Laut Angaben des globalen Meinungsforschungszentrums GORBI, das von Tbilissi und London aus wirkt, hat eine jüngste Umfrage, die im Auftrag des regierungsloyalen Fernsehkanals IMEDI vorgenommen wurde, ergeben, dass die regierende Partei „Georgischer Traum“ 59,3 Prozent der Wähler unterstützen. Als populärste oppositionelle Kraft erwies sich die Allianz der Vereinten Nationalen Bewegung und der Partei „Strategia Aghmashenebeli“ mit 13,1 Prozent. Für die Partei „Lelo“ wären 5,8 Prozent der Befragten bereit, ihre Stimme abzugeben, für „Girchi – mehr Freiheit“ – 5,5 Prozent. Die Partei „Für Georgien“ des einstigen Premierministers Giorgi Gacharia überwindet überhaupt nicht die 5-Prozent-Sperrklausel. Das gleiche Schicksal erwartet die ultrarechte Koalition der „Allianz der Patrioten“ und von 2Alt Info“ (drei Prozent) sowie andere Vereinigungen.
Laut Angaben der GORBI-Soziologen würde die Partei „Georgischer Traum“ ihre Präsenz im Parlament von den gegenwärtigen 75 Abgeordneten bis auf 107 verstärken. Die Opposition würde dagegen ihre Anwesenheit von 55 bis auf 43 Mandate verringern. Die Soziologen behaupten, dass sie 1700 Menschen angerufen hätten, womit die Fehlerrate ihrer Untersuchung drei Prozent ausmachen würde.
Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für den Schutz der Menschenrechte und eine zivilgesellschaftliche Integration, Rati Ionatamishvili, erklärte, dass die Unterstützung für das regierende Team bereits dreimal größer als die für die Opposition sei. Und der Wahlkampf habe erst begonnen. „Dies ist natürlich, da die Partei „Georgischer Traum“ auf das eigene Land und die Menschen orientiert ist, während die radikale Opposition nur auf Hass und Desinformation fokussiert ist. Mit der Zeit wird die Kluft zwischen uns nur zunehmen“, ist sich der Politiker gewiss.
Beka Odisharia, Mitglied der parlamentarischen Mehrheit, teilte mit, dass sich die Arbeiten von GORBI im Unterschied zu den Umfragen der Opposition durch eine große Genauigkeit auszeichnen würden. „Wir müssen dem georgischen Volk für das Vertrauen danken“, unterstrich der Abgeordnete.
„Die Unterstützung von 60 Prozent erscheint eine etwas überhöhte zu sein“, erklärte der „NG“ der Experte der Finanzuniversität bei der Regierung Russlands Shota Alkhaidse. „Der Wahrheit werden wahrscheinlich 50 bis 55 Prozent sein. Erstens sprechen wir über die regierende Partei, die sich bei Ausnutzung der administrativen Ressourcen unbesehen der Stimmen von 20 bis 25 Prozent der Wähler sicher sein kann. Ungefähr genauso viele Menschen unterstützen die Regierung, da sie keine würdige Alternative sehen“, betonte der Experte.
Derweil erklärte das Mitglied der Partei „Lelo“ Grigol Gegelia, dass er den erhaltenen Ergebnissen nicht vertraue. „Das dem Untergang geweihte Regime von „Georgischer Traum“ hat eine Untersuchung veröffentlicht, die uns veranlasste, lange zu lachen“, sagte der Politiker.
Beka Liluashvili, Vertreter der Partei „Für Georgien“ kritisierte gleichfalls die soziologische Umfrage. Nach seiner Meinung liege das wahre Rating der regierenden Partei unter 30 Prozent. Aber durch derartige Veröffentlichungen versuche sie, die Mitbürger davon zu überzeugen, dass dem nicht so sei. Dabei bezeichnete Liluashvili das Rating der eigenen Organisation als „zweistelliges, zunehmendes und hohes“.
Wie der Gründer des Forschungszentrums SIKHA Foundation, Archil Sikharulidze, der „NG“ erzählte, befinde sich das wahre Rating von „Georgischer Traum“ im Bereich von 30 Prozent. Bei den Wahlen könne sie auf 44 bis 52 Prozent kommen. „Dabei war das Rating der Opposition eventuell sogar etwas überhöht. Laut meinen Beobachtungen kommt beispielsweise „Lelo“ kaum auf fünf Prozent. Und „Girchi“ auf vier Prozent. Einige sind der Auffassung, dass, wenn die regierende Partei nur ganze 30 Prozent der Wähler unterstützen, für die Opposition unbedingt alle übrigen stimmen müssten… Das geht aber nicht auf. Viele werden einfach nicht in die Wahllokale kommen“, meint Sikharulidze.
Der georgische Politologe Demuri Giorhelidze denkt dagegen, dass „Georgischer Traum“ 60 Prozent der Wählerstimmen bei den Wahlen erhalten könne. Aber die reale Unterstützung für die Partei werde damit aber nichts zu tun haben. „Von was für einer Wiederwahl der amtierenden Herrschenden kann man reden, wenn im vergangenen Jahr 163.000 Menschen das Land verlassen haben und die Sterberate höher als die Geburtsrate ist? … Die Opposition ist aber so schwach, dass dies durchaus passieren kann. „Georgischer Traum“ wird die Herrschaft bewahren, doch der Staat wird dadurch nichts gewinnen. Dabei können in der Republik, wenn es dafür einen Willen des Westens gibt, genau solche Prozesse wie in Venezuela beginnen“, nimmt Giorhelidze an.
Sein Kollege Nika Chitadze schließt auch keine Massenproteste aus. Nach seiner Meinung würden die Herrschenden mit derartigen Umfragen versuchen, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es sinnlos sei, für die Opposition zu stimmen. Unter Berücksichtigung dessen, dass parallel dazu die Partei „Georgischer Traum“ ihren Gegnern eine strafrechtliche Verfolgung androhe, könne dies sogar gefährlich sein. „All dies ist dafür nötig, um letztlich ein für die herrschende Elite nötiges Ergebnis bei den Wahlen zu fixieren. Wenn aber die Opposition bei einer Unterstützung des Westens eine Nichtanerkennung der Abstimmungsergebnisse erklärt, können Massenaktionen beginnen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir eine Wiederholung der Rosen-Revolution erleben können“, resümierte der Experte.