Georgien können im nächsten Herbst in den Bestand Russlands gelangen. Und nur der Ex-Präsident der Republik Michail Saakashvili sei imstande, eine derartige Entwicklung der Ereignisse zu verhindern. Dies hätten ihm selbst ungenannte Quellen mitgeteilt. Früher hatte sich Saakashvili bereits als Odysseus und Nelson Mandela bezeichnet. Dieses Mal konnte zum Anlass für solche Gedanken der Verkauf von Kraftstoffen nach Abchasien werden.
In Georgien ist es aufgrund der ersten Benzinlieferungen nach Abchasien seit 33 Jahren zu einem Skandal gekommen. Sie waren vor dem Hintergrund der Kraftstoff-Krise in Suchumi, das früher alles Notwendige von Moskau erhalten hatte, aufgenommen worden. Geliefert wurden schon mindestens 300 Tonnen. Wie Premierminister Irakli Kobachidse sagte, habe seine Regierung damit nichts zu tun. Dies sei ausschließlich eine geschäftliche Geschichte.
„Was die Einfuhr von Kraftstoffen angeht, so haben wir sie nicht eingeführt. Dies hat das Business getan. Wenn wir in der Zukunft die Möglichkeit haben werden, die Lage der dort lebenden Bevölkerung – sowohl der georgischen als auch der abchasischen – zu erleichtern, so werden wir dies im Weiteren tun“, erläuterte Georgiens Regierungschef.
Dennoch haben die Gegner der Regierung von „Georgischer Traum“ entschieden, dass die Herrschenden den „Okkupanten“ helfen würden und dies angeblich deren Abhängigkeit von Russland belege. Unter anderem erklärte der ehemalige Chef der Nationalbank Georgiens Roman Gotsiridze, dass die Lieferungen georgischen Benzins Suchumi nicht retten würden, dafür aber die russischen Touristen von dort abreisen könnten. Außerdem vermutete er, dass das Unternehmen, das die Kraftstoffe verkaufte, ihr Einkommen nicht deklariert habe. Daher müsse man es verurteilen.
Der Vertreter der „Koalition für Veränderungen“ Tengo Tevzadze betonte, dass die Kraftstoff-Lieferungen nach Abchasien nicht als eine humanitäre Hilfe angesehen würden könnten. „Dies ist keine medizinische Hilfe, die ein konkreter Abchase braucht. Dies ist keine Hilfe mit Elektizität, die ein konkreter Mensch braucht. Der Gründer von „Georgischer Traum“ Bidzina Ivanishvili verdient zusammen mit Kriminellen, Separatisten und den Russen – sie befassen sich auch damit – Geld“, erklärte Tevzadze.
Die Oppositionellen haben gleichfalls nicht ausgeschlossen, dass die abchasischen Offiziellen die georgischen Kraftstoffe an russische Militärs übergeben konnten. Mit solchen Vorwürfen an die Adresse von „Georgischer Traum“ traten unter anderem die Parteien „Droje“ und „Lelo – Starkes Georgien“ auf.
Parallel dazu erklärte Kobachidse, dass das Traktat (Vertrag) von Georgijewsk, das 1783 zwischen Georgien und Russland unterzeichnet worden war, eine positive Rolle in der Geschichte der georgischen Staatlichkeit gespielt hätte. Bekanntlich gilt dieses Dokument als Ausgangspunkt für den Beginn einer Integration Georgiens in den Bestand des Russischen Reichs.
„Als (der georgische König) Erekle II. das Traktat von Georgijewsk unterzeichnete, spielte dieses Dokument eine überaus wichtige Rolle bei der Rettung unseres Staates und Landes. Damals hatte Erekle II. all dies und die Risiken gut gesehen. Er wusste ausgezeichnet, dass die Unterzeichnung dieses Abkommens zu diesem Zeitpunkt für die Rettung des Landes eine wichtige war“, sagte Kobachidse.
Es sei daran erinnert, dass gemäß dem Vertrag das Russische Reich sein Protektorat über den Ostteil Georgiens einrichtete. Somit hatte der georgische Herrscher gehofft, sich vor einer Aggression seitens des Osmanischen Reichs und des Irans zu schützen. Dabei hatte Erekle II. auf die Durchführung einer eigenständigen Außenpolitik verzichtet. Dafür hatte Petersburg ihm und seinen Nachfahren eine Bewahrung des Throns garantiert.
Vor diesem Hintergrund erklärte Georgiens Ex-Präsident Michail Saakashvili, dass laut seinen Informationen sich die Regierung von „Georgischer Traum darauf vorbereite, die diplomatischen Beziehungen mit Russland wiederherzustellen, ein Abkommen über eine Nichtanwendung von Gewalt mit Abchasien und Südossetien zu unterschreiben, aber auch eine Neutralität des Landes zu proklamieren. Nach seinen Worten denke man im Umfeld des Gründers der regierenden Partei Bidzina Ivanishvili, dass man dies im nächsten Herbst tun könne, wonach diese politische Kraft für immer für sich die Herrschaft über die Republik verankern könne.
„Dieser Herbst wird zu einem Moment der Wahrheit für die Georgier: Entweder schließen wir uns alle direkt jetzt zusammen, beginnen zu handeln und beweisen, dass wir der Freiheit würdig sind, oder wir werden als eine Nation verschwinden. Dies ist auch ein entscheidender Moment für „Georgischer Traum“: Sie planen all dies nicht nur auf Anweisung der Russen, sondern auch, weil sie damit rechnen: Wenn die Georgier auch dies schlucken werden, wird der Erb-Diktatur von Ivanishvili in den nächsten Jahrzehnten schon nichts mehr drohen“, betonte Saakashvili.
Außerdem unterstrich der Ex-Präsident, dass angeblich 80 Prozent der Georgier die Partei „Georgischer Traum“ hassen würden, zur gleichen Zeit aber meinen würden, dass es unmöglich sei, sich von ihr zu befreien. Die Menschen würden denken, dass nur er das herrschende Regime zerstören könne, da die übrige Opposition „vollkommen verkäuflich“ sei.
Eine der Führungskräfte der „Koalition für Veränderungen“ Elene Choschtaria, die sich wie auch Saakashvili hinter Gittern befindet, hat zu Massenprotesten aufgerufen. Nach ihren Worten hätten die Herrschenden Georgiens, indem sie zugestimmt hätten, Kraftstoffe nach Abchasien zu liefern, ihr Land verraten.
„Die Sache ist dies, dass dies kein humanitärer Akt gewesen war. Selbst Kobachidse sagte, dass dies ein „Handelsakt“ gewesen war. Und vorgenommen wurde er entsprechend der Okkupationsgesetzgebung… Dieser „Handelsakt“ war ein offenkundiger Landesverrat… Ich denke, dass die Zeit gekommen ist, im Herbst eine große Antiokkupationskundgebung durchzuführen“, erklärte Choschtaria.
Der georgische politische Analytiker Gia Abaschidse erzählte der „NG“, dass die scharfe Reaktion der radikalen Opposition auf die jüngsten Auftritte von Kobachidse damit zusammenhängen würden, dass sie keine friedlichen Wege für eine Regulierung des Konflikts mit Abchasien akzeptiere. Noch schlimmer würden die Gegner der amtierenden Regierung zur Möglichkeit eines Prosperierens von Georgien unter der Herrschaft von „Georgischer Traum“ stehen.
„Sie wollen die Eröffnung einer zweiten Front gegen Russland erreichen. Und der Westen unterstützt sie dabei. Es ist bereits so weit gegangen, dass mehrere Oppositionelle angefangen haben, die Ukraine aufzurufen, mit ihren Drohnen die LKW anzugreifen, die Kraftstoffe nach Abchasien bringen. Aus humanitären Gründen hatte Tbilissi den Verkauf von 400 Tonnen Kraftstoffen an Suchumi gebilligt. Und sie (die Oppositionellen – Anmerkung der Redaktion) erzählen, dass das Benzin angeblich zur russischen Armee gelange. Dies ist bereits kein Blödsinn, sondern Sabotage und Landesverrat“, ist sich Abaschidse sicher.
P. S.
Derweil spitzt sich in Abchasien die Benzin-Knappheit weiter zu. Mitten in der touristischen Hochsaison müssen die Tankstellen Limits für den Verkauf von Benzin einführen. Laut Berichten von Bloggern sind die Vorräte des „Podoroschnik“-Tankstellen-Netzes bereits ausgegangen. Die „Azid“-Tankstellen haben laut Angaben vom Montag nur noch Dieselkraftstoff im Angebot. Und die Tankstellen des russischen Ölkonzerns Rosneftj haben ein Limit von 20 Litern pro Autofahrer eingeführt. Die Lage sollen russische Lieferungen entspannen, da in den kommenden Tagen 1600 Tonnen AI-92-Benzin in der Republik erwartet werden.