Am Montag beginnt in der Republik Moldowa eine Wahlkampfzeit, teilte die Zentrale Wahlkommission der Republik mit, nachdem sie den Termin für die Wahlen zu den örtlichen Machtorganen – den 5. November – genannt hatte. Da im nächsten Jahr im Land das Staatsoberhaupt gewählt wird, werden die Kommunalwahlen zu entscheidenden für die amtierenden Herrschenden. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei der Republik Moldowa, Victor Șelin, sagte der „NG“, dass die Offiziellen gewaltsamen Druck auf die Leiter der Administrationen von Dörfern und Städten mit dem Ziel deren Nötigung zu einer Unterstützung für die regierende Partei PAS ausüben würden, wobei er jedoch keine konkreten Beispiele anführte. Der Politiker ist aber der Meinung, dass Premier Dorin Recean, den westliche Partner unterstützen werden, bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen Maia Sandu aufgrund ihres geringen Ratings Konkurrenz machen werde.
In Moldawien gibt es 60 politische Parteien, von denen drei in diesem Jahr registriert wurde, informierte Veronica Ignat, Leiterin der Sektion für die Registrierung nichtkommerzieller Organisationen.
Dies sind die Nationale Alternative Bewegung, die Moldawische Nationale Partei sowie die Liga der Städte und Kommunen. Was die einstige Șor-Partei angeht, so wird über sie auf der Internetseite der Agentur für gesellschaftliche Leistungen mitgeteilt, dass sie auf der Grundlage eines Beschlusses des Verfassungsgerichts aufgelöst wurde.
Über den Start des politischen Projekts berichtete Irina Vlach, ehemaliges Oberhaupt der Gagausen-Autonomie. Sie versprach, im September über Details zu informieren. In politischen Kreisen Moldawiens ist jedoch bereits die Rede davon, dass sie Präsidentin Maia Sandu Konkurrenz bei den Wahlen im kommenden Jahr machen könne. Der Anführer der Organisation „Partidul Nostru“ („Unsere Partei“), Renato Usatîi, erklärte in einer Sendung des nationalen Fernsehens, dass Irina Vlach von einer ganzen Reihe links-zentristischer Parteien als gemeinsame Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Republik Moldowa unterstützt werde. Er betonte, dass solch eine Vereinbarung durch die Führer der entsprechenden Parteien erzielt worden sei. Vlach selbst kommentiert diese Nachricht nicht, tritt aber gegen die herrschenden Offiziellen und Präsidentin Sandu auf und schlägt der Opposition vor sich zu vereinigen.
„Wir, die Opposition, müssen unser Land aus der Gefangenschaft von Maia Sandu und der PAS zurückholen. Gerade diese Partei hat das grundlegende Prinzip des Rechtsstaates – eine Gewaltenteilung – verletzt. Der Staat, dies sind sie, „gute Menschen“ (so hatte Sandu einmal die Machtvertreter bezeichnet – „NG“). Der Staat, dies bin ich, Maia Sandu“, erklärte Irina Vlach.
Derweil ist der Führer der Sozialdemokratischen Partei Moldawiens, Victor Șelin, der Auffassung, dass einen Kontrahenten für Sandu die westlichen Partner auswählen könnten: „Vor dem Hintergrund des geringen Ratings von Sandu können die USA einen neuen Kandidaten für das Amt des Präsidenten Moldowas vorschlagen. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass zu ihm Premierminister Dorin Recean werden kann. Aber eine Sensation verheßen bereits die im Herbst anstehenden Kommunalwahlen. In dem Versuch, sie zu gewinnen, über die Offiziellen einen gewaltsamen Druck auf die Parteien aus. Verboten ist die Șor-Partei. Und jüngst haben Durchsuchungen in der dieser Partei nahestehenden Partei „Wiedergeburt“ stattgefunden. Man versucht, sich Leiter der örtlichen Verwaltungen zu kaufen oder einzuschüchtern, damit sie zur regierenden Partei PAS übertreten. Seinerzeit hatte die PAS unter Führung von Maia Sandu gegen die Methoden des „Herrn von Moldowa“, des Oligarchen Plachotnjuk, gekämpft. Die Methoden sind aber die gleichen geblieben“, behauptete Șelin.
Hinsichtlich Irina Vlach ist er der Meinung, dass Kischinjow sie wahrscheinlich überreden werde, als Botschafterin der Republik Moldowa in die Türkei zu gehen. Besonders unter Berücksichtigung ihrer guten Beziehungen mit Recep Tayyip Erdogan.
Nach Auffassung des moldawischen Politikers hätten die Herrschenden, damit die Kommunalwahlen ohne Überraschungen erfolgen, um weitere 60 Tage den Ausnahmezustand verlängert: „Während des Ausnahmezustands darf man keine Meetings und Protestaktionen durchführen. Dies kann dem Versuch gleichgestellt werden, die Lage zu destabilisieren“.
Und wie noch in der Zentralen Wahlkommission Moldawiens mitgeteilt wurde, könnten die Wähler während des Ausnahmezustands nur am Wohnort ihre Stimme abgeben. Bei einem Umzug aber – nachdem man sich drei Monate vor den Wahlen angemeldet hat. Dies bedeutet, dass die Wähler, die es bis zum 5. August nicht schaffen, sich am neuen Wohn- oder zeitweiligen Aufenthaltsort anzumelden, nicht berechtigt sein werden, an den Kommunalwahlen in der entsprechenden Ortschaft teilzunehmen. Genauso können diese Menschen auch nicht in der Ortschaft abstimmen, in der sie früher gewohnt haben. Es ist klar, dass es diese Bürger auch nicht schaffen werden, sich in den bisher nichtexistierenden Wahllokalen im Ausland aufs Neue anzumelden.
Man kann sich vorstellen, was für ein Eklat im Zusammenhang mit den angeblich angekündigten Einschränkungen aufgrund der Registrierung bis zum 5. August in der Diaspora beginnen wird. Zumal gerade die Mitglieder der Diaspora in den Ländern des Westens seinerzeit Präsidentin Maia Sandu den Sieg bei den Wahlen eingebracht hatten. Ihre Stimmen hatten ihr geholfen, den Konkurrenten, den moskautreuen Ex-Staatschef Igor Dodon, zu überholen.
Es sei daran erinnert, dass ins Staatliche Wählerregister 3.301.121 Wähler aufgenommen worden sind. 259.386 Menschen haben keine Registrierung am Wohn- oder vorläufigen Aufenthaltsort. 270.836 Bürger Moldawiens mit einem Stimmrecht sind in den territorialen Verwaltungseinheiten auf dem linken Dnestr-Ufer, die sich zeitweilig außerhalb einer souveränen Kontrolle der verfassungsmäßigen Herrschenden der Republik Moldowa befinden, erfasst worden.
Mit einer Kritik an den Offiziellen ist im Vorfeld der Wahlen der Ex-Premierminister und Vorsitzende der Liberal-demokratischen Partei, Vlad Filat, aufgetreten. Er kündigte den Beginn der Kampagne „Ein Stopp der PAS! Ein Start für die Freiheit!“ an. Vlad Filat warf der Partei PAS den Versuch vor, die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Herbst zu verzerren. Nach seinen Worten beginne die PAS eine Attacke, indem sie Primaren (Leiter der Ortsverwaltungen) und Kandidaten, die eine reale Siegeschance haben, nötigen würde, sich der Partei PAS bei den Kommunalwahlen anzuschließen, meldete das Nachrichtenportal www.tv8.md. Filat behauptet gleichfalls, dass der Druck, den die PAS auf Leiter der örtlichen Verwaltungen ausüben würde, den demokratischen Prozess beeinflusse.
Gegen die Handlungen der Offiziellen ist am Donnerstag auch die Oberste Gerichtskammer aufgetreten, die Premierminister Dorin Recean und Justizministerin Veronica Mihailov-Moraru wegen der Annahme eines Gerichtsbeschlusses kritisiert hatten. „Die Oberste Gerichtskammer empfiehlt den Politikern, der Regierung, den interessierten Gruppen, den Massenmedien und jeglicher Person, sich erniedrigender Labels, eines öffentlichen Lynchens und einer TV-Rechtsprechung zu enthalten“, heißt es in einer entsprechenden Erklärung der Institution. Die Richter-Assoziation hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die „Wichtigkeit einer Stärkung und der Unabhängigkeit der Gerichte“, unterstrich, wobei sie betonte, dass „es im System der Rechtsprechung keinen Platz für eine politische Einflussnahme gibt“.
Der Hintergrund, vor dem der Wahlkampf in Moldawien beginnt, verheißt den Wählern keinen langweiligen Herbst.