Die armenischen Abgeordneten stellen ihrer Regierung immer mehr Fragen über die Zukunft der Republik, auf die sie keine klaren Antworten geben kann. Anstelle dessen erklären die Herrschenden, dass man das Parlament auflösen werde, wenn die Volksvertreter Premierminister Nikol Paschijan behindern werden, Armenien in eine lichte Zukunft zu führen. Vor diesem Hintergrund war es zwischen oppositionellen und machttreuen Abgeordneten zu einer Massenschlägerei gekommen.
Im Parlament Armeniens ereignete sich eine Massenrauferei zwischen Mitgliedern der regierenden Partei „Zivilvertrag“ und der oppositionellen „Starkes Armenien“. Dabei traten sich die Volksabgeordneten gegenseitig und bewarfen sich mit Möbelstücken und Flaschen. Zum Anlass dieser Schlägerei war nicht die Behandlung skandalöser Gesetzesvorlagen oder Pläne der Regierung geworden, sondern der Auftritt des 37jährigen Abgeordneten Taron Tschachojan von der Regierungspartei.
Der Politiker hatte erklärt, dass die früheren Herrschenden ihm die Kindheit und Jugend geraubt und die heutige Opposition sein Kind zu einer Zielscheibe von Kritik gemacht hätten.
Zuerst waren sich die Abgeordneten im Sitzungssaal in die Haare gekommen und gerieten später in den Korridor. All diese Zeit saß Parlamentschef Ruben Rubinjan ruhig auf seinem Platz. Er hatte es gleichfalls abgelehnt, die Videoübertragung einzustellen, wobei er erklärte, dass die Einwohner der Republik dies sehen müssten.
„Verantwortlich für all dies ist Rubinjan, der vorsätzlich der Situation erlaubt hatte, zu der auszuarten, zu der sie geraten war. Dies war eine von ihm geplante Aktion, die nach der Regierungsstunde im Parlament folgte, in deren Verlauf die Haltlosigkeit der Außenpolitik von Nikol Paschinjan vollkommen bloßgestellt worden war. Sie hatten keinerlei Antworten in Bezug auf Details der „Trump-Route“, unter anderem hinsichtlich dessen, über welche Abschnitte des souveränen Territoriums des Verwaltungsgebietes Sjunik sie verlaufen wird“, erklärte Marianna Kagramanjan, Abgeordnete der Partei „Starkes Armenien“.
Derweil machte Paschinjan die Opposition voll für die Handgreiflichkeiten verantwortlich. Er ist der Auffassung, dass man die Rüpel bestrafen müsse, selbst mit Hilfe eines Stuhls, den der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Waagn Alexsanjan gegen seine Gegner geschleudert hatte.
Vor der Prügel war wirklich viel interessantes erörtert worden. Und die Regierungsmitglieder hatten keine Antworten auf alle Fragen gehabt. Die letzten zwei Tage waren die Hauptthemen der Frieden mit Aserbaidschan und die „Trump-Route“. Die Opposition hatte versucht, von den Offiziellen zu erfahren, wo konkret das amerikanisch-armenische Projekt realisiert wird und was zu ihm gehören wird. Aber auch wie dessen Sicherheit garantiert werden kann, wenn mit Baku nach wie vor kein Friedensvertrag unterzeichnet worden ist.
Am Vorabend hatte Armeniens Parlament das Abkommen mit den USA zur „Trump-Route“ ratifiziert. Gemäß dem Dokument umfasst das Projekt nicht nur Straßen und eine Bahnstrecke, sondern auch Pipelines für den Transport von Erdöl und Gas, Energie- und Glasfaser-Leitungen. Vizepremier Mger Grigorjan erläuterte den Abgeordneten, dass es unmöglich sei, über die Breite der „Trump-Route“ zu sprechen, da das Vorhaben eine Konzessionsverwaltung für fünf bis sechs Infrastrukturen beinhalte, die sich an verschiedenen Orten befinden würden. Unter anderem werde eine neue eingleisige Bahnstrecke dort verlaufen, wo früher eine sowjetische gewesen war. Wo aber die Fernverkehrstrasse verlaufen wird, sei bisher unklar. Der Lageort der anderen Verbindungen ist ebenfalls unbekannt.
Wie dem nun auch immer sein mag, „Starkes Armenien“ hat vorgeschlagen, die „Trump-Route“ mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages mit Baku zu koppeln. Nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Narek Karapetjan habe Jerewan zugestimmt, mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten, da dies den Frieden näher bringen soll. Wenn aber das Vorhaben losgelöst vom diplomatischen Track gestartet werde, würden die aserbaidschanischen Kollegen einen direkten Zugang zu ihrer Exklave Nachitschewan erhalten und weiter immer neue für die Armenier unangenehme Forderungen stellen.
Die Partei „Zivilvertrag“ wird sich nur darüber freuen, so schnell wie möglich einen Friedensvertrag mit Aserbaidschan zu unterschreiben, doch es gibt da eine Nuance. Dafür muss Jerewan eine neue Verfassung annehmen, denn Baku ist der Auffassung, dass die Präambel der gegenwärtigen seine territoriale Integrität bedrohe. Das Grundgesetz kann man aber nur bei einem Referendum ändern, für dessen Bestätigung der Regierungspartei sechs Stimmen der Abgeordneten fehlen. Und die Opposition hat nicht vor, ihr zu helfen.
Armeniens Außenminister Ararat Mirsojan versprach, Mitte November, den Entwurf der neuen Verfassung zu zeigen, den die Partei „Zivilvertrag“ für ein Referendum vorlegen werde. Dabei unterstrich er, dass im Falle eines Scheiterns der Abstimmung (zugunsten dieses Dokuments) die Regierung zurückzutreten bereit sei. Zuvor hatte Paschinjan betont, dass dies auch in dem Falle erfolgen werde, wenn die Opposition nicht den Vorschlag unterstütze, ein Plebiszit abzuhalten. Dann müssten vorgezogene Parlamentswahlen organisiert werden, deren Ergebnisse sich für „Zivilvertrag“ als vorteilhafter erweisen könnten. Allerdins ist sich der Regierungschef sicher, dass es dazu nicht kommen werde.
„Ich habe gesagt, dass eines der Instrumente die Abhaltung vorgezogener Wahlen sein könne, doch die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es dazu nicht kommen wird und der Opposition ein Vorschlag unterbreitet werden kann, den sie nicht ablehnen kann“, betonte Nikol Paschinjan.
Der Premier erwähnte ebenfalls den öffentlichen Druck auf die Oppositionellen, der sie zu einer Unterstützung des Plebiszites veranlassen soll. Der politische Analytiker Tigran Kotscharjan vermutet, dass er in einer psychologischen Beeinflussung zum Ausdruck kommen könne.
„Die Abgeordneten von „Armenien“ von Robert Kotscherjan werden ganz bestimmt nicht nachgeben, doch die Vertreter von „Starkes Armenien“ haben früher verschiedene Erklärungen abgegeben… Insgesamt bemüht sich die Partei von Samwel Karapetjan, zivilisierte Beziehungen mit „Zivilvertrag“ anzubahnen. Möglicherweise wird sich dies nach der Schlägerei ändern“, hebt Kotscharjan hervor. „Auf jeden Fall hat Paschinjan derzeit keine ausreichende Anzahl von Stimmen im Parlament, um ein Referendum abzuhalten. Andernfalls hätte er nicht von vorgezogenen Wahlen gesprochen. Aber auch nach einer Billigung des Plebiszites durch die Abgeordneten werden die Probleme von „Zivilvertrag“ nicht gelöst. Bei den (vergangenen) Parlamentswahlen hatte die Partei von Paschinjan den Frieden mit Aserbaidschan zu einem der Schlüsselpunkte ihres Programms gemacht und erhielt rund 49 Prozent der Wählerstimmen. Ausgehend davon kann angenommen werden, dass es extrem schwer wird, die Armenier davon zu überzeugen, für eine neue Verfassung zu stimmen“.