In Georgien wurden zwei Männer festgenommen, die der Spionage verdächtigt werden. Die Vertreter der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane haben dabei nicht erklärt, für welches Land sie gearbeitet hätten, aber einer von ihnen würde Russland sympathisieren, der andere – den Ländern der NATO. Seit Beginn des Mais warf Tbilissi bereits drei Personen Spionage vor. Der erste war der ehemalige Pressesekretär des Gründers der Partei „Georgischer Traum“, Bidzina Ivanishvili.
Es hatte den Anschein gehabt, dass der 30. Mai für die Regierung von „Georgischer Traum“ ein gewöhnlicher Tag werden wird. Unter anderem hatte die Opposition die Herrschenden aufgrund eines Kampfes gegen die Demokratie ausgeschimpft, und Moskau bedachte sie mit einem Kompliment für die effektive Mehr-Vektoren-Politik. „Ungeachtet der bekannten Meinungsverschiedenheiten sind wir bestrebt, Beziehungen mit diesem Land auf der Grundlage von Prinzipien eines Pragmatismus und einer Gleichberechtigung zu gestalten… Entgegen den rücksichtslosen Versuchen der EU-Vertreter, Tbilissi einen Konfrontationskurs hinsichtlich Moskaus aufzuzwingen, hat Georgien sich für eine Mehr-Vektoren-Politik entschieden“, unterstrich man in der Regierung Russlands.
Jedoch machten das samstägliche Ritual unerwartet Vertreter der Rechtsschutzorgane zunichte. Zu ihrem ersten Opfer wurde der Vorsitzende der nichtstaatlichen Organisation „Eurasien-Institut“ Gulbaat Rzchiladse (er hat im Übrigen in Deutschland Politikwissenschaft und Germanistik studiert – Anmerkung der Redaktion). Laut Auffassung des Staatssicherheitsdienstes (SSD) habe Rzchiladse gegen eine materielle Vergütung gleichzeitig mit Geheimdiensten zwei ausländischer Staaten zusammengearbeitet und eine parallele Aufklärungstätigkeit betrieben. Im SSD behauptet man, dass er konspirative Kontakte mit Vertretern ausländischer Aufklärungsdienste sowohl in Georgien als auch im Ausland unterhalten habe. Gleichfalls erklärten die Untersuchungsbehörden, dass er Informationsplattformen geschaffen und Veranstaltungen, die Strukturen ausländischer Geheimdienste finanziert hätten, organisiert habe. Dabei hatte man in der zuständigen Behörde nicht mitgeteilt, für welche Länder konkret der Festgenommene gearbeitet habe.
In Georgien ist Rzchiladse als ein Vertreter der Öffentlichkeit bekannt, der eine Annäherung von Tbilissi mit Moskau unterstützt. Er kritisiert den Kurs auf eine Annäherung der Republik mit der Europäischen Union und der NATO, nimmt aber gleichfalls an der Organisation von Aktionen teil, die mit dem 9. Mai (dem Tag des Sieges – Anmerkung der Redaktion) zusammenhängen. Unter anderem hatte Rzchiladse das „Unsterbliche Heer“ — eine analoge Version zur Aktion „Unsterbliches Regiment“ — etabliert. Dabei sagte der Chef des Eurasien-Instituts, dass er mit der russischen Stiftung für eine Unterstützung und Verteidigung der Landsleute, die im Ausland leben, zusammenarbeite, wobei er von ihr geringe Zuschüsse erhält.
Als zweiter Festgenommener erwies sich Irakli Tshichladse, der Chefredakteur und Autor des Experten- und analytischen Internetportals NewCaucasus (https://newcaucasus.com). Das Portal arbeitet seit 2007 und spezialisiert sich auf eine Berichterstattung über die politischen Prozesse im Südkaukasus. In verschiedenen Jahren agierten als Sponsoren von NewCaucasus unterschiedliche westliche Organisationen und Stiftungen inklusive USAID (die Tätigkeit dieser US-Agentur ist in der Russischen Föderation verboten) und die nichtstaatliche amerikanische Organisation NED (National Endowment for Democracy — in der Russischen Föderation verboten und als eine unerwünschte Organisation gelabelt).
Laut Auffassung der Untersuchungsbehörden habe Tshichladse persönliche Kontakte in Journalisten-, Experten- und anderen professionellen Kreise für das systematische Sammeln von Wirtschafts- und politischen Informationen, die für ausländische Geheimdienste von Interesse sind, ausgenutzt. SSD erklärte man, dass er konspirative Kontakte mit einem Geheimdienstvertreter unterhalten habe, und der Datenaustausch sei sowohl bei persönlichen Treffen als auch über geschützte elektronische Nachrichtenkanäle unter Verwendung von Chiffriermethoden erfolgt. Dabei habe er angeblich seine Online-Plattform für die Koordinierung eines Netzwerkes von Informanten, die Sammlung von Angaben und deren weiteren Übergabe an eine ausländische Seite genutzt.
Den der Spionage bezichtigten Männern droht eine Haftstrafe von acht bis zwölf Jahren. Seit Anfang haben haben die georgischen Rechtsschützer gegen drei Männer solch eine Anklage erhoben. Zum ersten war Giorgi Udsilauri geworden, der ehemalige Leiter des Pressedienstes der Holding „Kartu“ von Bidzina Ivanishvili. Ihn hält man ebenfalls für den Gründer einer „Troll-Fabrik“, die im Interesse der Partei „Georgischer Traum“ arbeitet.
Im SSD hat man nicht gesagt, für welchen Aufklärungsdienst konkret Udsilauri gearbeitet habe. Den Offiziellen des Landes ergebene Medien behaupten aber, dass es sich um einen der europäischen Staaten handele. In der Geschichte Georgiens ist dies der erste derartige Fall. Und sein Fall unterliegt einer Geheimhaltung.
„Es hat keine Bedeutung, wessen Agent eine Person ist. Ein Agent verrät stets die Interessen der eigenen Heimat. Er bekundet immer die Bereitschaft, gegen die Interessen des eigenen Staates aufzutreten. Ausgehend davon, muss diese Festnahme zu einem Beispiel für alle werden. Hinsichtlich eines jeden, der sich entscheidet, sich mit einer Agententätigkeit im Interesse eines anderen Staates und gegen das eigene Land zu befassen, wird der Staat prinzipiell handeln“, erklärte Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse.