Unabhängige Zeitung

Private Tageszeitung

Ideologie der Gleichgültigkeit. Die Probleme der 90er haben sich nirgendwohin verflüchtigt – sie haben sich gewandelt


Was soll man da verbergen, die Losung der 90er „Bereichert euch!“ ist auch heute in Russland aktuell. Wie kann man andernfalls erklären, dass seit Beginn des Jahres 2020 die russische Zentralbank 77 Finanzpyramiden ermittelte, die sich größtenteils als Investitionsfonds getarnt hatten. Freilich, im Jahr 2019 waren es derer 237 gewesen. Wieviel die betrogenen Anleger bei solchen Projekten verlieren, ist nicht genau bekannt, doch laut Angaben für das Jahr 2018 sind dies Milliarden Rubel. Für diejenigen, die MMM oder das Handelshaus „Selenga“ vergessen haben: Eine Finanzpyramide (auch eine Investitionspyramide, die Ponzi-Masche oder das Ponzi-Spiel) ist ein System zur Sicherung einer Einnahme für Mitglieder der Struktur durch ein ständiges Gewinnen von Geldmitteln neuer Teilnehmer. Die Einnahme für die ersten Teilnehmer der Pyramide wird aus den Mitteln der nachfolgenden gezahlt.  

Meine Aufmerksamkeit erregte jedoch eine jüngste Nachricht über einen neuen Investitionsfonds, der die russischen Bürger aufrief, Geld zu investieren, in den US-amerikanischen Militär-Industrie-Komplex (MIK), wobei dafür Jahreszinsen von 18 Prozent versprochen wurden.

Es muss vor allem betont werden, dass Investitionen in den MIK zum heutigen Tage zu den rentabelsten gehören. Gewöhnlich sind auf den nationalen Wertpapiermärkten Aktien von Produktionsunternehmen vertreten, die Militärtechnik, Munition und Ausrüstungen sowohl für die „eigenen“ Streitkräfte als auch für den Export herstellen, während sich die spezialisierten Forschungs- und Versuchseinrichtungen traditionell im Eigentum des Staates befinden und ihre Arbeit aus dem Haushalt finanziert wird. 

Unter den aktuellen Wirtschafts- und politischen Bedingungen kann die Idee vom Investieren in den Militär-Industrie-Komplex, darunter auch durch den Erwerb spezieller Börsenfonds in erheblichem Maße als eine „Schutz-Idee“ für die Mittel des jeweiligen Sparers bzw. Anlegers angesehen werden. Erstens kann man derzeit die Situation in der Weltwirtschaft getrost als ein „flaues Wirtschaftswachstum“ bezeichnen. Zweitens ist der MIK eine der wenigen Branchen der Weltwirtschaft, die objektiv durch die Zunahme der geopolitischen Spannungen gewinnt. Es ist offensichtlich, dass sie unweigerlich zu einer Erhöhung der Militärausgaben führt, wobei nach Meinung von Analytikern aus dem Consulting-Unternehmen IHS das Jahr 2014 zu einem Jahr des „Umbruchs“ im Trend der Reduzierung der Militäretats im globalen Maßstab wurde, der im Verlauf der Jahre 2010-2013 zu beobachten war. Laut Schätzungen der IHS-Experten beliefen sich die gesamten Verteidigungsausgaben im Jahr 2014 auf 1547 Milliarden Dollar im Vergleich zu den 1538 Milliarden Dollar im Jahr zuvor, womit sie um etwa neun Milliarden angestiegen waren.

Die Idee von Investitionen in MIK ist klar und eingängig. Doch wenn man dir vorschlägt, in die Herstellung von Waffen zu investieren, mit denen du auch vernichtet wirst, sollte sicher der Selbsterhaltungsinstinkt wirken. Zumal die Organisatoren des Fonds in ihrer Werbung eine Kernexplosion demonstrierten. Und es ist klar, dass dies eine Explosion auf dem Territorium eines möglichen Gegners der USA ist. Man kann sogar herumrätseln, von welchem. 

Was in dieser Geschichte deprimieren kann, so ist dies das, dass in den Fonds Gelder geflossen sind, darunter auch von russischen Rentnern. Ein derartiges „Alles-Schlucken“ verblüfft. Zumal, wenn man die berüchtigte Propaganda der internationalen Konfrontation der USA und Russlands berücksichtigt, über die sich auf allen Fernsehkanälen mit staatlicher Beteiligung alle möglichen Norkins und Solowjows (Andrej Norkin und Wladimir Solowjow – Moderatoren umstrittener politischer Talk-Shows im russischen Fernsehen – Anmerkung der Redaktion) gern auslassen.   

Swissinfo (eine öffentlich-rechtliche Nachrichten- und Informationsplattform der Schweiz, deren Inhaber die SRG SSR ist) veröffentlichte jüngst einen Beitrag des Experten für internationale Beziehungen aus den USA, Robert W. Orttung, über die globale Propaganda-Strategie Russlands. Der Experte ist vom Erfolg der Propaganda der Massenmedien Russlands überzeugt. Eine der wichtigsten Systemthesen, die nach Meinung von Robert W. Orttung der Propaganda-Strategie solcher Medien zugrunde liegt, bestehe darin, dass es angeblich keinerlei Neutralität und Ausgewogenheit bei der Berichterstattung der Medien über die Ereignisse in der realen Welt gebe. Mit der Auswahl von irgendeinem aus dem Ereignisstrom beginne der Journalist bereits allein mit der Tatsache der Auswahl, die Informationen zu filtern und sein Bild von der Welt zu gestalten. „Diese Meinung ist auch in der westlichen Welt verbreitet. Selbst der Präsident der USA ist davon überzeugt, dass jedes Massenmedium seine politische Tagesordnung habe, wodurch halt die Informationen der Fernsehkanäle, Zeitungen und Rundfunkstationen bereits entsprechend ihrer Bestimmung nicht unvoreingenommen sein können“, betont Orttung. „Wir können nicht dem zynischen Gedanken beipflichten, dass alles ringsherum eine einzige Lüge ist. Jedoch wollen uns die Kreml-Propagandisten gerade davon auch überzeugen“, meint Orttung weiter. 

Seiner Meinung nach sei das Ziel solcher „Massenmedien“ wie der Holding „Russland heute“, zu der der Fernsehkanal Russia Today und das Internet-Portal „Sputnik“ gehören, eine Untergrabung der demokratischen Institute, wobei das autoritäre System Russlands und dessen Außenpolitik in einem positiven Licht dargestellt werden. Die Methoden des Informationskrieges würden Moskau die Chance einräumen, mit dem Westen auf Augenhöhe zu konkurrieren. „Russland besitzt nicht das Militär- und Wirtschaftspotenzial des Westens. Und um diese Schwäche zu kompensieren, setzt der Kreml auf Propaganda“. Die Frage liegt jedoch auf einer anderen Ebene. Man kann den westlichen Leser davon überzeugen, dass in Russland alles tipptopp sei. Warum trägt aber dann der russische Leser Geld in den US-amerikanischen MIK, mag er auch ein fiktiver sei. Der Haken dabei ist, dass man allein durch Informationen nicht satt wird. Und der Magen wird, ob du nun willst oder nicht, das Seine fordern. 

Innerhalb des Landes muss die Propaganda vor allem nicht mit einer anderen Meinung konkurrieren, sondern mit … der Geldbörse eines jeden oder mit dessen Budget. Und wenn ein Armer in Russland (wobei es eine Menge an Varianten für die Berechnung der Armut gibt) versucht, ein paar zusätzliche Rubel zu verdienen, so wird er sich wohl kaum besonders darüber Gedanken machen, wie er dies tun kann. Und unter den Bedingungen des Mangels an Mitteln wird sich die Ideologie wahrscheinlich im „Straßengraben“ des Bewusstseins wiederfinden. 

Journalisten und Soziologen haben sich die Fragen gestellt: Warum nehmen die Menschen sieben Jahre in Folge den Rückgang der Realeinkommen hin? Und dies wirkt sich im Großen und Ganzen nicht einmal auf das Rating der russischen Herrschenden aus! Warum haben westliche Soziologen bereits nach den ersten drei Jahren des Rückgangs der Realeinkommen vorausgesagt, dass der Kühlschrank bald die Oberhand über den Fernseher erlangen wird? Es ist klar, dass es früher oder später zu einem Umbruch im Bewusstsein kommen wird. Und es ist kein Zufall, dass die russischen Kommunisten das begonnene Jahr 2021 mit 1989 vergleichen. 

Russland braucht dringend vor allem eine Lösung des Problems der Armut, von der Millionen Mitbürger erfasst worden sind. Doch eine vollständige Lösung des Armutsproblems im Land erfordere zusätzliche Finanzen, erklärte Ende Dezember die russische Vizeregierungschefin Tatjana Golikowa in einem Interview für das Programm „Pozner“ auf dem 1. Kanal. „Der Umfang der fehlenden Ressourcen, um aus der Armut herauszukommen, das heißt, um die Grenze des Existenzminimums zu überschreiten, wird in der gegenwärtigen Situation auf etwas mehr als 700 Milliarden Rubel geschätzt“, sagte sie. Ihren Worten zufolge seien um die 80 Prozent der Russen, die unter der Armutsgrenze leben, Familien mit Kindern. 

Von daher die Schlussfolgerung, dass es schon längst an der Zeit ist, das Schwergewicht der Propaganda von der äußeren Konfrontation mit dem nach den Präsidentschaftswahlen in den USA immer stärker konsolidierten Westen auf die inneren Probleme zu verlegen. Die verlangen aber das Suchen nach realen ökonomischen Lösungen im Interesse der Mehrheit. Und da kommt man mit gewöhnlichem leeren Geschwätz schon nicht über die Runden.