Georgiens Verfassungsgericht setzte am 10. November die Anhörungen zum Fall über ein Verbot der fünf Oppositionsparteien „Vereinte Nationale Bewegung“, „Koalition für Veränderungen“, „Lelo – Starkes Georgien“, „Gacharia für Georgien“ und die „Föderalisten“ fort. Die Mitglieder der regierenden Partei „Georgischer Traum“ sind sich gewiss, dass sie sich bis Ende des Jahres von ihren Gegner befreien werden. Denen aber hat es so gefallen, sich mit den Herrschenden nicht auf der Straße, sondern in Staatsorganen zu streiten, dass sie sogar ihre Ablehnung, Abgeordnete zu werden, bedauerten.
Im Verfassungsgericht hat in dieser Woche eine Serie von Fragen und Antworten begonnen, die bis zum 13. November andauern wird. Als erste sollten zur Befragung die Vertreter von „Georgischer Traum“ auftreten, doch die Sitzung artete schnell zur Auseinandersetzungen wie auf einem Basar aus. Die Vertreter der Opposition schrien, dass die Richter für irgendetwas keine Rechte hätten, und die erwiderten, dass sie nicht verstehen würden, wovon die Rede sei und lachten. Buchstäblich nach jedem Wort rief jede der Seiten „Nein! Nein!“.
Und zu irgendeinem Zeitpunkt ordnete der Gerichtsvorsitzende Revaz Nadaraia gar der Anwältin der Oppositionellen, Maja Kopaleishvili, den Mund zu halten, die sich zum Thema der Behandlung der Beweise äußern wollte. Nach seinen Worten hätten die Kollegen von Kopaleishvili bereits genug von sich gegeben. Daher würde keinerlei Bedarf bestehen, sie anzuhören. Als Antwort verdächtigte die Anwältin den Richter der Feigheit. „Frau Maja, wenn Sie ein zweites Mal verängstigte Menschen erwähnen, werden wir auch Sie zwingen, den Saal zu verlassen“, schnitt Nadaraia das Wort ab.
Nach Aussagen des Parlamentschefs Shalva Papuashvili hätten die Oppositionellen eine falsche Strategie für das Verhalten im Gericht ausgewählt. Sie hätten die Tribüne für eine Kritik an der Partei „Georgischer Traum“ und an den Richtern und nicht für eine Selbstverteidigung genutzt, betonte das Mitglied der regierenden Partei. Papuashvili ist der Annahme, dass sie einfach nichts für ihre Rechtfertigung zu sagen hätten.
„Wie können sich die Organisatoren des 4. Oktober rechtfertigen, die den Präsidentenpalast angriffen und diese Gewalt unterstützten? Wie können sich die Vertreter der Parteien rechtfertigen, die im Jahr 2024 auf Anweisung von Ausländern auf ihre Mandate verzichteten? Wie sollen sie sich verhalten, wenn sie begriffen haben, dass sie gegen unser Land handeln und mit ausländischen Regierungen für die Vornahme politischer Attacken gegen Georgien und die Verhängung von Sanktionen zusammenarbeiten?“, erklärte Papuashvili.
Derweil – auf das ganze Geschehen blickend – gestand das Mitglied von „Lelo“ Mamuka Kazitadse ein, dass seine Partei den Verzicht auf ihre Abgeordnetenmandate, die im Ergebnis der Parlamentswahlen von 2024 erhalten worden waren, bedauere.
„Dieser Prozess hat unter anderem uns noch eine Sache gezeigt — wie groß die Vorteile für die Opposition gewesen wären, wenn sie an der Arbeit des Parlaments teilnehmen würde. Wie mehr Vorzüge die Opposition in diesen Prozessen demonstriert hätte. Ich sage es ohne eine Übertreibung, dass viele Menschen, die zur Partei „Georgischer Traum“ tendieren, sich ein wenig schämen, wenn sie auf dieses Bild schauen“, sagte der Politiker.
Außerdem ist er der Auffassung, dass der Gründer von „Georgischer Traum“ Bidzina Ivanishvili, als er seine ersten Milliarden verdiente und danach die oppositionelle Partei anführte, wohl kaum davon geträumt hatte, was sich derzeit im Verfassungsgericht abspielt. „Mich versetzt wirklich in Erstaunen, dass sich ein Mann, der mit solchen großen Möglichkeiten und Ambitionen gekommen ist, sich auf einmal in solch einem unschönen Licht vor dem eigenen Volk darstellt. So als wäre er kaputt gegangen“, sagte Kazitadse.
Ihrerseits rief die Abgeordnete von „Gacharia für Georgien Dadschi Kovsiridse die Kollegen von der Partei „Georgischer Traum“ auf, sich darüber Gedanken zu machen, wass sie tun werden, wenn Ivanishvili stirbt. Nach ihren Worten werde jeder von ihnen für die Versuche, anderes Denken zu verbieten, für die Verbreitung von Glücksspielen, die Verarmung der Bevölkerung usw. streng bestraft.
„Die Preise für Kraft- und Brennstoffe, Medikamente und Waren steigen mit jedem Tag. Im Winter können die Menschen keine Heizung einschalten. Sie befinden sich am Rande eines Hungers und kommen mit jedem Monat immer weniger über die Runden. Ich spreche über jene Menschen, die Sie nicht sehen. Sie leben nicht neben Ihren luxuriösen Villen! Ich möchte mich an die Bürger wenden. Vor dem Hintergrund von alle dem! Wissen Sie, wer jetzt im Parlamentssaal sitzt?! Die Nutznießer der Partei „Georgischer Traum“, große Geschäftsleute, über 40 Abgeordnete, die Millionäre sind. Dies sind Menschen, die Millionen verdienten, indem sie das Land und das Volk beraubten. Sie spucken darauf, womit Sie im Januar Ihr Haus beheizen oder wie Sie Brot kaufen. Das Wichtigste für sie ist, ihr Business zu verteidigen und die Macht zu behalten. Sie wollen nicht, dass die Stimme des Volkes in diesem Saal erhört wird. Daher wollen sie unsere Partei verbieten und ein anderes Denken im Parlament unterdrücken“, erklärte Kovsiridse.