Seit Beginn der sogenannten militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine sind aus fast 30 Ländern des Westens über 400 Mitarbeiter von Botschaften und Konsulaten der Russischen Föderation ausgewiesen worden. Solch Dimensionen einer Vertreibung von Vertretern russischer diplomatischer Missionen hat es über zwanzig Jahre lang nicht gegeben.
Die meisten russischen Diplomaten haben Polen (45), Deutschland (40), Slowenien (33), Frankreich (30), Italien (30) und Spanien (25) ausgewiesen. Mitarbeiter diplomatischer Missionen der Russischen Föderation haben auch Kroatien (24), Belgien (21), die Niederlande (17), Estland (17), Lettland (16), Dänemark (15), Bulgarien (13), Griechenland (12), Rumänien (10) und Portugal (10) zu Persona non grata erklärt. Weniger als zehn Diplomaten haben bereits Österreich, Irland, Luxemburg, Norwegen, Nord-Mazedonien, die Slowakei, Montenegro, Tschechien, Schweden und Japan verlassen oder werden dies in den nächsten Tagen tun.
Zum ersten Land, das eine Ausweisung seit Beginn der international kritisierten Sonderoperation begonnen hatte, waren die USA geworden, die am 28. Februar zwölf russische Diplomaten aus der ständigen Vertretung bei der UNO in New York zu Persona non grata erklärt hatten. Sie alle mussten bis zum 7. März das Land verlassen. Am 4. April hatten Litauen und Lettland, die bereits früher Schritte gegen russische Diplomaten unternommen hatten, bekanntgegeben, dass sie den Grad der diplomatischen Beziehungen mit Russland herunterstufen, indem sie ihre Botschafter aus Moskau abberiefen. Und die russischen Vertreter haben Vilnius und Riga zu verlassen. Außerdem wurde die Genehmigung für die Tätigkeit eines Generalkonsulats Russlands in Klaipeda zurückgezogen. Und seine Mitarbeiter wurden verpflichtet, Litauen zu verlassen.
Am nächsten Tag teilte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell mit, dass er beschlossen habe, eine Reihe von Mitarbeitern der ständigen Vertretung Russlands bei der EU „aufgrund einer Tätigkeit, die ihrem diplomatischen Status widerspricht“, zu Persona non grata zu erklären. Die Anzahl der unliebsamen Diplomaten – 19 Personen – wurde später bekannt. Wie am vergangenen Mittwoch der Sprecher des außenpolitischen Dienstes der EU Peter Stano auf einer Pressekonferenz in Brüssel erklärte, habe die Europäische Union immer noch Partner für einen Dialog mit Russland. „19 Personen sind nicht die ganze Mission, sondern nur ein Teil von ihr. Daher verbleiben uns Partner für ein Kommunizieren“, sagte er.
Bei der Erläuterung ihrer Handlungen erklärten die Außenministerien, dass die russischen Diplomaten „eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen“. So hatte am 5. April dem ins Außenministerium Italiens einbestellten Botschafter der Russischen Föderation Sergej Rasow, wo ihm die Ausweisung von gleich 30 Diplomaten verkündet wurde, Außenminister Luigi Di Maio erklärt, dass die Entscheidung mit Fragen der „nationalen Sicherheit“ zusammenhängen würden.
Es folgten gleichfalls Erklärungen hinsichtlich von Verdächtigungen in Bezug auf Spionage und eine Verbreitung von Propaganda seitens der russischen Diplomaten. Schwedens Außenministerin Ann Linde erklärte beispielsweise, dass die Mitarbeiter der russischen Botschaft in Stockholm nicht entsprechend der Wiener Konvention arbeiten würden, meldete der Hörfunksender Radio Sweden. Viele bekundeten Solidarität mit der Ukraine. Als eine der Ursachen für die umfangreiche Reduzierung des Personalbestands der diplomatischen Missionen der Russischen Föderation in Deutschland hob Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in ihrer Erklärung die Ereignisse im Kiewer Vorort Butscha hervor. Laut Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz geholfen, die Listen für die auszuweisenden Diplomaten zusammenzustellen.
In Moskau betonte man mehrfach den ungesetzlichen Charakter dieser Aktionen und unterstrich das Recht auf Antwortmaßnahmen. Die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bezeichnete sie als von den USA inszenierte, wobei sie erklärte, dass sie auf die Ausübung politischen Drucks auf die Russische Föderation abzielen würden. „Dies ist politischer Druck, das Bestreben, auf maximale Weise unsere Arbeit zu erschweren“, meinte sie.
Am 8. April hat nun das russische Außenministerium 45 polnische Diplomaten aus der Botschaft in Moskau sowie den Generalkonsulaten in Irkutsk, Kaliningrad und Petersburg zu Persona non grata erklärt. Sie müssen bis zum Abend des 13. Aprils die Russische Föderation verlassen. Polens Botschafter Krzysztof Krajewski war ins russische Außenministerium einbestellt worden, wo man ihm die Note mit der Mitteilung über die Ausweisung der Diplomaten aushändigte. Krajewski „bekundete man entschiedenen Protest aufgrund der unbegründeten Erklärung“ von 45 russischen Diplomaten zu Persona non grata am 23. März, die der Spionage durch Warschau verdächtigt werden. Das Außenministerium der Russischen Föderation gab gleichfalls die Ausweisung von zwei Diplomaten Bulgariens als Gegenmaßnahme bekannt.
Bisher haben Australien, Großbritannien und Kanada keine Ausweisung russischer Diplomaten beschlossen, was der Politik von 15 EU-Ländern widerspreche, schrieb die Londoner Zeitung „The Guardian“. In Ottawa ist man unter anderem der Auffassung, dass solch eine Maßnahme eine Ausweisung kanadischer Diplomaten nach dem Spiegelprinzip nach sich ziehen werde. Und dies wird als unerwünscht angesehen. „Ich bin mir nicht sicher, dass eine symbolische Geste des Ausschlusses russischer Diplomaten aus dem, was sie in Kanada tun, einen Verlust unserer Diplomaten in Moskau wert ist“, sagte Kanadas Premierminister Justin Trudeau.
Eine analoge Meinung vertritt man bisher auch in London, wie merkwürdig dies auch erscheinen mag. Es sei daran erinnert, dass im Jahr 2018 aufgrund des Skandals um die angebliche Vergiftung von Sergej und Julia Skripal Moskau die Ausreise eines Teils der britischen Diplomaten verlangt hatte. Großbritannien gibt den Umfang des Personals seiner Botschaft in Russland nicht preis. Es ist aber bekannt, dass die vorangegangenen Ausweisungen für London den Verlust eines erheblichen Teils seiner diplomatischen Mitarbeiter nach sich zogen.
Wie allerdings am Samstag bekannt wurde, hat der Ratsvorsitzende von Edinburgh, Adam McVey, Russlands Botschafter in Großbritannien, Andrej Kelin, die Forderung nach Abberufung des Konsuls aus der schottischen Hauptstadt gesandt. Übrigens, Kelin hatte am 2. April einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Großbritannien nicht ausgeschlossen. Dabei hatte er betont, dass sich beide Länder „im Zustand eines Krieges“ befinden würden. „Ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen wird bedeutet, dass nicht nur wir, sondern auch die Botschaft Großbritanniens in Moskau gezwungen sein wird, Russland zu verlassen“, erläuterte er in einer Sendung des staatlichen Nachrichten-TV-Senders „Rossia 24“.
Das Thema eines Abbruchs der Beziehungen setzte Russlands Ex-Präsident und derzeitige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitrij Medwedjew. Auf seinem Telegram-Kanal warnte er am 4. April in seiner gewohnten Form, dass Moskaus Antwort auf die Ausweisung seiner Diplomaten eine symmetrische sein werde. Medwedjew schloss nicht aus, dass im Falle der Fortsetzung einer derartigen „schizoiden Kampagne“ an den Pforten der westlichen Botschaften in Russland schwere Vorhängeschlösser auftauchen würden.
Und schließlich räumte am vergangenen Mittwoch der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, die Möglichkeit eines Abbruchs der diplomatischen Beziehungen mit den westlichen Ländern ein, wenn die Praxis der Ausweisung russischer Diplomaten fortgesetzt werde. „Eine Ausweisung von Diplomaten ist eine Entscheidung, die das Fenster für diplomatische Beziehungen schließt“, sagte Peskow in einem Interview für den französischen TV-Sender LC1 am 6. April. Zur gleichen Zeit unterstrich er, dass man die diplomatischen Beziehungen bewahren müsse, besonders unter den gegenwärtigen Bedingungen.