Die Partei „Georgischer Traum“ bereitet eine Klage für das Verfassungsgericht mit der Forderung, die Parlamentspartei „Gacharia für Georgien“ als verfassungsfeindliche politische Kraft zu verbieten, vor. Darüber berichtete am Dienstag der Fraktionsvorsitzende der parlamentarischen Mehrheit Irakli Kirtskhalia.
Der 37jährige Abgeordnete unterstrich, dass man den Oppositionellen die Chance gegeben hätte, sich am parlamentarischen Leben zu beteiligen, doch sie hätte diese nicht genutzt. „Gacharia für Georgien“ habe angeblich einer „Nichanerkennung der Verfassungsordnung“ demonstriert. Kirtskhalia präzisierte, dass im Falle eines Verbotes der Partei deren Abgeordneten nicht die Mandate verlieren würden. Dies ist nicht der erste Fall, dass „Georgischer Traum“ den Versuch unternimmt, eine Oppositionspartei zu verbieten. Früher hatte das Verfassungsgericht die Forderung nach einem Verbot der „Vereinten Nationalen Bewegung“, der „Koalition für Veränderungen“, von „Lelo – Starkes Georgien“ und der „Föderalisten“ erhalten. „Gacharia für Georgien“ ist zur erste parlamentarischen Kraft in dieser Liste geworden.
„Unsere Taktik ist bekannt. Die Parteien, die verfassungsfeindliche Handlungen begingen und weiter begehen, müssen von der politischen Tätigkeit suspendiert werden, um Platz für jene Parteien und Organisationen zu machen, die sie beim Einzug in die politische Arena behindert hatten. Wir haben eine Klageschrift vorbereitet und werden sie einreichen. Wir bitten aber das Gericht, dies nicht bis zum Januar aufzuschieben. Unsere Aufgabe ist, diese Parteien für verfassungsfeindliche zu erklären… Uns ist alles egal, wer bleiben wird. Und wer nicht. Nicht eine nicht der Verfassung entsprechende Partei darf in der politischen Arena bleiben“, erläuterte der Abgeordnete von „Georgischer Traum“ Tengiz Sharmanashvili.
Als Antwort darauf teilte man in der Partei „Gacharia für Georgien“ mit, dass der Hauptverräter der Republik die regierende Partei „Georgischer Traum“ sei.
„Keinerlei Gerichtsklagen, besonders von jenen, die täglich die nationalen Interessen dieses Landes mit ihren Worten und Entscheidungen verraten, können unseren unabhängigen politischen Weg nicht ändern und unseren Kampf für Georgien nicht stoppen. Wir werden mit einer noch größeren Motivation und Energie weiter die nationalen Interessen Georgiens in der Innen- und Außenpolitik des Landes, im höchsten gesetzgebenden Organ – im Parlament -, in den munizipalen Versammlungen, auf allen Plattformen im Rahmen unseres Mandats und unserer Möglichkeiten verteidigen“, erklärte der Abgeordnete Berdia Sichinava.
Es sei daran erinnert, dass „Gacharia für Georgien“ der ehemalige Premierminister Georgi Gacharia gegründet hatte. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2024 kam sie auf den 5. Platz, indem sie die Stimmen von 7,76 Prozent der Wähler erhalten hatte. Im Parlament repräsentieren „Gacharia für Georgien“ ganze zwölf Abgeordnete. Dabei ist sie zur einzigen Oppositionspartei geworden, die zugestimmt hatte, die Mandate anzunehmen. Die anderen Gegner von „Georgischer Traum“ hatten auf sie demonstrativ verzichtet, wobei sie von einer Fälschung der Abstimmungsergebnisse gesprochen hatten.
Ungeachtet der Bereitschaft von Gacharia mit der Partei „Georgischer Traum“ zu arbeiten, leitete im November vergangenen Jahres die Staatsanwaltschaft Georgiens ein Strafverfahren gegen ihn entsprechend den Paragrafen über das vorsätzliche Zufügen eines schweren Schadens für die Gesundheit und eine Überschreitung der Vollmachten ein. Dem Politiker drohen bis zu 13 Jahre Freiheitsentzug. Er ist in absentia verhaftet worden. Noch während der Parlamentswahlen hatte der Führer von „Gacharia für Georgien“ vorsorglich die Republik verlassen und erhielt eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland.
Nach Auffassung der Untersuchungsbehörden sei Gacharia als Chef des Innenministeriums der Hauptverantwortliche für das brutale Auseinandertreiben von Protestierenden in der sogenannten „Gawrilow-Nacht“ vom 20. zum 21. Juni 2019 gewesen. Außerdem habe er im August des gleichen Jahres eigenmächtig die Entscheidung über die Einrichtung eines Polizei-Blockpostens im Dorf Tschortschana neben der Grenze mit Südossetien getroffen, was Antworthandlungen von Zchinwali provozierte und zu einem Verlust der Kontrolle über 100 Hektar Wald durch die georgische Seite führte sowie die Gefahr eines bewaffneten Konflikts heraufbeschwor. Dabei war Gacharia im September 2019 Premierminister geworden. Damals hatte „Georgischer Traum“ ihm die Unterdrückung der Opposition eher als einen Verdienst angerechnet und sich ganz und gar nicht des Blockpostens erinnert.
„Indem es der Gründer von „Georgischer Traum“ Bidzina Ivanishvili auf uns abgesehen hat, versucht er, die einzige funktionierende parlamentarische Opposition im Land zu verbieten. Ungeachtet der parlamentarischen Mehrheit kann das Ivanishvili-Regime die Präsenz nicht einer einzigen oppositionellen Partei im Parlament dulden, denn es kann der kritischen Stimme mit nichts Paroli bieten. Dies ist noch ein Schritt von Ivanishvili zur offiziellen Schaffung einer autoritären Herrschaft in Georgien und zur Unterdrückung der politischen Opposition. Unabhängig davon, ob uns die Tätigkeit verboten wird oder nicht, werden wir nicht zurückweichen. Wir werden den Kampf für die Wiederherstellung der Demokratie in Georgien und die Verteidigung des europäischen und euro-atlantischen Kurses des Landes fortsetzen“, teilte Gacharia aus dem Exil mit.
Allerdings ist die Politologin Nino Skvorzova der Auffassung, dass es derzeit eher nicht um eine Festigung des autoritären Regimes, sondern um eine verschleierte Einladung zu einer Zusammenarbeit gehe.
„Gemäß der Verfassung Georgiens kann die Tätigkeit einer politischen Fall im Fall der Vornahme staatsfeindlicher Handlungen durch sie verboten werden. Jedoch derartige Anschuldigungen zu beweisen und zu begründen – besonders in Bezug auf die Partei von Ex-Premier Gacharia -, ist eine äußerst komplexe Aufgabe. Die konkreten Beanstandungen der regierenden Partei, die Fristen für das Gerichtsverfahren und das Endergebnis bleiben vorerst unbestimmte, um keine Vermutungen zu formulieren. Derzeit erinnert das Geschehen eher an den Versuch eines politischen Deals, bei dem die Herrschenden unterschiedliche Hebel nutzen, um die Opposition zu einem Dialog und zu einer Zusammenarbeit zu veranlassen. Daran sind gleichermaßen sowohl „Georgischer Traum“ als auch die oppositionellen Kräfte an sich interessiert“, meint die Expertin.
Nach Aussagen von Skvorzova würden die Herrschenden, obgleich deren offizielle Rhetorik als eine „Säuberung der Politik von destruktiven Elementen“ dargestellt wird, kaum ohne Konkurrenten bleiben wollen. Zur gleichen Zeit vermutet sie, dass das Hauptproblem der Opposition nicht die Politik von „Georgischer Traum“ sei, sondern die eigenen Fehler, in deren Ergebnis sie sich in eine „nominale Erscheinung“ verwandelt hätte.
„Die Frage besteht hier nicht in geopolitischen Etiketten, sondern darin, dass sich die Oppositionsführer oft auf Versprechen beschränken, wobei sie eine reale Arbeit umgehen. Dabei rechtfertigen die Fehler von „Georgischer Traum“ in keiner Weise die Untätigkeit des größeren Teils der oppositionellen Flanke“, resümiert sie.