Nachdem die prorussische Führung des Verwaltungsgebietes Saporoschje bekanntgegeben hat, dass sie für den Herbst ein Referendum über ihre Zukunft gemeinsam mit der Russischen Föderation vorbereite, wurde klar, dass der politische Prozess im Osten der Ukraine in Gang gesetzt worden ist. Wahrscheinlich hätte dies ohne eine Entscheidung des Präsidenten der Russischen Föderation nicht passieren können, obgleich das rechtliche Format des künftigen territorialen Anschlusses scheinbar nicht endgültig bestimmt worden ist. Quellen der „NG“ schließen nicht aus, dass man dies über den Unionsstaat Russlands und Weißrusslands tun werde.
Bereits ganz am Morgen des 14. Juli hatte eine Erklärung des Verteidigungsministeriums stark für Wirbel gesorgt, welches üblicherweise die politische Situation auf den Territorien der Ukraine nicht kommentiert. „In allen von den russischen Militärs kontrollierten Ortschaften der Ukraine ist die zentralisierte kommunale Staatsführung wiederhergestellt worden“, hieß es in einer Mitteilung.
Der Kontext der Situation klärte sich auf, nachdem der Leiter der Militär- und Zivilverwaltung des Verwaltungsgebietes Saporoschje, Jewgenij Balizkij, eine offizielle Erklärung solcher Art abgab: „…Durch mich ist als Leiter der Militär- und Zivilverwaltung des Verwaltungsgebietes Saporoschje die Entscheidung über die Abhaltung eines Referendums getroffen worden, das Anfang Herbst stattfinden wird. Gegenwärtig werden Mechanismen und Regeln durchgearbeitet, wie wir dies tun werden. Und dieses Referendum wird bestimmen, was die Bewohner des Verwaltungsgebietes Saporoschje, das vom Kiewer Regime befreit worden ist, wollen“. Im Verwaltungsgebiet Cherson sind die dortigen prorussischen Offiziellen bisher ohne derartige offizielle Ansagen ausgekommen. Der Chef der Militär- und Zivilverwaltung Wladimir Saldo hatte jedoch in einem seiner Interviews recht kategorisch erläutert: Die ukrainische Propaganda erziele eher eine entgegengesetzte Wirkung. In mehreren Arbeitskollektiven würden 75 Prozent gern Bürger Russlands werden. „Es wird etwas Zeit vergehen, und alle 100 Prozent der Mitglieder dieser Kollektive werden die russische Staatsbürgerschaft beantragen“, unterstrich er.
Die Offiziellen der Donbass-Republiken DVR und LVR schweigen bisher über die Zeit und die Formen für einen Beitritt zu Russland. Und möglicherweise, weil der Grad ihrer Integration auch so schon ein recht hoher ist. Dennoch muss daran erinnert werden, dass, während die Donbass-Republiken, die formal eigenständige Staaten sind, entsprechend eigenen Gesetzen entweder Referenda oder Plebiszite zu jeglichen Fragen abhalten können, die Regionen von Nord-Taurien und umso mehr das Verwaltungsgebiet Charkow, das durch Russland nur zu einem geringen Teil von Russland kontrolliert wird, formal auch als ukrainische Territorien gelten. Laut den Gesetzen dieses Landes über ein Ausscheiden aus ihm können sie die Frage nicht stellen. Gemäß den russischen Gesetzen aber sich derartige Abstimmungen auch unmöglich.
Somit müssen die Gebiete Cherson, Saporoschje und Charkow augenscheinlich schon recht bald die Souveränität erklären müssen – allem nach zu urteilen doch wohl im Format von Volksrepubliken, da es bereits erprobt worden ist, darunter auch durch die russischen Kuratoren des politischen Prozesses im Osten der Ukraine. Es ist jedoch klar, dass eine direkte Angliederung den Westen vor die Notwendigkeit der härtesten Reaktion in Bezug auf die Russische Föderation stellen wird. So etwas ihr durchgehen zu lassen, wird ohne einen völligen Gesichtsverlust unmöglich sein. In der Perspektive zeichnen sich sogar gewaltsame Handlungen seitens der NATO ab. Ja, und weitere wirtschaftliche Restriktionen sind einfach unausweichlich. Daher besteht eventuell die Wahrscheinlichkeit eines für alle etwas leichteren Szenarios. Es sei angemerkt, dass der bereits erwähnte 52jährige Balizkij nicht die Formulierung „Referendum über einen Beitritt zu Russland“ verwendete.
Eine kundige Quelle der „NG“ erinnerte beispielsweise an solch ein Gebilde wie den Unionsstaat Russlands und Weißrusslands, der laut Vertrag auch für andere Akteure ein offener ist. Daher könne ein Schlucken der ukrainischen Gebiete durch Russland sozusagen über einen Mittelsmann nicht ausgeschlossen werden. Es gab Angaben darüber, dass der Beginn für den Prozess bereits durch die Sondersitzung der Staatsduma (des russischen Unterhauses) am Freitag, dem 15. Juli erfolge, präzisierte die Quelle der „NG“. Nach Aussagen des Koordinators der KPRF-Duma-Fraktion Nikolaj Kolomeizew hatte es jedoch auf der Tagesordnung bis Donnerstag keine solche Frage gegeben. Dafür antwortete noch ein Gesprächspartner der „NG“, der gerade innerhalb einer Delegation des Unterhauses unter Leitung des Staatsduma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin in der LVR weilte, auf die Frage, was vom Unionsstaat zu hören sei, dass er nichts davon wisse. Aber danach fügte er hinzu, dass, wenn es Veränderungen an der Tagesordnung für die Staatsduma-Sondersitzung geben werde, so nur in den Morgenstunden des 15. Juli, wonach er das Gespräch beendete, ungeachtet der Bitte, seine Worte zu präzisieren.
Und die Staatsduma-Delegation war wirklich irgendwie sehr überraschend in die LVR gereist. Formal war dies ein Gegenbesuch nach dem Auftritt des Vorsitzenden der Volksversammlung der LVR, Denis Miroschnitschenko, im Unterhaus. Es ist jedoch nicht sehr klar, warum Abgeordnete gerade am Vorabend der Sondersitzung im Donbass weilen mussten. Möglicherweise ist die Antwort in solchen Erklärungen Wolodins zu suchen: In der LVR würden ja Bürger der Russischen Föderation leben, die an der Abstimmung bei den Staatsduma-Wahlen teilgenommen hatten. Und „daher müssen die Abgeordneten mit ihren Landsleuten, mit ihren Wählern arbeiten, die Fragen erörtern, die die bewegen, und ihre Probleme lösen“.
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Bei Redaktionsschluss des vorliegenden Beitrages gab es keine weiteren Donbass-Informationen aus der Staatsduma. Dafür wurde jedoch aus Lugansk gemeldet, dass ein Stab für die Vorbereitung eines Referendums über den Beitritt der Lugansker Volksrepublik zu Russland etabliert worden sei. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax, die sich auf die Beraterin des Oberhauptes dieser Donbass-Republik, Marina Filippowa, berief, sei diese Entscheidung am Freitag im Verlauf der ersten Tagung der Gesellschaftlichen Kammer gefällt worden. Ein konkreter Termin für solch einen Volksentscheid wurde jedoch nicht genannt.