In Komrat — der Hauptstadt der Gagausen-Autonomie im Süden Moldawiens – hat die Türkei ein Industrie-College errichtet. Die turksprachigen Gagausen hatten gehofft, dass es für gagausische Kinder bestimmt sei. Kischinjow hat jedoch angeordnet, dass das Unterrichten im College in rumänischer Sprache erfolgt. Die gagausischen Kinder wurden in der Schule in russischer und in der gagausischen Sprache unterrichtet. Der Berater des Vorsitzenden der Volksversammlung Gagausiens Ivan Burguji berichtete der „NG“, dass dies ein Verstoß gegen das Gesetz über den besonderen Rechtsstatus der Autonomie sei, in dem die rumänische Sprache nicht erwähnt wird.
Im April hatte die Präsidentin der Republik Moldova Maia Sandu im Rahmen des Internationalen Diplomatischen Forums von Antalya Gespräche mit dem Staatsoberhaupt der Türkei Recep Tayyip Erdogan geführt. Wie berichtet wurde, war das Hauptthema die Situation in der Ukraine gewesen. Doch die Präsidenten erörterten gleichfalls die Beziehungen beider Länder, darunter die Probleme der Gagausen-Autonomie.
In der Volksversammlung ist man der Annahme, dass Sandu während der Begegnung mit Erdogan versprach, das von den Türken in Gagausien errichtete College für die Gagausen, die man in der Türkei für ein Brudervolk hält, nach ihm (Erdogan) zu benennen. Ob sie beim Präsidenten der Türkei eine Zustimmung erhielt, in der neuen Bildungseinrichtung die Ausbildung vom Gagausischen ins Rumänische zu überführen, ist nicht bekannt. Doch in Kischinjow hat man dies aber gerade auf Initiative von Präsidentin Sandu getan.
„Jetzt können die gagausischen Jugendlichen im Industrie-College, das durch die Türkei in Komrat errichtet wurde, nicht studieren“, sagte der munizipale Berater von Komrat Ivan Panea. „Ungeachtet der Appelle der Eltern, der Öffentlichkeit und von Vertretern Gagausiens hat Kischinjow faktisch die Position der Einwohner der Autonomie ignoriert. Und dies, während über 95 Prozent der Schüler in Gagausien heute in russischer Sprache unterrichtet werden. Dies ist eine direkte Beeinträchtigung der Rechte unserer jungen Menschen und ein Ignorieren des Sonderstatus von Gagausien, wo die russische Sprache eine der offiziellen Sprachen ist“, betonte Panea.
Ihm pflichtet der Berater des Vorsitzenden der Volksversammlung Gagausiens und Menschenrechtler Ivan Burguji bei. Er berichtete der „NG“, dass dies für Gagausien inakzeptabel sei, in dem es drei offizielle Sprachen gibt – die gagausische, moldawische und die russische. „Gemäß dem Gesetz über den besonderen Status von Gagausien darf auf dem Territorium der Autonomie die Ausbildung nur in diesen drei Sprachen vorgenommen werden, ob dies Kischinjow gefällt oder nicht. Entweder hat sich die türkische Seite auf einen schmutzigen Deal mit Kischinjow eingelassen, oder Kischinjow hat die Türken umgegangen, doch die Tatsache bleibt ein Fakt. Ich wäre glücklich, wenn mithilfe der Türken eine Gruppe beginnen würde, in der gagausischen Sprache zu studieren, eine andere in der moldawischen und noch eine in der russischen. Man kann auch eine Gruppe mit einem Unterrichten in englischer Sprache bilden. Doch die drei offiziellen Sprachen müssen auf jeden Fall in diesem College in Gagausien präsent sein. Anders ist es nicht möglich“, unterstrich Burguji.
Es sei daran erinnert, dass in Komrat das neue „Recep Tayyip Erdogan“-College eröffnet wird. Die neue Bildungseinrichtung wird sich auf die Ausbildung von Fachleuten für moderne technische Richtungen spezialisieren. Die Studenten können Programmieren, Computernetze, das Testen von Software, Elektromechanik und Elektronik studieren.
In der ersten Phase sind die Ernennung eines zeitweiligen Direktors, die Bestätigung eines Immatrikulierungsplans und die Aufnahme der Arbeit der Einrichtung bis zum Absolvieren einer vollständigen Akkreditierung der Ausbildungsprogramme geplant. Bereits im ersten Jahr beabsichtigt das College, rund 60 Studenten zu immatrikulieren. In der entstandenen Situation kann angenommen werden, dass sowohl die Studenten als auch die Lehrkräfte Rumänen und nicht einmal Moldawier sein werden. Maia Sanda hatte in der vergangenen Woche auf der Konferenz „Globsec Forum“ in Prag die moldawische Staatlichkeit als eine „historische Ungerechtigkeit“ bezeichnet, die man über die „Unirae“ (die Vereinigung Moldawiens mit Rumänien) überwinden müsse.
„In Moldowa gibt es einen recht erheblichen Bevölkerungsanteil (der eine Vereinigung mit Rumänien unterstützt – „NG“). Und neben jenen 40 Prozent, die Sie erwähnt haben (sie hatte sich an den entsprechenden fragenden Journalisten gewandt – „NG“), gibt es noch die Moldawier in der Diaspora. Viele von ihnen unterstützen gleichfalls den Gedanken von einer Vereinigung mit Rumänien. Und dies nicht nur im Interesse der Beseitigung der historischen Ungerechtigkeit. Dies ist vor allem eine Frage der Sicherheit und eine Garantie dafür, dass Moldowa ein Teil der freien Welt bleibt“, hatte Maia Sandu betont.
Iurie Muntean, einer der Führer des „Bürgerkongresses“, reagierte hart auf die Erklärung der Präsidentin: „Gemäß Artikel 77 der Verfassung ist der Präsident der Garant für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität des Landes“. Doch nach seinen Worten halte Sandu in keiner Weise ein. Muntean ist der Auffassung: „Nach fast einem Dutzend Erklärungen, die der Verfassung und dem Amtseid widersprechen, muss Sandu die Staatsbürgerschaft aberkannt werden“.
Moldawiens Ex-Wirtschaftsminister Alexandru Muravschi kommentierte ebenfalls den Prager Auftritt der Staatschefin. Nach seiner Meinung „hat es Sandu endlich begriffen, dass keinerlei EU-Beitritt Moldowas erfolgen wird – weder im Jahr 2030 noch im Jahr 2023 und auch nicht einmal im Jahr 2035“. „Ihr Ziel ist es, ihren Namen in der Geschichte als ein Staatsoberhaupt zu verewigen, das das Schicksal der Republik Moldowa geändert hat“, zitierte der Telegram-Kanal WTF Moldova Muravschi. „Klappt es nicht mit der EU, so probieren wir eine Unirea mit Rumänien“.
Die Erklärung von Sandu schlug in den sozialen Netzwerken wie eine Bombe ein. Es hat sich herausgestellt, dass die Mehrheit der Bürger nicht mit der Präsidentin einverstanden sind. Auch die Gagausen wollen nicht nach Rumänien, wobei sie den Wunsch haben, weiter in einem unabhängigen Moldawien zu leben. Und sie vermitteln überdies auch ihren Kindern weiter die russische Sprache. Und mit dieser prorussischen Ausrichtung Schluss zu machen, versucht gleichfalls Präsidentin Sandu. In der Volksversammlung Gagausiens sagte man der „NG“, dass es ebenfalls das Ziel der Geschichte mit dem türkischen Lyzeum sei, die russische Sprache aus dem Bildungsbereich in Gagausien zu entfernen. Die Abgeordneten schließen nicht aus, dass Kischinjow diesen Schritt mit der türkischen Seite abgestimmt hat.
All dies erfolgt vor dem Hintergrund einer generellen Beeinträchtigung der Rechte der Gagausen-Autonomie seitens Kischinjows. Die zentralen Behörden der Republik Moldowa untersagen beispielsweise den Gagausen, eigenständig zu entscheiden, wann sie Wahlen durchführen, aber auch Kandidaten für Abgeordnetensitze aufzustellen. Auf Verlangen von Kischinjow muss jede Kandidatur eine Billigung im Informations- und Sicherheitsdienst der Republik (der Inlandsgeheimdienst – Anmerkung der Redaktion) erhalten. Das heißt: Die Wahlen in Gagausien werden von den Vertretern der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane kontrolliert. Im Übrigen auch alles andere.
Seit dem Jahr 2024 kann die Volksversammlung Gagausien keine Wahlen abhalten, obgleich die offizielle Amtszeit der Abgeordneten abgelaufen ist. Kischinjow annulliert ständig die Termine, die von den Gagausen selbst festgelegt wurden. Es entsteht der Eindruck, dass man die Gagausen-Autonomie von der Landkarte der Republik Moldowa entfernen will, denkt der Menschenrechtler Ivan Burguji. Obgleich nach der Prager Erklärung von Maia Sandu nicht ausgeschlossen ist, dass unter diese gleiche politische Walze auch das unabhängige Moldawien insgesamt geraten kann.