Georgiens Opposition hat eine neue Attacke gegen die Regierungspartei „Georgischer Traum“ begonnen. Sie fordert eine aktive Unterstützung für die Ukraine in der Konfrontation mit Russland, die Verkündung einer Trauer zu Ehren der in der Ukraine gefallenen georgischen Freiwilligen und die Annullierung des Neujahrsslogans „Tbilissi – eine Stadt des Friedens“, aber auch die Freilassung von Ex-Präsident Michail Saakaschwili. Öl ins Feuer hat die Botschaft der Ukraine in Tbilissi gegossen, die bekanntgab, dass die Bitte an die Offiziellen Georgiens, der Ukraine mit Generatoren und Transformatoren zu helfen, ohne eine Reaktion geblieben ist.
Zur Ursache der neuen innenpolitischen Zuspitzung in Tbilissi wurde der Tod von fünf georgischen Freiwilligen in der Ukraine. Laut offiziellen Angaben sind insgesamt seit Beginn des Konflikts in der Ukraine 33 georgische Kämpfer ums Leben gekommen. Die gesellschaftliche Bewegung „Schande“ verlangte von den Offiziellen Georgiens, den 6. Dezember zu einem Tag der Trauer zu erklären. In einer Erklärung der Bewegung heißt es, dass die Partei „Georgischer Traum“ zumindest mit Flaggen auf Halbmast gehisst demonstrieren sollte, dass sie zumindest ein wenig Gewissen hat. In den sozialen Netzwerken erfolgt eine aktive Diskussion des oppositionell eingestellten Teils der Gesellschaft darüber, was man auf dem Hauptplatz von Tbilissi veranstalten sollte und könnte, auf dem eine Neujahrstanne mit dem Banner „Tbilissi – eine Stadt des Friedens“ aufgestellt wurde. Die Oppositionellen halten diese Losung für das Demonstrieren von Missachtung sowohl gegenüber den in der Ukraine gefallenen georgischen Freiwilligen als auch gegenüber der Ukraine an sich, die „einen Todeskampf gegen das Imperium des Bösen führt“. Die harmlosestes der Ideen der Oppositionellen ist, die Neujahrstanne mit einem großen schwarzen Tuch einhüllen. Für ein Zeichen der Missachtung gegenüber der Ukraine halten sie gleichfalls die indifferente Haltung der Offiziellen gegenüber der Bitte der Botschaft, dem kämpfenden Land mit Generatoren und Transformatoren zu helfen. In einer Erklärung der diplomatischen Vertretung heißt es: „Die Ukraine bedarf akut einer Wiederherstellung des Systems der Stromversorgung, sie braucht Generatoren für die Strom-Versorgung von Krankenhäusern, Schulen… Vor einem Monat wandten wir uns an die Regierung Georgiens mit einer entsprechenden Anfrage. Leider haben wir aber bisher keine Antwort erhalten“. Die Opposition Georgiens forderte von der regierenden Partei, auf die Bitte der ukrainischen Seite zu reagieren, zumal Tbilissi und Kiew Partnerstädte sind.
Den Auftritt der Opposition bezeichneten Offizielle Georgiens als Ausdruck von Heuchelei und als eine politische Spekulation. Der angesehene Vertreter der Partei „Georgischer Traum“ Givi Mikanadze erklärte, dass die Opposition aus irgendeinem Grunde keine Bekanntgabe einer (Staats-) Trauer forderte, als georgische Soldaten im Rahmen der internationalen Missionen in Afghanistan oder im Irak ums Leben gekommen waren. Was aber die Handlungen der Offiziellen angehe, so sei nach Aussagen von Mikanadze beschlossen worden, die Gebeine der in der Ukraine gefallenen Kämpfer auf Staatskosten in die Heimat überzuführen und mit allen militärischen Ehren beizusetzen. „Die Familien werden Hilfe erhalten. Und die Regierung bekundet den Familien aller Gefallenen ihr Beileid. Die Vorwürfe seitens der Opposition sind für uns inakzeptabel, da Leute „auftreten“, die im Jahr 2008 unsere Soldaten der Willkür des Schicksals während des Krieges gegen Russland in Südossetien ausgeliefert hatten“, erklärte Mikanadze.
Eine umfassendere Abfuhr erteilt der Opposition Premierminister Irakli Gharibaschwili bei einer Kabinettssitzung. Der Premier unterstrich, dass der Staat alle Ausgaben für die Beisetzung der gefallenen Kämpfer übernehme. Nach seinen Worten stehe hinter der Entsendung von Freiwilligen in die Ukraine die Partei des Krieges, die „Nationale Bewegung“, die die Idee nicht aufgegeben habe, eine zweite Front zu eröffnen. „Es gelingt, dies dank unserer vernünftigen Politik zu vermeiden“, erklärte Gharibaschwili. Er ist überzeugt, dass, wenn diese Leute an der Macht wären, sich Georgien sofort in ein Übungsgelände verwandelt hätte. Gharibaschwili erklärte, dass der Verlust von 20 Prozent der Territorien, von Hunderten von Dörfern und — das Wichtigste – von tausenden Leben – all dies hätten diese Menschen auf dem Gewissen, die heute die Offiziellen wegen der Gewährung unzureichender Unterstützung für die Ukraine kritisieren würden. „Ich möchte daran erinnern, dass alle westlichen Staats- und Regierungschefs ihre Bürger aufrufen, nicht an den Kampfhandlungen in der Ukraine teilzunehmen und auf andere Art und Weise Solidarität zu bekunden. Wir können keine Ausnahme sein und sind verpflichtet, uns um jeden unseren Bürger zu sorgen. Jeglicher unserer Schritte muss durchdacht sein, damit für unsere Bürger und den Staat keine Probleme entstehen“, erklärte Gharibaschwili, wobei er unterstrich, dass Georgien seit dem Tag der Erlangung der Unabhängigkeit dreimal gekämpft habe und dies mehr als genug sei.
Parlamentsabgeordnete der Partei „Georgischer Traum“ erklärten, dass ihnen nichts von der Bitte der Botschaft hinsichtlich von Generatoren bekannt sei. Zur gleichen Zeit konzentrierten sie die Aufmerksamkeit auf eine Pressekonferenz des amtierenden Botschafters der Ukraine in Georgien, Andrej Kasjanow, in deren Verlauf er faktisch erklärt hatte, dass Georgien zu einer Seite in dem in der Ukraine laufenden Konflikt werden müsse. „Kasjanow sagte, dass Georgien der Ukraine Militärtechnik liefern müsse… Dies bedeutet, dass Georgien zu einer Seite des Konflikts wird“, erklärte der Parlamentsabgeordnete von der Partei „Georgischer Traum“, Mamuka Mdinaradze, wobei er unterstrich, dass solch eine Herangehensweise unannehmbar sei. Er erinnerte daran, dass Georgien die Ukraine auf unterschiedlichen Ebenen unterstütze, humanitäre Hilfe gewähre, tausende Flüchtlinge aufnehmen und bei internationalen Foren mehr als für 400 proukrainische Resolutionen votiert habe. Aber es könne und werde Kiew keine militärische Hilfe leisten.
Eine andere Richtung in der Konfrontation von Opposition und Offiziellen ist Ex-Präsident Michail Saakaschwili. In den letzten Tagen häuften sich die Veröffentlichungen, darunter auch in der westlichen Presse, über den katastrophalen Zustand des ehemaligen georgischen Staatsoberhauptes. In ihnen heißt es, dass Saakaschwili vergiftet worden sei, in seinem Organismus seien Spuren von Schwermetallen und von Quecksilber gefunden worden. Die Rede ist auch davon, dass er um mehrere dutzend Kilogramm abgenommen habe, dass er seine Mobilität eingebüßt habe. Die Schlussfolgerung ist dabei eine: Man müsse ihn unverzüglich freilassen und die Möglichkeit einräumen, im Ausland behandelt zu werden.
Die Mutter des Ex-Präsidenten, Giuli Alasania flehte buchstäblich darum, wobei sie sich an alle politischen Spitzenvertreter mit der Bitte wandte, ihren Sohn zu retten. Der berührende Appell der Mutter ist von einer Reihe europäischer Regierungen unterstützt worden. Jedoch ungeachtet dessen und der besorgniserregenden Urteile unabhängiger medizinischer Experten bleibt die Haltung der regierenden Partei „Georgischer Traum“ in dieser Frage eine unveränderte. Ihr Führer Irakli Kobakhidze erklärte, dass nicht eine einzige negative Information über den Gesundheitszustand Saakaschwilis eine glaubwürdige sei. Nach seinen Worten versuche der Expräsident, auf freien Fuß zu kommen, um in Georgien erneute wirre Zeiten vom Zaun zu brechen.