Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse hat die Idee der Einführung einer staatlichen Zensur unterstützt, mit der sich faktisch eine spezielle Behörde innerhalb des Innenministeriums befassen wird. Am Vorabend war mit dieser Initiative Vizepremier Mamuka Mdinaradze aufgetreten. Die Opposition behauptet, dass dies nicht zu einer Überwindung der politischen Polarisierung der Gesellschaft, sondern zu einer Eskalation der Konfliktsituation führen werde. Die Herrschenden sind sich jedoch gewiss, dass es keinen Sinn habe, der Meinung ausländischer Agenten Gehör zu schenken.
„Wir haben gesehen, dass eines der offenkundigen Ziele der ausländischen Einmischung inklusive der Finanzierung von NGOs das Schüren von Hass innerhalb des Landes, in unserer Gesellschaft gewesen war… Es geht nicht nur um staatliche Einrichtungen, sondern auch um beispielsweise die Kirche. Sie finanzierten direkt und zielgerichtet die Verbreitung hasserfüllter Aussagen in Georgien. Wir müssen natürlich dem mittels rechtlicher Mechanismen entgegenwirken. Und die gestern vom Vizepremier formulierte Initiative wird zweifellos begrüßt“, erklärte Kobachidse.
Nach Aussagen des Regierungschefs würden die ausländischen Agenten nicht nur in Georgien Hass und Feindseligkeit schüren, sondern sie würde man aus einem Zentrum führen. Kobachidse beabsichtigt, entschieden gegen diese Kraft zu kämpfen. Freilich erläuterte der Premier nicht, um wen es gerade gehe.
Allerdings war der Opposition solch eine Erläuterung nicht recht. „Mamuka Mdinaradze wird zum ersten General in der Weltgeschichte, der gegen Publikationen in den sozialen Netzwerken kämpfen wird“, sagte des Mitglied des politischen Rates der Parlamentspartei „Gacharia für Georgien“ Giorgi Chanturia.
Nach seinen Worten werden die neue Behörde nicht gegen eine Verbreitung von Feindschaft kämpfen, wie in der regierenden Partei „Georgischer Traum“ behauptet wird, sondern sich auf einen Schutz der herrschenden Elite konzentrieren. Dabei würden gerade die Regierungsmitglieder die hauptsächlichen Verbreiter von Hass in Georgien sein.
„Heute stellt „(Georgischer) Traum“ eine Regierung, die sich um die Armut ihrer Bürger, um das Ansteigen der Preise, die Probleme der Kinder, die Korruption und Ungerechtigkeit Sorgen macht, sondern aufgrund des berechtigten Protests der Bürger gegen die inkompetente und geizige Regierung beunruhigt ist. Wir alle müssen gegen die Sprache des Hasses kämpfen. Aber die Regierung, die ihre Opponenten als Agenten, Feinde, Landesverräter und Fremdlinge bezeichnet, selbst spricht mit uns in einer Sprache des Hasses… Die Kraft des Hasses wird nur dann ausgerottet werden, wenn die politische Kraft, die für den Staat verantwortlich ist, verzichtet, diesen Hass auszunutzen“, resümierte der Politiker.
Ihrerseits erklärten Vertreter der außerparlamentarischen Opposition, dass von keinerlei Versöhnung mit „Georgischer Traum“ die Rede sein könne, solange im Land politische Gefangene bleiben würden.
„Wenn wir über eine Versöhnung in jeglicher Form sprechen, wenn wir davon reden, dass in diesem Land irgendein Prozess beginnen muss, was für einer er auch sein mag, eine Vereinigung der Gesellschaft, eine Aussöhnung der Gesellschaft, eine Konsolidierung Gesellschaft, so werden diese Prozesse nie durch eine Kontrolle über die Redefreiheit in den sozialen Netzwerken und die Übernahme der Rolle einer Moral-Polizei realisiert werden. Sie sind nur mit aktiven Schritten möglich. Zu einem von ihnen muss die Freilassung der Gefangenen aufgrund deren Überzeugungen“, erklärte Tamaz Datunashvili, Mitglied der Partei „Lelo – Starkes Georgien“.
Der Führer der Partei „Strategia Aghmashenebeli“ Giorgi Vashadze betonte ganz und gar, dass die Situation im Land nicht die Regierung, sondern die Gesellschaft ändern könne, die sich für eine Teilnahme am Protest des 26. Mai – am Unabhängigkeitstag – vereinen müsse. „Wir dürfen nichts Gutes von den Menschen erwarten, die die Macht ergriffen haben, denn sie sind eine Quelle des Bösen. Nur ein vereintes Volk kann das besiegen, was sich heute im Land vollzieht“, meint Vashadze.
Kobachidse schenkt derartigen Angriffe keine Beachtung. Anstelle dessen schrieb er einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dem Präsidenten des Europäischen Rates António Costa und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola. Georgiens Premierminister kritisierte sie aufgrund der Heuchelei und Vernichtung des attraktiven Bilds von Europa, was viele bereits zu vergessen begonnen hätten, aber nicht die Georgier.
„Wir haben mehrfach betont, dass das Streben Georgiens nach einem Beitritt zur Georgischen Union nicht durch den Wunsch einer formalen Integration bedingt wird. Für unser Volk ist Europa vor allem ein Raum von Werten, eine Zivilisationsentscheidung unserer Vorfahren, die auf der christlichen Moral, der Freiheit, Gleichheit, der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Prinzipien beruht. Es ist traurig und besorgniserregend, dass die Europäische Union heute oft die natürlichen, die kulturellen und historischen Grundlagen der Gesellschaft ignoriert. Es kommt das Gefühl auf, dass sich der europäische Raum schrittweise von den Prinzipien entfernt, die ihn zu einem Symbol der Demokratie und Menschenrechte in der Welt gemacht haben“, schrieb Kobachidse.