Georgiens Offizielle haben den 11. Jahrestag der Bildung des Dienstes für Staatssicherheit begangen. Wie in der regierenden Partei „Georgischer Traum“ erklärt wurde, sei die Institution zu einer überaus wichtigen Stütze für die Demokratie in der Republik geworden. Die Opposition ist der Auffassung, dass die Regierung verrückt werde. Und die Statistik hat ausgewiesen, dass in den Gefängnissen fast keine freien Plätze geblieben sind.
„Der Dienst für Staatssicherheit Georgiens wurde vor elf Jahren gebildet. Dies ist ein Institut, das eine Schlüsselrolle beim Schutz der Verfassungsordnung Georgiens, der staatlichen Souveränität und Sicherheit eines jeden Bürgers spielt“, teilte Premierminister Irakli Kobachidse mit.
Nach seinen Worten seien Frieden und Stabilität ein überaus wichtiges Fundament für die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft, und der Staatssicherheitsdienst bewahre sie. Im Zusammenhang damit gedachte er der heldenhaften Offiziere, die bei Erfüllung der Dienstpflicht ums Leben gekommen sind.
„Vor dem Hintergrund der schwierigen geopolitischen Situation in der Welt und der ernsthaften Herausforderungen für die Sicherheit in unserer Region wurden die Versuche ausländischer Geheimdienste und destruktiver Kräfte, das Land zu destabilisieren und gewaltsam die Regierung zu Fall zu bringen, erfolgreich unterbunden“, sagte Kobachidse.
Parlamentschef Shalva Papushvili verwies darauf, dass der Dienst für Staatssicherheit heute nicht nur jenen Gefahren Paroli biete, die bereits ermittelt wurden, sondern auch jenen Herausforderungen, die dem Land in der Zukunft schaden könnten.
„Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes stehe täglich an dieser unsichtbaren Front, wo der Erfolg oft gerade daran gemessen wird, dass eine Bedrohung nicht die Öffentlichkeit erreicht, sich eine Krise nicht entwickelt und der Bürger überhaupt nicht die Arbeit des Sicherheitssystems in seinem Alltagsleben bemerkt“, betonte Papuashvili.
Georgiens Präsident Michail Kavelashvili ging noch weiter. Nach seinen Worten sei die nationale Sicherheit die Grundlage, auf der die Souveränität, der Frieden und die Entwicklungsmöglichkeiten des Staates beruhen würden. Darunter schließe dieser Begriff die Abwehr von Informationskriegen, hybriden Bedrohungen, eines psychologischen Drucks und von Cyberattacken ein, ist sich Kavelashvili gewiss.
Es sei daran erinnert, dass nach dem Auseinanderbrechen der UdSSR der Staatssicherheitsdienst Ministerium für Staatssicherheit hieß und Nachfolger des KGB (des Komitees für Staatssicherheit) gewesen war. Präsident Michail Saakashvili hatte die Institution aufgelöst und durch das Department für Verfassungssicherheit und durch ein spezielles operatives Department im Innenministerium ersetzt. Die erste Regierung der Partei „Georgischer Traum“ hatte auch diese Strukturen liquidiert, doch im Jahr 2015 beschlossen, den Staatssicherheitsdienst wieder auferstehen zu lassen. In den letzten sieben Jahren haben vier Männer diesen Dienst geleitet. Grigol Liluashvili leitete das Amt vom September 2019 bis einschließlich April 2025. Wenige Monate nach der Entlassung verhaftete man Liluashvili mit dem Vorwurf einer Beteiligung an der Schaffung eines Betrugsnetzwerkes von Telefon-Call-Zentren, aber der Korruption beim Einkauf von Lebensmitteln für Kindergärten in Tbilissi. Zum nächsten Chef des Sicherheitsdienstes wurde Anri Ochanashvili. Freilich hielt er sich ganze knapp fünf Monate im Amt, nach denen er aus dem öffentlichen Raum verschwand. In der Opposition kursieren gar die Gerüchte, dass Ochanashvili verschollen sei. Ab September 2025 bis einschließlich April dieses Jahres war Mamuka Mdinaradse Leiter des Staatssicherheitsdienstes. Danach schuf man speziell für ihn Ämter zuerst eines Staatsministers für Angelegenheiten der Rechtsschutzorgane und danach eines Staatsministers für Regionalpolitik. Jetzt leitet der frühere Innenminister Gela Geladse den Staatssicherheitsdienst.
Außerdem hat man zum Sommerbeginn eine Bestrafung für das Schüren von Hass und Feindschaft in sozialen Netzwerken eingeführt. Den Schuldigen drohen Geldstrafen und Festnahmen. Der Staatssicherheitsdienst hat gleichfalls ein Strafverfahren entsprechend dem Paragrafen über Sabotage im Zusammenhang mit den großen Blackouts in der Stromversorgung der gesamten Republik im vergangenen Monat eingeleitet. Dabei hatte sich laut Angaben der Nationalen Kommission für die Regulierung der Energiewirtschaft und Wasserversorgung Georgiens die Havarie an der Energiefernleitung ereignet, die das Land mit Aserbaidschan verbindet.
„Das staatliche Stromversorgungssystem Georgiens darf nicht auf eine vollständige Ausstattung der Stromleitungen mit schnell reagierenden Schutzsystemen warten und muss eine Neuberechnung der vorhanden Relaisschutzanlagen und Automatik vornehmen, um selbst die Wahrscheinlichkeit eines Reagierens der Automatik für die Trennung mit Aserbaidschan auf ein Minimum zu reduzieren“, betonte man in der Kommission.
Bemerkenswert ist, dass an dem gleichen Tag die Gegner von „Georgischer Traum“ den traditionellen Samstag-Marsch durchführten, der dem Thema eines sicheren und starken Staates gewidmet war. Freilich blicken die Oppositionellen auf dieses anders als die Regierung. Beispielsweise schimpften Teilnehmer des Marschs auf die Offiziellen aufgrund des „nichtexistierenden“ Gerichtssystems, der politischen Repressalien und der aus ihrer Sicht inadäquaten Politik der Drogenbekämpfung.
Außerdem erklärte Ex-Präsidentin Salome Zurabishvili, dass die Samstag-Märsche bereits über 600 Tage stattfinden würden. „Dieser Protest macht die Partei „Georgischer Traum“ wahnsinnig. Eben daher sehen wir all diese Schritte von ihrer Seite – repressive Gesetze und das, was innerhalb der Partei geschieht. „Die Partei „Georgischer Traum“ ertrinkt praktisch in dem Strudel der Korruption. Und sie vertrauen immer mehr nicht einander. Der Protest ist ein Mechanismus, der auf sie einen sehr starken Einfluss ausübt. Wir nähern uns dem Ende“, sagte Zurabishvili.
Wie dem nun auch immer sein mag: Laut Angaben des Innenministeriums habe im ersten Halbjahr 2026 die Anzahl der fixierten Straftaten um 14,8 Prozent bis auf 29.900 Fälle im Vergleich zum analogen Zeitraum des Vorjahres zugenommen. Dabei habe unter anderem um das 16,5fache die Anzahl der Straftaten zugenommen, die mit Bestechungen zusammenhingen, um das 4fache – mit einem Handel um Einflussnahme, fast um das 2fache mit Fahrlässigkeit im Dienst. Laut Informationen des nationalen Statistikdienstes „Geostat“, die am 2. August veröffentlicht wurden, hat es gleichfalls am 1. Juli im Land über 12.000 Häftlinge gegeben, 0,31 Prozent der Bevölkerung. In 14 Gefängnissen Georgiens sind ganz zwölf freie Plätze geblieben. In drei Gefängnissen übersteigt die Anzahl der Häftlinge das festgelegte Limit, sprich: Sie sind übervoll.