden. Man beschuldigt sie sowohl der Organisierung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung verletzen, als auch der Vorbereitung von Menschen zwecks Teilnahme an Massenunruhen und der Steuerhinterziehung. Ihnen drohen drei bis zwölf Jahre Freiheitsentzug. In der vergangenen Woche gaben über 20 internationale und weißrussische Menschenrechtsorganisationen den Beginn einer Kampagne mit der Forderung nach Freilassung der „Wesna“-Menschenrechtler bekannt. Insgesamt geht es ihnen aber auch darum, die Aufmerksamkeit auf die schwere Lage hunderter anderer politischer Gefangener zu lenken.

In Weißrussland sind 675 Menschen als politische Häftlinge anerkannt worden. Die Menschenrechtler unterstreichen aber ständig, dass die Zahl derjenigen, die entsprechend den Protest-Strafverfahren zur Verantwortung gezogen werden, real weitaus größer sei. Laut Angaben des Untersuchungskomitees, sind allein in Minsk 1600 Strafverfahren eingeleitet worden, weitere 770 im Verwaltungskreis Minsk. Teilnehmer der Aktionen und einfach Bürger, die ihre Nichtloyalität gegenüber den Offiziellen demonstrierten, hat man auch in Verwaltungszentren von Gebieten und Kreisen zur Verantwortung gezogen. Insgesamt sind laut Angaben von Menschenrechtlern in Weißrussland rund 50.000 Menschen festgenommen worden.

Es sei daran erinnert, dass vor einem Jahr Beweise für physische Foltern und Peinigungen friedlicher Menschen zusammengetragen wurden. Die betroffenen Bürger hatten sich mit Klagen an die Rechtsschutzorgane gewandt. Unter anderem wurden laut Angaben des bereits erwähnten Untersuchungskomitees 680 Beschwerden von Bürgern hinsichtlich eines Überschreitens der Vollmachten durch Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane während der Proteste im August des vergangenen Jahres erhalten. Jedoch ist in deren Hinsicht nicht ein einziges Strafverfahren eingeleitet worden. „Wir haben uns gründlich mit der Situation befasst. Ich habe keine solchen Fakten, um sie dafür anzuführen, dass sich irgendwo etwas wirklich bestätigte, dass gegenüber einem Bürger unbegründet Maßnahmen physischer Gewalt angewandt wurden“, erklärte in der vergangenen Woche Sergej Pasko, Verwaltungschef im Untersuchungskomitee, in einer Sendung im Staatsfernsehen.

In der letzten Woche informierte die Generalstaatsanwaltschaft über die Einstellung der Untersuchungen zu einem der spektakulären Fälle des vergangenen Jahres. Im Verlauf der Festnahme wurde der 31jährige Aktivist Roman Bondarenko zu Tode geprügelt. „Angesichts der Nichtermittlung einer Person, die als Angeklagter heranzuziehen ist“, heißt es zu den Gründen für die Einstellung der Nachforschungen. Keine Aufklärung erfolgt auch zu den anderen Todesfällen während der Protestaktionen. Darunter hinsichtlich der Tatsache des Todes von Alexander Tarajkowskij, den man durch einen Schuss aus nächster Nähe umgebracht hatte.

Was sich in den weißrussischen Gefängnissen abspielt, berichten heute jene, denen es gelungen ist, von dort herauszukommen. Entsprechend diesen Berichten kann man sich darüber ein Urteil bilden, dass die Foltern zwar die Form geändert, aber nicht aufgehört haben. Darüber berichtete unter anderem am Samstag die Journalistin Katerina Karpizkaja, die 30 Tage im berüchtigten Minsker Gefängnis an der Okrestina-Straße zugebracht hatte. „Man sitzt unter unhygienischen Bedingungen. Man bringt die Inhaftierten nicht zum Duschen und gibt nicht einmal die Zahnbürsten aus den persönlichen Sachen heraus. Toilettenpapier musste mitunter zentimeterweise erkämpft werden. Monate lang sitzt man ohne Spazier- bzw. Freigänge. (Die Luft in die Zelle Nr. 15 konnte nur durch die Essensklappe gelangen. Man hat sie aber die ganze Zeit geschlossen gehalten.) Man sitzt ohne Matratzen da (als Kopfkissen diente schimmliges Brot. Doch auf dem nackten Fußboden oder einer Spanplatte hätte man noch schlafen können. Aber nachts ist es schon längst bitterkalt. Selbst wenn man sich umarmt und zwischen den Beinen eine Flasche mit heißem Wasser einklemmt, wir konnten das Zittern nicht unterdrücken. Die Nächte verwandelten sich in einen Zyklus von physischen Übungen – Kniebeugen machen, Liegestützen, Beugen mit aufliegenden Unterarmen, irgendwie sich aufwärmen und einschlafen)“, schrieb das Mädchen auf ihrem Account in einem der sozialen Netzwerke. Nach ihren Worten bringt man den Inhaftierten nicht die übergebenen Pakete von Angehörigen, händigt keine warmen Sachen aus, gewährt keine medizinische Hilfe, weckt einem mehrfach in der Nacht für Zählappelle. In der Zelle wird das Licht nicht ausgeschaltet. Dafür aber steckt man zu den politischen Häftlingen oft verlauste Obdachlose. „Das Mittagessen ist eine gehaltlose Suppe, eine Flüssigkeit mit ein paar Kartoffeln und Kartoffelpelle, schimmliges Brot und zwei Becher Tee oder mit einem an Grütze erinnernden Fruchtsaftgetränk, die zur Hälfte gefüllt wurden“, schreibt die Journalistin. Dabei würden die dortigen Aufseher mit Vergnügen die Inhaftierten beobachten, betont sie.

Gegenwärtig gibt es in Weißrussland keine massenhaften Protestaktionen. Es steht aber die Aufgabe, den Grad der Repressionen zu verringern, erklären Experten. „Die Offiziellen genieren sich nicht der Absurdität der Gerichtsurteile: wegen einer Frisur, wegen Kniestrümpfen usw. Damit demonstrieren sie: Wir haben auf die Gesetze gespuckt. Wir werden allen die Luft nehmen und niedertreten. Und deshalb habt alle Angst!“, sagte diesbezüglich der Politologe Valerij Karbalewitsch der „NG“. Über die Absurdität der Anlässe für Repressalien schreibt auch Katerina Karpizkaja. Sie traf jene, die saßen, weil sie „mit Nachbarn in einem Chat korrespondiert hatten“, „aus Frankreich zurückgekehrt war, wo sie einen Franzosen geheiratet hatte“, weil eine IT-Expertin auch Cyber-Partisanen kennen könne, „der neuen Leitung der Akademie für Verwaltung nicht gefallen hatte“ usw.

Die Initiatoren des neuen Nürnberger Prozesses für Lukaschenko räumen ein, dass dieses Ziel ein schwieriges sei und für dessen Erreichen Zeit gebraucht werde. Dies sagt unter anderem der Vertreter der AVV Michail Kiriljuk, der für Rechtsfragen zuständig ist. Er erinnert daran, dass die Handlungen von Alexander Lukaschenko (die erzwungene Landung eines Ryanair-Jets, die Migrationskrise an der Grenze zur EU) internationale Politiker schon längst als internationalen Terrorismus qualifizieren würden, dass in Litauen, Deutschland und Polen bereits Verfahren zu Fakten von Foltern eingeleitet worden seien. Aber weiter würde sich der Prozess nicht bewegen. „Woran mangelt es noch? Wieviel muss man sich noch an den Weißrussen vergehen? … Warum nutzen die westlichen Länder nicht Interpol?“, fragt sich Michail Kiriljuk. Nach seiner Meinung gebe es hinreichend juristische Grundlagen, um Lukaschenko als einen Terroristen anzuerkennen. „Es mangelt an politischem Willen“, erklärte der AVV-Vertreter in einem Interview des weißrussischen Dienstes von Radio „Liberty“.